Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei „Der III. Weg“ darf an der Bundestagswahl teilnehmen.

Dies entschied der Bundeswahlausschuss, der über die Zulassung kleinerer Parteien und Gruppierungen zur Wahl am 26. September entscheidet. Bundeswahlleiter Thiel betonte, dass der Ausschuss nicht die Inhalte der Parteiprogramme prüfe, sondern lediglich die formellen Voraussetzungen für die Wahlteilnahme. Ungeachtet dessen sorgte die Entscheidung im Internet für viel Kritik. Die SPD-Politikerin und Generalsekretärin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Engelmeier, fragte per Twitter, ob der Ausschuss ernsthaft eine antisemitische und rechtsextreme Kleinstpartei zulassen wolle.

Zur Bundestagswahl zugelassen wurde unter anderen auch der Südschleswigsche Wählerverband SSW – das ist die Partei der dänischen Minderheit und der Friesen in Norddeutschland. Der Deutschen Kommunistischen Partei wurde die Teilnahme dagegen verweigert. Begründet wurde dies damit, dass die DKP die vorgeschriebenen Rechenschaftsberichte in den vergangenen sechs Jahren jeweils nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist eingereicht habe. Die Partei kündigte juristische Schritte dagegen an. Heute will der Bundeswahlauschuss die noch ausstehenden Entscheidungen bekanntgeben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.07.2021

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