AfD klagt vor bayerischem Verfassungsgericht

AfD klagt vor bayerischem Verfassungsgericht; Bild: Startbild Youtube AfD Bayern
AfD klagt vor bayerischem Verfassungsgericht; Bild: Startbild Youtube AfD Bayern
 

Die Frage, ob der Staat das linksgerichtete sog. „Bündnis für Toleranz“ unterstützen darf, wurde nun vor dem Bayerischen Gerichtshof verhandelt. Das Urteil soll am 11. August fallen. An der Gerichtsverhandlung in München nahm u.a. der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, teil.

Der Bayerische Landtag ist Mitglied im sog. „Bündnis für Toleranz“. Mit bis zu 85.000 Euro jährlich fördert der Steuerzahler politische Projekte, die das „Bündnis“ durchführt. Die Mitgliedschaft des Bayerischen Landtags in einem Verein, dessen Gründungsanlass, laut schriftlicher Anfrage an die Staatsregierung, Wahlerfolge von rechtsextremen Parteien ist, verstößt aber gegen das Neutralitätsprinzip staatlicher Institutionen, zu denen auch der Landtag gehört. Der Landtag oder andere staatliche Institutionen dürfen keine ideologischen oder parteipolitischen Initiativen einseitig unterstützen oder gar an diesen aktiv teilnehmen.

Die Willensbildung hat vom Volk zum Staat zu erfolgen und nicht umgekehrt! Der Landtag muss seine staatliche Neutralitätspflicht ernst nehmen und aus dem linken „Bündnis für Toleranz“, in dem beispielsweise auch die linke Gewerkschaft DGB Mitglied ist, beenden.

(Quelle)

Quelle: journalistenwatch.com vom 23.07.2021

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Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Die AfD kann machen was sie will sie wird immer diffamiert und ausgeschaltet.
Alle Deppen sind sich da einig.