Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Finanzausschuss: Scholz muss sich zu Ermittlungen gegen FIU äußern

 

Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (dpa)

Der Finanzausschuss des Bundestags befasst sich am Vormittag mit den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU.

Bundesfinanzminister Scholz soll dazu Fragen der Abgeordneten beantworten. Die Financial Intelligence Unit -FIU- ist beim Zoll angesiedelt, der dem Finanzministerium untersteht. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt gegen Verantwortliche der FIU. Demnach sollen Mitarbeiter der Behörde Hinweise auf Geldwäsche nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben haben. Im Zuge der Ermittlungen gab es Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium. Das Vorgehen der Justiz ist umstritten.

Die Union forderte vom Finanzminister Aufklärung. Der CSU-Politiker Michelbach sagte im Deutschlandfunk, Scholz müsse reinen Tisch machen und zu Missständen bei der Geldwäsche-Bekämpfung Stellung nehmen. Deutschland sei zu einem Eldorado für Geldwäscher geworden, betonte der Obmann des Ausschusses. Der Minister müsse erklären, was er dagegen getan habe. Dass Scholz die Notwendigkeit der Durchsuchungen in seinem Ministerium in Frage gestellt habe, sei ein Tabubruch gewesen. Scholz untergrabe damit die Unabhängigkeit der Justiz.

Der Linken-Politiker De Masi sagte im ZDF, er halte das für Getöse. Es sei auch die Union gewesen, die das Chaos bei der Anti-Geldwäsche-Behörde mitzuverantworten habe.

Weitere Hintergründe zu den Ermittlungen finden Sie hier.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.09.2021

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Die mobile Version verlassen