Sondersitzung – Bundesrat entscheidet über Hilfsfonds für Flutopfer

Blick in den Bundesrat (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Sitzung des Bundesrats in Berlin (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Der Bundesrat stimmt heute in einer Sondersitzung über den Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe vom Juli ab.

Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am Dienstag gebilligt. Für den Wiederaufbau sollen in den kommenden Jahren rund 30 Milliarden Euro bereitstehen. Im Bundesrat soll zudem das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden. Anstelle der Infektionszahlen soll die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken künftig die wesentliche Messlatte zur Beurteilung der Pandemielage sein. Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen sollen für die Zeit der Krise vom Arbeitgeber gefragt werden dürfen, ob sie geimpft sind. Der Bundesrat will zudem den am Montag im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss für die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bestätigen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.09.2021

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Es geht nicht um helfen, es geht darum so zu tun als würde man… etwas ein wenig wollen. Es geht um Unterschlagen als Ziel und wie verarsche ich die betroffenen mit sinnlosen Anträgen damit die aufgeben, aber die vermutliche Brut alle Angaben über deren Opfer ihre Daten besitzt! Um zu holen, was noch vorhanden ist, schröpfen, plündern und mit „humanen“ Gründen rauben was geht.
Die Österreicher zahlen heute die Schäden noch an Ihrem Volksaufstand von (bin zu faul nachzusehen) 1800??? ab!!!

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Die Schlafmützen sind immer noch am entscheiden? Ein Hohn für die Opfer die alleine gelassen werden mit ihrem Elend. Unser Regierung alles Totalversager.

Den Rest was die Leute noch haben überlässt man Plünderern.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

… Anstelle der Infektionszahlen soll die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken künftig die wesentliche Messlatte zur Beurteilung der Pandemielage sein…

Und wer legt die Mindestmenge an Cov-Patienten vorab fest ? Ist es nicht egal, ob nun zehn oder elf je KHS auf der Intensiv liegen ?

Pandemie heißt, ich stolpere schon unmittelbar vor meiner Haustür über den ersten Toten und der nächste liegt beim Nachbarn vor der Garage…

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Wer bis 14 Tage nach den Stich verstirbt, wird nicht als Impfopfer gebucht!