In einem überbelegten Flüchtlingsheim in Suhl ist es abermals zu einem Zwischenfall gekommen. Dort spitzt sich die Lage zu. Aus der CSU kommen unterdessen Forderungen nach einer Visapflicht für Zuwanderer aus den Balkanstaaten.
06.08.2015
© dpa Ein Wohnheim der Erstaufnahmestelle im thüringischen Suhl.
Wenige Tage nach einer Schlägerei unter Flüchtlingen ist es in der Erstaufnahmestelle Suhl abermals zu einem Zwischenfall gekommen. Mehrere schon beim ersten Mal Beteiligte hätten in der Nacht zum Donnerstag mit anderen Flüchtlingen um die Zimmerbelegung gestritten und dabei versucht, diese aus den Betten zu drängen, sagte ein Polizeisprecher. Der Flüchtlingsrat sprach von katastrophalen Zuständen in der Einrichtung.
Die Unterkunft, die für maximal 1200 Menschen ausgelegt ist, sei mit aktuell etwa 1800 Flüchtlingen massiv überbelegt, kritisierte Martin Arnold vom Flüchtlingsrat. Die Überbelegung war Auslöser für den neuerlichen Streit in der Einrichtung.
Die an der Schlägerei beteiligten Flüchtlinge sollten laut Polizei wegen Platzmangels auf dem Gang schlafen, was sie abgelehnt hätten. Stattdessen wollten sie in ihren früheren – inzwischen wieder belegten – Zimmern übernachten, wodurch es zu dem Streit kam. Die Polizei musste eingreifen und die Situation beruhigen. Sie nahm Anzeigen wegen Nötigung gegen die Männer auf.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte kürzlich kritisiert, dass in der vor einem Jahr eröffneten Suhler Erstaufnahmeeinrichtung bis heute Beamte des für die Abwicklung der Asylverfahren zuständigen Bundesamtes für Migration fehlen.
Bauamt droht mit Schließung der Einrichtung
Nach Ansicht des Flüchtlingsrats spitzt sich die bisher bereits angespannte Situation in Suhl weiter zu. Die Zimmer seien massiv überbelegt, die hygienischen Standards würden seit längerem nicht mehr eingehalten und die medizinische Versorgung sei bestenfalls rudimentär. Der Flüchtlingsrat forderte von der Landesregierung eine weitere Erstaufnahmestelle. Außerdem müsse es einen Flüchtlingsgipfel in Thüringen geben, um Lösungen zur künftigen Unterbringung von Flüchtlingen zu finden.
Derweil geht die Stadt Suhl weiter den Baumängeln an der Erstaufnahmeeinrichtung nach. Das Bauamt stellte dem Eigentümer ein Ultimatum bis zu diesem Freitag, um die Mängel zu beheben, und drohte mit der Schließung der Einrichtung. Bereits vor zwei Wochen hatte die Stadt nach eigenen Angaben auf Mängel hingewiesen. Sie sieht in der Unterkunft ein „sehr ernstzunehmendes Sicherheitsproblem“.
Messehalle wird zu Flüchtlingsunterkunft
Auch im Norden Deutschlands sucht man weiter Wege, um die nicht abreißenden Flüchtlingszahlen zu bewältigen. Die Stadt Hannover wird Flüchtlinge vorübergehend auch in einer Halle auf dem Messegelände einquartieren.
Man müsse in der kommenden Woche kurzfristig 300 Menschen unterbringen, begründete ein Sprecher der Landeshauptstadt am Donnerstag die Entscheidung. Die Schlafplätze würden voneinander abgetrennt. „Wir sind natürlich bestrebt, dort auch Privatsphäre zu stellen.“ Die Halle stehe bis Ende September zur Verfügung. In der Zwischenzeit will die Stadt nach anderen Flüchtlingsunterkünften suchen, sagte der Sprecher.
Friedrich fordert Visapflicht für Zuwanderer vom Balkan
Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, forderte die Wiedereinführung der Visapflicht für Zuwanderer aus den Balkan-Staaten. „Der massenweise Asylmissbrauch durch Bürger aus den Balkanstaaten muss sofort gestoppt werden – und zwar, bevor sie zu uns kommen“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Die Visapflicht für diese Staaten muss sofort wieder eingeführt werden.“ Ein solches Vorgehen erlaube die EU-Visum-Verordnung ausdrücklich.
Der frühere Bundesinnenminister sprach sich zudem für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Balkan-Ländern aus, wenn sie den Zustrom von Landsleuten nicht stoppen.
SPD will Arbeitsvisa für Westbalkan-Flüchtlinge
Die SPD setzt sich nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ dafür ein, Westbalkan-Flüchtlingen unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitsvisa zu erteilen. Die Zeitung beruft sich auf ein Eckpunkte-Papier zur sozialdemokratischen Flüchtlingspolitik, das in einer Telefonschalt-Konferenz von den SPD-Ministerpräsidenten und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel beschlossen worden sein soll.
In dem Papier heißt es demnach: „Der Bund sollte den Bürgern der westlichen Balkanstaaten zusagen, dass sie, wenn sie einen Arbeitsvertrag in Deutschland haben, der ein Einkommen oberhalb des Mindestlohns (1460 Euro brutto im Monat) sichert und nach Tarif oder branchenüblich bezahlt werden, ein Arbeitsvisum erhalten.“ Die Zahl der Arbeitsvisa könne gegebenenfalls limitiert werden.
