EUROPA – London überrascht die EU: Theresa May wird neue Premierministerin

Innenministerin Theresa May wird nach den Worten des scheidenden britischen Regierungschef David Cameron bis Mittwoch seine Nachfolgerin im Amt des Premierministers. „Wir werden bis Mittwochabend in diesem Gebäude einen neuen Premierminister haben“, sagte Cameron am Montag vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London. Nach dem überraschenden Rückzug ihrer Rivalin, Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom, war May die einzige verbleibende Kandidatin für die Nachfolge von Cameron.

Nach dem überraschenden Rückzug ihrer Rivalin war die britische Innenministerin Theresa May die einzige verbleibende Kandidatin für die Nachfolge von Premierminister David Cameron in Großbritannien. Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom zog am Montag ihre Kandidatur für den Parteivorsitz der Tories und damit den Posten des Regierungschefs zurück. May sei in der besten Position, „um den Brexit unter den bestmöglichen Bedingungen für das britische Volk umzusetzen“, erklärte Leadsom zu ihrem Rückzug. Zudem sei ein längerer Kampf um die Führung des Landes „höchst unerwünscht“.

Eigentlich hätten die rund 150.000 Parteimitglieder der konservativen Tories in einer Urwahl über die beiden verbliebenen Kandidatinnen für die Nachfolge Camerons befinden sollen. Das Ergebnis der Mitglieder-Abstimmung sollte am 9. September verkündet werden.

Doch am Wochenende hatten sowohl US-Präsident Barack Obama als auch David Cameron klargemacht, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU unwiderruflich sei. Die EU kommt damit in eine schwierige Lage: Denn die Briten taktieren nicht, sondern geht, offenkundig in Abstimmung mit den Amerikanern, sehr zielstrebig vor.

Die überraschende Eile, die London an den Tag legt, könnte mit der neuen europäischen Banken-Krise zusammenhängen: Die Briten lehnen einen neuen Bailout ab und haben sich, die der konservative Brexit-Vordenken David Hannan seit Monaten sagt, über den Zwang zum Bailout trotz gegenteiliger Zusagen der EU in den vergangenen Jahren nachhaltig geärgert.

May  bekräftigte am Montag, Großbritannien nach dem historischen Referendum vom 23. Juni aus der Europäischen Union führen zu wollen. „Brexit bleibt Brexit, und wir werden einen Erfolg daraus machen„, sagte May bei einem Auftritt im zentralenglischen Birmingham.

„Es wird keine Versuche geben, in der EU zu bleiben, es wird keine Versuche geben, durch die Hintertür wieder hinein zu kommen, kein zweites Referendum“, fügte die Innenministerin hinzu.

Die 59-jährige May wäre die zweite Premierministerin in der Geschichte Großbritanniens. Von 1979 bis 1990 hatte Margaret Thatcher als Regierungschefin die Geschicke des Landes bestimmt. Cameron hatte nach dem historischen Brexit-Votum der Briten vom 23. Juni seinen Rücktritt bis zum Herbst angekündigt und den EU-Austritt Großbritanniens seinem Nachfolger überlassen.

Nach Ansicht der britischen Regierung muss das Parlament in London nicht zustimmen, wenn bei der EU offiziell ein Austrittsgesuch eingereicht wird. Dies sei aber nur eine juristische Bewertung, sagt Staatssekretär John Penrose. Eine Entscheidung mit einer so großen Tragweite müsse im Parlament erörtert werden.

Bei Labour spitzt sich dagegen der Machtkampf zu: Die Abgeordnete Angela Eagle machte am Montag ihre Bewerbung um den Vorsitz der Partei offiziell. „Dies sind dunkle Zeiten für Labour, und sie sind gefährlich für unser Land“, sagte die 55-jährige Ex-Gewerkschafterin bei einer Pressekonferenz am Montag. Der amtierende Parteichef Jeremy Corbyn sei „unfähig, die Führung zu geben, die für diese riesige Aufgabe nötig ist“, fügte sie in Anspielung auf den Brexit hinzu.

Eagle zählte zu Corbyns Schattenkabinett, bevor eine parteiinterne Revolte gegen ihn losbrach. Nach dem Votum für den EU-Austritt Großbritanniens geriet der Parteichef unter Druck. Viele warfen ihm vor, sich nur halbherzig gegen einen Brexit eingesetzt zu haben.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 11.07.2016