Deutsches Abschiebe-Desaster: „Flüchtlinge“ dürfen nicht nach Italien zurückgeführt werden

05. August 2021
Deutsches Abschiebe-Desaster: „Flüchtlinge“ dürfen nicht nach Italien zurückgeführt werden
NATIONAL

Düsseldorf. Und wieder ein Gerichtsurteil, über das sich vor allem Illegale und Zuwanderungs-Lobbyisten freuen werden: das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat jetzt die Rückführung von zwei „Flüchtlingen“ nach Italien verboten. Die Begründung ist einigermaßen haarsträubend: es bestehe die „ernsthafte Gefahr“, daß sie „elementare Bedürfnisse“ wie Unterkunft und Verpflegung in Italien nicht befriedigen könnten.

Bei den beiden Männern handelt es sich um einen in Italien bereits als Schutzberechtigten anerkannten „Flüchtling“ aus Somalia und einen Mann aus Mali, der vor seiner Weiterreise nach Deutschland bereits in Italien Asyl beantragt hatte. In beiden Fällen hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) deshalb deren weitere Asylanträge abgelehnt und eine Rückführung nach Italien verfügt. Dagegen wehrten sich die Männer vor Gericht.

Das OVG verwies zur Begründung auf das in Italien geltende System für Flüchtlinge, das nur für besonders verletzliche Menschen wie Kranke oder Familien mit Kindern „ausnahmsweise“ eine Versorgung und Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen vorsehe. Für die beiden Kläger stünden hingegen keine Unterkünfte oder Wohnungen bereit, sie seien zudem mittellos und hätten angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage in Italien auch keine Chance auf Arbeitsplätze. Den beiden drohe daher „die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“, befand das Gericht.

Mit vergleichbaren Urteilen hatten Oberverwaltungsgerichte zuletzt bereits die Rücküberstellung von Flüchtlingen in den EU-Staat Griechenland verboten. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 05.08.2021

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Alexander Berg
2 Jahre zuvor

Es sind „rechtlich“ ja auch keine Italiener.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

Heißt für alle Familienmitglieder, die sich möglicherweise noch auf den Weg machen könnten: Kommt auf direktem Wege nach Deutschland. Hier wird ihnen geholfen.

birgit
birgit
2 Jahre zuvor

Nicht alle Tassen im Schrank !!!
Wer kümmert sich hier um schutzbedürftige Deutsche ? Die Firma jedenfalls nicht !

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Schickt diese Affen dahin zurück wo sie herkamen. Die gehen uns überhaupt nichts an. Wann werden wir endlich schlau?
Dieses Gericht ist ein Drecksgericht. Immer gegen uns Deutsche.