Der Streik würde die Versorgung der Patienten im Notfall gefährden. Das Berliner Arbeitsgericht brachte den gerade begonnenen Streik von Pflegekräften der Vivantes-Krankenhäuser in Berlin zu Ende. Die Geschäftsführung hatte einen Eilantrag gestellt. Drei Tage sollte die Arbeit unterbrochen werden.
Das Berliner Arbeitsgericht hat den am Montagmorgen begonnenen Streik von Vivantes-Mitarbeitern vorläufig untersagt. Die Entscheidung gelte zunächst bis zur mündlichen Verhandlung Dienstagmittag, sagte ein Gerichtssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Die Geschäftsführerin Personalmanagement bei Vivantes, Dorothea Schmidt:
„Für Vivantes bedeutet die Entscheidung, dass wir ab sofort mit unseren Kliniken für die Berliner wieder in vollem Umfang zur Verfügung stehen“.
Unterdessen kamen am Vormittag laut Verdi rund 800 bis 1.000 Krankenhausbeschäftigte zu einer Kundgebung vor der Vivantes-Zentrale in Reinickendorf zusammen.
Die Gewerkschaft Verdi hatte zu einem Streik in den landeseigenen Krankenhäusern Vivantes und Charité aufgerufen. In Krankenhausbetrieben könne ein Streik nur durchgeführt werden, wenn die medizinische Versorgung der Patienten in Notfällen gesichert sei; dies sei bislang nicht gewährleistet, begründet das Gericht seine Entscheidung. Verdi und die Krankenhäuser verhandeln bereits seit Tagen über Notdienstvereinbarungen.
Laut Gewerkschaftssekretär Tim Graumann soll es diesen Montag erneut Gespräche mit Vivantes und voraussichtlich am Dienstag mit der Charité geben. Die Charité plane bislang keine rechtlichen Schritte gegen den Streik, sagte ein Sprecher.
Die Vorsitzende der SPD Berlin, Franziska Giffey, verteidigte das Streikrecht auf Twitter:
Ich spreche zur Stunde mit der Leitung von #Vivantes. Wir erwarten, dass unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückkehrt wird. Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Verantwortungsvolle Streiks, die die Patientenversorgung sicherstellen, müssen garantiert werden. (1/2)
— Franziska Giffey (@FranziskaGiffey) August 23, 2021
Der Linken-Politiker Bernd Riexinger spricht von einem Skandal:
„Den Streikenden bei Vivantes das Streiken zu verbieten, ist ein Skandal. Nicht die Streikenden gefährden die Patienten, sondern der unsägliche Normalzustand an den deutschen Krankenhäusern. Daher wünsche ich den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg!“
Quelle: Russia Today (RT) vom 23.08.2021
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…Der Linken-Politiker Bernd Riexinger spricht von einem Skandal…
Weiß der mehr ? Ist eventuell nur ein harmloses Grippevirus unterwegs und niemand sagt es uns ?
Corona-Kundgebungen sind verboten, aber Streiks mit Versammlungen von hunderten Angestellten dürfen stattfinden, nach Riexis linker Meinung ?
Jahrgang 1955 – auch der gehört in Rente. Ob wir nun für Politik-Rentner blechen oder für unfähige Politiker im Amt, es bleibt immer das gleiche: Weniger Geld für uns, mehr für die.
Eine Notversorgung der zu Pflegenden ist in den meisten Fällen gewährleistet …die Aasgeier (Altenheime dienen teilweise der Erwirtschaftung von Dividenden…da passen keine Streiks ins Konzept) u. auch Politiker sollen sich nicht so blöd anstellen