Thüringen: SPD befürchtet Parlamentskrise

Im Plenarsaal des Thüringer Landtag hängt das Landeswappen des Freistaates Thüringen. (ZB/ Martin Schutt)
Das Landeswappen von Thüringen im Erfurter Landtag. (ZB/ Martin Schutt)

Nach der Entscheidung, den Thüringer Landtag nun doch nicht aufzulösen, befürchtet die thüringische SPD eine Parlamentskrise.

Die politische Situation sei sehr schwierig, sagte der Fraktionsvorsitzende Hey im Deutschlandfunk. Es sei wahrscheinlich, dass die rot-rot-grüne Minderheitsregierung nicht länger toleriert werde. Ministerpräsident Ramelow müsse nun versuchen, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Dabei könnte die Situation entstehen, dass man auf Stimmen der AfD angewiesen sei. Dieser Gedanke sei für einen Demokraten unerträglich, erklärte Hey.

Gestern hatten Grüne und Linke in Thüringen ihre Unterschriften auf einen Antrag zur Auflösung des Landtags zurückgezogen. Damit findet im September keine Neuwahl in diesem Bundesland statt. Die beiden Parteien begründeten ihre Entscheidung damit, dass AfD-Stimmen bei dem Votum nicht den Ausschlag geben dürften.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.07.2021

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gerhard
gerhard
2 Jahre zuvor

Die beiden Parteien begründeten ihre Entscheidung damit, dass AfD-Stimmen bei dem Votum nicht den Ausschlag geben dürften….. Schein(?)-Demokratie…nur Heuchelei.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

#befürchtet die thüringische SPD eine Parlamentskrise.#
Thüringen hat eine Krise im Parlament. Latrinich von der Stasi gut abgeschirmt. Damit wir nicht beunruhigt werden und falschen Predigern hinterher laufen. Wie „IM Erika“ einst sagte. Ich glaube 2008 hat Thüringen mit den Abfallgebühren etwas geändert, da der „Staat“ einen Prozess verloren hat, wonach der „Staat“ 85 Millionen zurückzahlen mußte. Latrinich kam kein Kupferstück zurück. Es wurde verrechnet. Die Frau die den Prozess gewonnen hat( Ich habe den Namen nicht mehr) kam mit Ihrer Tochter auf dem Heimweg an eine Straßen sperre und fuhr sich in der Umleitung mit der Tochter in der Tot. So löst die Stasi in Thüringen Probleme. Damit keiner falschen Predigern hinterher läuft! Das muß geändert werden und wird… wie „IM Kastendrachen“ es befiehlt. Wenn Ihr auf die rechte Wange geschlagen werdet, werde ich euch au7ch auf die linke Wange schlagen!
Über den Fall Frau (ich glaube mit –F- begann der Name) ist im Netz alles gelöscht. Ihren ehemaligen Gatten könnte man befragen wenn Er gefunden würde. Der hat anschließend auf Rügen ein Autohaus übernommen!
Ding, ding-pling-pling! Da kommt der Eiermann!

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

Sollen sie sehen, wie sie ohne die AfD zurechtkommen.

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Alels bloss weil sie die AfD meiden wollen. Heuchlerische Bande. Da sagen die lieber die Wahl ab. Man fasst es nicht. Und keiner protestiert dagegen.

Валентин
Валентин
2 Jahre zuvor

Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat die Einmischung der USA bezuglich Nord Stream 2 kritisiert. Die Gaspipeline sei eine europaische Angelegenheit, die nicht „von einem au?ereuropaischen Partner mit Sanktionen angegriffen“ werden solle, sagte Gabriel im Dlf. Er rechne aber bald mit einer Losung der Angelegenheit.

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Da hat der vollgefressene Gabriel recht. Die Amis geht da einen Scheissdreck an.
Die wollen uns doch nur ihr teures Fracking Gas verkaufen. Machen in Amerika ganze Landstriche kaputt wegen diesem Gas.