12. Juli 2021

Wien. Vor dem Hintergrund der Ermordung eines 13jährigen Mädchens durch mehrere afghanische Asylbewerber greift die österreichische FPÖ jetzt auf eine Idee aus der Zeit ihrer letzten Regierungsbeteiligung zurück, als der derzeitige Parteichef Herbert Kickl Innenminister war: sie will die „Ausreisezentren“ wieder einführen. Diese waren nach dem Ende der schwarz-blauen Koalition im Mai 2019 zu Erstaufnahmezentren umfunktioniert worden.

In der durch den Mord ausgelösten Asyldebatte im Regierungslager sieht der FPÖ-Chef ein „beschämendes Schauspiel“ sowie ein „Hochamt der Verantwortungslosigkeit“. Diese „heuchlerische Betroffenheits- und Ankündigungsrhetorik“ sei lediglich eine „peinliche und feige Flucht aus der Verantwortung“, ein „Abschieben der Verantwortung“ und eine „peinliche Kindesweglegung“.

Die Freiheitlichen wollen daher „Taten setzen“ und auch „legistische Weichenstellungen auf den Weg bringen“. Konkret will die FPÖ Asylanträge auf österreichischem Boden grundsätzlich aussetzen und den „Asylstandort weniger attraktiv“ machen, etwa durch die abermalige Umbenennung von Erstaufnahmezentren in „Ausreisezentren“ – wie Kickl dies bereits in seiner Zeit als Innenminister praktizierte. (st)

Quelle: zuerst.de vom 12.07.2021

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