Athen sagt Steuerschuldnern und säumigen Zahlern von Rentenbeiträgen den Kampf an. Firmen und Personen werden an den Pranger gestellt, Konten gesperrt. Dennoch fließt kaum Geld in die Staatskasse.
Der polnische Präsident Andrzej Duda mit NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg und Premier Alexis Tsipras beim Nato-Gipfel in Warschau. (Foto: dpa)
Die Bemühungen der griechischen Regierung, an das Geld säumiger Zahler zu kommen, haben offenbar wenig Erfolg. Die Sperrung und Pfändung der Bankkonten von mehr als 60.000 Schuldnern vor wenigen Wochen habe bislang zu keinem nennenswerten Ergebnis geführt, berichtete die Athener Zeitung „Eleftheros Typos“ am Freitag. Zudem erscheine die Veröffentlichung der Namen von Steuerschuldnern im Internet am Donnerstag wenig aussichtsreich: Die wichtigsten Schuldner seien entweder selbst pleite, tot oder säumige Firmen existierten gar nicht mehr, so die Zeitung. Teils komme es überdies zu absurden Fällen: Der Staat stelle Unternehmen an den Pranger, die selbst staatlich seien, berichtet die griechische Presse laut dpa.
Die Inhaber gesperrter Konten hätten offenbar vorgesorgt und die Konten geräumt, schreibt „Eleftheros Typos“. Es handele sich hauptsächlich um Personen, die ihre Rentenbeiträge nicht zahlten oder beim Staat Schulden hätten. Rund 15 Prozent der vom Staat angefragten Banken antworteten demnach, die gesperrten Konten hätten „null Guthaben“. Auf fast 70 Prozent der anderen Konten lägen Beträge zwischen wenigen Cent und 100 Euro.
Auch ein anderer Versuch, ausstehende Gelder einzutreiben, scheint fehlzuschlagen: Seit Donnerstag können die Griechen im Internet nachlesen, wer dem Staat mehr als 150.000 Euro schuldet und damit mitverantwortlich für die miserable Finanzlage des Landes ist. Die öffentliche Liste beinhaltet nach Angaben des Finanzministeriums 13.730 Personen, die Athen rund 83 Milliarden Euro Steuern schulden.
Auf einer zweiten Liste säumiger Firmen stehen der griechischen Finanzpresse zufolge hauptsächlich Unternehmen, die schon seit Jahren insolvent sind. Darunter sei die ehemals staatliche Fluglinie Olympic Airways, die dem Staat 1,35 Milliarden Euro schulde sowie eine vor 25 Jahren pleite gegangene Börsenmakler-Firma mit Schulden in Höhe von 8,5 Milliarden Euro. Auch ein staatlicher griechischer Rüstungshersteller befinde sich auf der Liste. Zahlreiche Personen, die dem Staat große Summen schulden, seien im Gefängnis, zahlungsunfähig oder hätten kein Geld, berichtete die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“.
Es ist das zweite Mal, dass das Athener Finanzministerium solch eine „Liste der Schande“, wie sie ein Teil der Presse nennt, publik macht. Bereits 2012 war eine ähnliche Liste veröffentlicht worden – auch damals ohne nennenswerte Ergebnisse.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 10.07.2016
