Zwei Wochen sind seit dem erfolgreichen Brexit-Referendum vergangen. Der Staub legt sich, die Probleme, vor denen die Europäische Union nun steht, werden offenbar. Während die EU-Eliten mehr Macht fordern, setzt in zahlreichen Mitgliedsstaaten eine Gegenbewegung ein, die eine Rückverlagerung der Kompetenzen von Brüssel in die Hauptstädte fordert. Parallelen zur Star Wars-Reihe sind unverkennbar. Es könnte der Anfang vom Ende der bisherigen EU sein.
Von Florian Hauschild
Dass die Brüsseler Eliten geschickte Verhandlungsführer und gewiefte Machtpolitiker sind, stellen diese seit Jahren unter Beweis. Umso überraschender ist es, wie wenig Gespür Juncker, Schulz und Co für die öffentliche Meinung haben. Breite Ablehnung in den Bevölkerungen und eine politische Führungselite, die völlig den Bezug zur Realität verloren hat – dies ist derzeit der Zustand der Europäischen Union.
Junckers Forderung kurz nach dem Brexit-Votum, die nationalen Parlamente von der anstehenden Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA auszuschließen, kann ein beispielloser Akt politischer Instinktlosigkeit gewesen sein. Es kann sich aber auch um einen riskanten Vorstoß gehandelt haben, um die Brexit-Krise für den Ausbau der eigenen Machtstellung zu nutzen.
Das Kino liefert hierfür mit dem Star Wars-Universum eine passende Vorlage: Die selbst herbeigeführte Krise der Klonkriege nutzt der Oberste Kanzler Palpatine vom Planeten Naboo für seine Wandlung vom diplomatischen Staatsmann zum totalitären Herrscher – und um die galaktische Republik in ein Imperium der Sith umzuwandeln. Das Mitspracherecht des Senats wird abgeschafft. Von nun an regiert die dunkle Seite der Macht in der Galaxie.
Genau wie Palatine setzt auch Juncker alles auf eine Karte, doch mangelnde Fähigkeiten am Lichtschwert scheinen dem Luxemburger einen Strich durch die Rechnung gemacht zu haben. Junckers Problem: Nicht nur in den Bevölkerungen Europas, sondern sogar die politischen Eliten in den Hauptstätten reagieren auf dessen Forderung nach Zentralisierung der Macht mit Ablehnung. Einzig Junkers Sith-Schüler Darth Schulz steht dem elitären Putschisten zur Seite. In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fordert dieser eine „echte EU-Regierung“.
Die Unterstützungsversuche von CDU-Fraktionsvize Armin Laschet wirken eher hilflos und die nun laut gewordene Forderung Günther Oettingers, Spanien und Portugal wegen nicht eingehaltener Etat-Regeln zu sanktionieren, wird nur weiteres Öl ins Feuer gießen.
Juncker weiß: Weitere Referenden im Stile des Brexit müssen verhindert werden, auch muss das verbliebene Mitspracherecht der nationalen Parlamente abgeschafft werden, soll die EU eine realistische Überlebenschance haben. Angesichts der breiten Ablehnung gegen die Brüsseler Bürokraten überall in Europa bleibt diesen nur die Verhärtung nach innen und der Weg des Autoritarismus.
Doch nach dem ersten Trubel wird immer deutlicher, dass sogar die Bundesregierung „mehr Europa“, wie sie den bürokratischen Zentralismus zu nennen pflegt, nicht als die richtige Antwort auf den Austritt der Briten aus der Union ansieht. Während deutsche Politiker sonst klar erkennbar die Vision der Errichtung eines europäischen Suprastaates verfolgen, heißt es nun plötzlich Europa bräuchte eine „Atempause“.
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Am Weitesten geht dabei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der im Gespräch mit Welt am Sonntag sogar eine Schwächung der EU-Kommission ins Spiel bringt. Der pragmatische Schäuble gibt sich genervt von Brüssels Ineffizienz und der Verschleppung von wichtigen Entscheidungen. So die offizielle Linie. Doch natürlich kann niemand unter den staatlichen Eliten in Europa die überall wachsenden Zustimmungsraten für national-konservative Parteien wie AfD, FPÖ, Front National, Schwedendemokraten und PVV ignorieren.
Für Schäuble, Merkel und Co ist nach der Ohrfeige aus Großbritannien klar: Entweder die Richtung wird geändert oder die derzeitigen Regierungen Europas werden in den kommenden Jahren eine nach der anderen mit Schimpf und Schande aus ihren Ämtern gejagt.
Wenn es um den Machterhalt geht, ist jeder sich selbst der Nächste. Kein europäisches Regierungsoberhaupt wird weiterhin schützend die Hand über den Brüsseler Bürokraten-Club halten, wenn dies fast unweigerlich das eigene Karriereende bedeutet. Über Jahre gepflegte Bande der Interessenpolitik sind im Begriff zu zerbrechen.
Der gemeine EU-Kritiker wird sich die nächsten Wochen und Monate wohl zurücklehnen und dabei zuschauen können, wie ein von Anfang an verkorkstes Projekt – das niemals den Menschen Europas, sondern immer nur den Kapitalinteressen diente – sich selbst zerlegt. Auch hier lohnt ein weiterer Blick in das Star Wars-Universum:
„Am Ende sind Feiglinge die, die der Dunklen Seite folgen.“ (Meister Yoda)
Quelle: Russia Today (RT) vom 05.07.2016
