Der frühere EZB-Banker Lorenzo Bini Smaghi fordert, die italienischen Krisenbanken mit europäischen Steuergeldern zu retten. Das Beharren Deutschlands auf dem Verbot der Staatsfinanzierung könnte sich zu einer Gefahr für das gesamte europäische Finanzsystem auswachsen.
EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi, Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) und Baudezernent Edwin Schwarz (l-r) im Mai.2008 im Rathaus Römer in Frankfurt am Main mit der Baugenehmigung für die EZB. (Foto: dpa)
Der Chef der französischen Großbank Société Générale spricht sich dafür aus, die schwelende Bankenkrise in Italien mit Steuergeldern zu bekämpfen. Im derzeit schwierigen Marktumfeld, so der frühere EZB-Banker und heutige Chef der französischen Großbank Société Générale, Lorenzo Bini Smaghi, in einem Interview mit Bloomberg, sollten die bestehenden EU-Regeln zur Stützung und Abwicklung von Banken hinterfragt und Ausnahmen ergriffen werden. Diese sogenannten Bail-In-Regeln sehen vor, dass Banken zuerst durch ihre Gläubiger und Aktionäre gestützt werden müssen, bevor der Steuerzahler einspringen muss.
Die Aussagen von Lorenzo Bini Smaghi sind besonders bemerkenswert, weil er viele Jahre in der EZB gedient hat. Er musste seinen Sitz in der EZB aufgeben, weil Mario Draghi zum Chef der EZB ernannt wurde und nicht zwei Italiener in der Leitung der Europäischen Zentralbank sitzen sollten. Die EZB hat die aktuelle Krise der italienischen Banken befeuert, weil sie von der Monte dei Paschi gefordert hatte, ihre massiven faulen Kredite loszuwerden. Italiens Premier Matteo Renzi hat daraufhin Draghi heftig kritisiert – weil dieses in seiner Zeit als Generaldirektor im italienischen Finanzministerium nicht rechtzeitig die Notbremse gezogen habe.
„Der gesamte Bankenmarkt steht unter Druck. Wir haben Regeln zum Schutz von öffentlichen Geldern angenommen; diese Regeln müssen vor dem Hintergrund eines Marktes bewertet werden, der vor einer Krise steht, um zu entscheiden, ob Aussetzungen der Regeln angewandt werden müssen“, sagte Bini Smaghi.
Europas Finanzindustrie stehe vor einer Systemkrise, falls die Regierungen der EU nicht akzeptieren, dass Steuergelder ein wichtiges Instrument zur Sanierung der Geldinstitute darstellen. Jegliche Intervention solle so schnell wie möglich erfolgen, wird er von Bloomberg zitert. Er deutete außerdem an, dass es nicht ausreiche, sich nur auf italienische Steuergelder zu beschränken. „Was wir brauchen ist eine europäische Lösung. Bislang hatten wir nur nationale Vorstöße. Wir brauchen eine klare Unterstützung.“ An den Aktienmärkten ist die von Bini Smaghi erwähnte Systemkrise schon im Gange – seit Jahresbeginn haben die Aktien von Banken der Eurozone bereits um rund 40 Prozent nachgegeben. Allein seit dem EU-Referendum in Großbritannien Ende Juni verloren Italiens Banken etwa ein Drittel ihres Börsenwertes.
Tatsächlich erscheint eine gesamteuropäische Koordination nötig zu sein, um das Grundproblem – die wenig wettbewerbsfähige Wirtschaft Italiens – zu beheben. „Italien wird sein Bankenproblem nicht alleine lösen können. Doch erneut Steuergeld in sieche Banken zu stecken ist der falsche Weg. Nur durch eine Stabilisierung der italienischen Wirtschaft kann der Teufelskreis aus schwacher Wirtschaftslage und wackelnden Banken durchbrochen werden. Zusätzliche Investitionsimpulse von europäischer Ebene können helfen, den Teufelskreis aus schwacher Wirtschaftsentwicklung und maroden Banken zu überwinden, damit aus dem Problem einzelner italienischer Banken nicht ein Problem der ganzen Eurozone erwächst“, schreibt der Finanzexperte Gerhard Schick.
Ein anderer Grund für den Ruf nach einer gemeinsamen Lösung in Europa dürfte darin liegen, dass es in Italien um weit höhere Summen geht, als offiziell zugegeben wird. Allein die italienischen Banken sollen offiziell 150 Milliarden Euro benötigen. Banken-Experten haben für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten ausgerechnet, dass diese Summe nicht reichen wird: Sie rechnen mit 565 Milliarden Euro. Und sagen, dass auch diese Summe noch steigen könnte – bis auf 1.000 Milliarden Euro. Völlig unklar ist außerdem, inwieweit ausländische Banken aufgrund der geschäftlichen Verflechtung mit italienischen Geldhäusern im Risiko stehen.
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Auch Italiens Regierungschef Renzi drängt auf Ausnahmen der bestehenden Regeln, um die akute Schieflage des italienischen Bankensektors und insbesondere die schwer angeschlagene Banca Monte die Paschi di Siena zu stabilisieren. Deutschland und die EU-Kommission haben sich diesen Vorschlägen jedoch widersetzt. Auch der Chef des europäischen Krisenfonds ESM, Klaus Regling, tritt selbst unter den gegebenen Umständen für eine konsequente Beibehaltung des lange verhandelten Bail-in-Regimes ein. Dieses böte Italien immer noch viele Lösungswege, sagte Regling zu Bloomberg.
Andere Beobachter stimmen dieser Sicht nicht zu: das Bail-In-Prinzip sei hilfreich, wenn einzelne Banken in einem ansonsten gesunden Marktumfeld von der Insolvenz betroffen wären. Dann könnte es langfristig zu einer Disziplinierung der Anleger und Investoren kommen, die sich genau überlegen, in welche Bank sie investieren. In einer Situation, in der das gesamte System auf der Kippe stehe, hätten die Regeln dagegen negative Auswirkungen.
Es ist nicht verwunderlich, dass gerade die italienische Politik gegen eine Beteiligung der Gläubiger und Aktionäre mobilmacht. Denn diese sind in Italien vor allem die Privathaushalte, deren Belastung in verschiedener Hinsicht politisch heikel ist: dadurch sinken die Chancen auf eine Wiederwahl beträchtlich. Noch problematischer ist, dass es zu einem Bank-Run all jener kommen könnte, die bei der entsprechenden Bank Geld angelegt oder es ihr geliehen haben. Nicht zuletzt hat Renzi selbst schon schlechte Erfahrungen mit dem Bail-In-Prinzip gemacht: Ende des vergangenen Jahres kam es in Italien aufgrund der Beschneidung von Sparern und Kleininvestoren bei zwei Regionalbanken zu öffentlichen Protesten.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 07.07.2016
