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Es hat schon fast totalitäre Züge. Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen 24. Juni in einer Nacht und Nebel Aktion erneut weitreichende Änderungen am umstrittenen Infektionsschutzgesetz beschlossen – völlig vorbei an Medien und der Bevölkerung.
⚠️ Verordnungen sollen zukünftig auch abseits des Ausnahmezustands („epidemische Lage von nationaler Tragweite“) Fortbestand haben – und das laut Beschluss bis zu einem ganzen Jahr.
⚠️ Brisant: Der Änderungsantrag wurde von der Bundesregierung äußerst geschickt versteckt, kleingehalten und somit der öffentlichen Debatte entzogen.
Wie Diebe kommen und gehen sie bei Nacht und Nebel und entziehen sich der Öffentlichkeit.
Was für feige Verlierer.
Eure Zeit ist abgelaufen.
https://report24.news/deutschland-grundrechte-in-nacht-und-nebel-aktion-weiter-eingeschraenkt/
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Quelle: Neuzeit Nachrichten auf Telegram
CDU/CSU, SPD UND DIE GRÜNEN, BESCHLIESSEN NOTSTANDSRECHT NACH PANDEMIEENDE❗️
Die Grünen haben übrigens gestern dafür gestimmt, dass die Bundesregierung bis zu ein Jahr nach Ende des Pandemie-Notstands noch Notstandsrechte ausüben darf.
Was Kretschmann zur Debatte stellen will, heißt Grundgesetz. Womit er unzufrieden ist, nennt sich Gewaltenteilung. Was ihn ärgert, ist der Rechtsstaat. Wie wir sehen, ist Kretschmann KEIN Einzelfall bei den GRÜNEN.
#TEAMHEIMAT
Quelle: TEAM HEIMAT – Politik – Wirtschaft – Soziales auf Telegram
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.06.2021
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Diese elenden Volksverräter. Heimlich still und leise jetzt wo der blöde deutsche Michel im Fussballfieber ist. Da merkt keiner was und dann ist es durch.
Hoffentlich sind wir diese Groko blad los.
Unser Land bräuchte neue Politiker.
Nicht mal die Drecksmedien wussten was…..
…Die Grünen haben übrigens gestern dafür gestimmt, dass die Bundesregierung bis zu ein Jahr nach Ende des Pandemie-Notstands noch Notstandsrechte ausüben darf…
Da die Pandemie falscher Alarm gewesen ist, ist auch das Jahr danach jetzt um !
Wir sollten bei der nächsten Wahl ganz genau aufpassen, was passiert. CDU/CSU, Grüne, LINKE, SPD, FDP = unwählbar. Die könnten sich gleich zu einer einzigen Partei zusammenschließen, weil alle im Hintergrund die gleiche Agenda durchpeitschen.
Diese Parteiendiktatur muss JETZT ein Ende haben.
Und was heißt hier „bei Nacht und Nebel“? Das ist alles im ordentlichen Verfahren gelaufen; jeder, der wollte, konnte sich darüber informieren. Das Parlament schuldet den Medien keine Rechenschaft.
Das Parlament ist seit dem 25.07.2012 ohne jegliche Rechtsgrundlage – aber das wissen Sie ja
Redaktion staseve
Leider hat das Parlament davon bisher nichts mitbekommen, und auch sonst niemand. Also darf jemand, der sich nicht darum kümmert, was es tut, sich nicht über die Ergebnisse beschweren.
Hast Du Aspartam E 951 im Blut Überzuckerung und Eisenmangel?
Wenn eine nichtstaatliche Regierun arglistig regiert, sind das verbrecherische Züge.
So einer Regierung folgen? Hallo, verarschen im großen Stil !
Und wiedr spreche ich dieser nichgtstaatlichen, tricksenden Regierung das RECHT ab, fragwürdige Bestimmungen zu generieren.
Der mitlesende verfassungslose Verfassungs- und Landschutz ist entsetzt…
Das Foto vom „IM Tonsäule“ ist nicht aktuell. Es gibt inzwischen welche, auf der Ihr/Er/d grinsen den tobenden Wahnsinn unter der Fontanelle zeigt. Irgendwann kommt der Klaus Kinski durch!
Freiheiten und Freizügigkeiten sind keine Freiheit. Grundrechte nur wohlwollend zugestandene Privilegien, die eine Autorität erfordern, die sie, wenn es opportun erscheint, einschränkt oder sogar aufhebt.