Die EU will ein Vermögensregister – inklusive Immobilien, Kunstwerken, Kryptowährungen und Gold

Lehrstuhl Prof. Dr. D. Czybulka

Von Kathrin Sumpf 15. August 2021 Aktualisiert: 15. August 2021 14:30

Die EU prüft die Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen, um ein umfassendes Vermögensregister zu erstellen. Einbezogen werden sollen alle Informationen über verschiedene Quellen des Vermögenseigentums – bis hin zu Kunstwerken und Gold.

Das Vermögensregister soll anschließend in eine künftige politische Initiative einfließen“, heißt es im Ausschreibungstext. Damit werden, perspektivisch gesehen, Informationen über das Vermögen aller EU-Bürger in einer gigantischen Datensammlung zusammengeführt.

 

Es geht um das Wie, nicht um das Ob

Die Aufgabe lautet: „Es soll untersucht werden, wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können, und der Entwurf, der Umfang und die Herausforderungen für ein solches Vermögensregister der Union analysiert werden.“

Und: „Die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold in das Register aufzunehmen, ist ebenfalls zu berücksichtigen.“

Die Ausschreibung wurde unter dem Titel „Machbarkeitsstudie für ein Europäisches Vermögensregister in Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ durch die EU-Kommission am 16.7. mit der Nr. 2021/S 136-358265 veröffentlicht.

Ziel ist, den Zugang der zuständigen Behörden zu Finanzinformationen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu beschleunigen. Die Datenerhebung und die Zusammenschaltung der Register seien ein wichtiges Instrument des EU-Rechts, so die Autoren. Bis zum 1. Oktober 2021 können Interessenten und Institute ein Angebot abgeben, wenn sie diese Arbeit übernehmen wollen.

Eigentum kontrollieren, dann einschränken?

Ein derartiges Vermögensregister erinnert an verschiedene Debatten rund um Vermögen und Eigentum in Deutschland. Eine davon ist die Diskussion um bezahlbares Wohnen in Berlin. In Berlin finden bis zur Bundestagswahl Unterschriftensammlungen für ein Volksbegehren zur Enteignung aller Immobiliengesellschaften statt.

Vermieter, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, sollten enteignet werden. In Berlin gibt es im Wesentlichen sechs städtische Wohnungsbaugesellschaften, die Degewo, Gesobau, Gewobag, Stadt und Land, WBM und Howoge. Eine Gefahr, welche möglicherweise dahinter steckt, ist das Ziel der bundesweiten Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes. 

Eine andere Debatte betrifft die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, wie sie in den Wahlprogrammen der Grünen zu finden ist. Laut einem Entwurf der Grünen soll eine Vermögenssteuer ab zwei Millionen Euro pro Person gelten und ein Prozent jährlich betragen. Besteuert werde dabei nicht der Ertrag eines Unternehmens, sondern die Substanz.

Das Problem daran: Wer produktives Eigentum besteuert, hätte vermutlich bald keinen mehr, der Steuern zahlen könnte. Denn das Vermögen der Unternehmer steckt in ihren Betrieben, in Maschinen, in Ausbildungsplätzen, in Arbeitsverträgen. In Investitionen. Geld, das als Steuer abfließt, können Unternehmen nicht mehr investieren.

Verfassungskonform sei die Vermögensteuer nach herrschender juristischer Meinung sowie nach aktueller Rechtsprechung nur, wenn diese als Sollertragsteuer ausgestaltet wäre, also die Erträge und nicht die Substanz besteuert werden.

Quelle: Epoch Times vom 15.08.2021

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birgit
birgit
2 Jahre zuvor

Na da sollen DIE gleich mal bei den sogenannten Politikern und Bediensteten anfangen. Auf, auf, IHR geht mit gutem Beispiel voran !!!

Annette
Annette
2 Jahre zuvor
Reply to  birgit

Immun! Das geht schon mal gar nicht….

Lucia
Lucia
2 Jahre zuvor

Es kommt darauf an wen es trifft. Faule Beamte am besten zu erst. Kontosperre bei Spahn Merkel und Konsorten. Kirchenvermoegen einziehen. Sofort meinetwegen

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

…Das Vermögensregister soll anschließend in eine „künftige politische Initiative einfließen“, heißt es im Ausschreibungstext…

Künftige politische Initiative – also so nennt man das jetzt.
Da bin ich dafür, dass nur alle wirklich Reichen einen Fragebogen erhalten, den sie wahrheitsgemäß beantworten müssen. Denn was der „kleine Mann“ in seinen Taschen hat, dürfte wohl kaum unter den Sammelbegriff „Vermögen“ fallen. Und nur so kann auch Geldwäsche aufgedeckt und vielleicht irgendwann mal verhindert werden.
Arbeiterlohn und Rente brauchen nicht gewaschen zu werden. Dafür verweilen beide nicht lange genug in unseren Taschen.

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Klar die elenden Sesselfurzer /Ausbeuter wollen wissen wo was zu holen ist.

Die dummen Deutschen werden auch das machen und ihr Vermögen offen legen.
Die Ausrede wegen Geldwäsche lasse ich nicht gelten .

Ja zuerst sollen mal die Regierigen in Berlin ihre Vermögen die sie zusammengebettelt/und dem Volk abgenommen haben offen legen.
Die grünen Teufel wollen auch nur die Leute ausnehmen was sonst.

Alexander Berg
2 Jahre zuvor

Der Weg zur Unterdrückung: Zuerst alle enteignen, dann die Preise und die Mieten erhöhen, die Renten und Löhne kürzen und am Ende ganz brutal das Geld abschaffen…

😀 😀 😀

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

#Von Kathrin Sumpf 15. August 2021#
Das ist Verarschung von Frau SUMPF!
Die DSGVO verbietet diese Sammlung von Daten.

birgit
birgit
2 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Genau ! Die DSGVO der EU, übrigens das Eigentor ! Aber wie lange gibt es diesen Haufen noch ? Wenn der Laden auseinander fliegt, wird dann hier das 4. Reich öffentlich ?

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor
Reply to  birgit

Es gibt nur das erste Reich. Alles andere ist Erfindung der Engländer.
Frag Ihm (:-))
@ Kairo

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Aaaber wer so verblödet ist und rennt der Spritze hinterher um sich vergiften zu lassen. Der füllt auch einen Zettel aus, wo darauf steht was es bei Ihm zu plündern gibt.

Annette
Annette
2 Jahre zuvor

Mittlerweile gefällt mir der Gedanke eines Yellowstone-Vulkanausbruch mit anschließendem Chaos immer besser…

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor
Reply to  Annette

Es gibt anschließend kein Chaos! Das ist mit dem Ausbruch erledigt worden!