Texas: Demokraten boykottieren Wahlrechtsreform durch Abwesenheit

Das texanische Parlamentsgebäude in Austin. (GETTY IMAGES NORTH AMERICA/SERGIO FLORES)
Das texanische Parlamentsgebäude (GETTY IMAGES NORTH AMERICA/SERGIO FLORES)

Im US-Bundesstaat Texas wollen die Demokraten eine Wahlrechtsreform boykottieren.

Regionalabgeordnete reisten nach Washington, damit die erforderliche Mindestzahl von anwesenden Parlamentsmitgliedern nicht zustande kommt. Es solle verhindert werden, dass eine Gesetzgebung beschlossen werde, welche die Wahlfreiheit der Texaner mit Füßen treten würde, hieß es in einer Stellungnahme der Demokraten. Im texanischen Parlament bilden die Republikaner die Mehrheit.

Die geplanten Wahlrechtsänderungen in Texas sehen unter anderem eine Begrenzung der Briefwahl-Möglichkeiten sowie kürzere Öffnungszeiten von Wahllokalen vor. Die Demokraten sehen darin einen Versuch der Republikaner, Afroamerikanern und anderen nicht-weißen Minderheiten die Teilnahme an Wahlen zu erschweren. Diese gesellschaftlichen Gruppen wählen tendenziell eher die Demokraten als die Republikaner.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.07.2021

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Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

…Diese gesellschaftlichen Gruppen wählen tendenziell eher die Demokraten als die Republikaner…

…und haben keinerlei ID-Cards bzw. Führerscheine, mit denen sie sich ausweisen könnten, falls sie zur Wahl gehen wollen. Da liegt der Hund begraben. Denn wer keinerlei Ausweis besitzt, darf normalerweise nicht wählen, da dann die Staatsbürgerschaft zumindest in Zweifel gezogen werden kann. Klar, dass die die Demokraten wählen, denn die lassen ihnen ja alles durchgehen.