AfD-Chef Jörg Meuthen Foto: picture alliance/dpa
STUTTGART. AfD-Chef Jörg Meuthen tritt am Dienstag als Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg zurück und verläßt diese. Dies erfuhr die JUNGE FREIHEIT aus Fraktionskreisen. Die Fraktion selbst teilte mit: „Eine namhafte Anzahl von Abgeordneten wird mit Ablauf des heutigen Tages die Fraktion verlassen.“ Um 16.00 Uhr soll dazu eine Pressekonferenz stattfinden.
Meuthen hatte am Vormittag eine Abstimmung zum Ausschluß des AfD-Politikers Wolfgang Gedeon aus der Fraktion verloren. Hintergrund sind mehrere Publikationen Gedeons, die bereits einige Jahre alt sind und die er unter dem Pseudonym „W. G. Meister“ verfaßt hatte. In verschiedenen Büchern nennt er beispielsweise Horst Mahler und Ernst Zündel, die den Holocaust an den Juden bestreiten, „Dissidenten“, die allein wegen ihrer Meinung „für Jahre hinter Gitter“ gesperrt würden.
Nicht genügend Gutachter gefunden
Auch kritisiert er das Mahnmal für die ermordeten Juden in Berlin mit scharfen Worten und bezeichnet das Judentum als „inneren Feind“ des „christlichen Abendlandes“. Er wirft den Juden vor, an einer Versklavung der Menschheit zu arbeiten und verteidigt die sogenannten „Protokolle der Weisen von Zion“ nicht nur als echt, sondern auch als richtig. Bei dem Machwerk handelt es sich um eine antisemitische Fälschung, die darauf abzielt, die Legende einer jüdischen Weltverschwörung zu stricken.
Meuthen hatte bereits im Vorfeld angekündigt, er werde die Fraktion verlassen, wenn diese Gedeon nicht ausschließe. Später einigte sich die Fraktion darauf, drei Gutachten zu dem Werken Gedeons einholen zu wollen. Allerdings hat die AfD bisher nicht genügend Gutachter gefunden. Derzeit läßt Gedeon seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen.
Zuletzt hatte es Berichte gegeben, der Holocaust-Leugner Gerard Menuhin sei als ein Gutachter angefragt worden. Die Fraktion wies dies zurück. Lediglich ein Abgeordneter habe Menuhin vorgeschlagen und kontaktiert. Nach JF-Informationen handelt es sich dabei um den Abgeordneten Stefan Räpple, der als Unterstützer Gedeons gilt.
Kann eine Partei zwei Fraktionen bilden?
Der AfD-Bundesvorstand hatte dem baden-württembergischen Landesverband Anfang Juni empfohlen, den Gedeon aus der Partei auszuschließen. In einem einstimmigen Beschluß hieß es nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT, der Parteivorstand habe „in den vergangenen Tagen von den Äußerungen und Schriften“ Gedeons Kenntnis erhalten und sei über diese „entsetzt“. Das Gremium empfahl dem zuständigen Landesverband Baden-Württemberg „unverzüglich“ ein Parteiausschlußverfahren gegen Gedeon zu prüfen und gegebenenfalls einzuleiten.
Zahlreiche Bundesvorstandsmitglieder hatten später scharfe Kritik an Gedeon geäußert. Darunter Vize-Chef Alexander Gauland, Armin Paul Hampel, Georg Pazderski und Alice Weidel.
Unklar ist derzeit, ob die Abgeordneten, die mit Meuthen austreten, eine eigene Fraktion gründen können. Derzeit prüften Landtagsjuristen, ob zwei Fraktionen, die zur selben Partei gehören, im Parlament vertreten sein können, sagte eine Sprecherin der Parlamentsverwaltung dieser Zeitung. (JF)
Quelle: Junge Freiheit vom 05.07.2016
