Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Berlin zählt Briefwähler bereits aus, obwohl Bundestagswahl noch gar nicht stattgefunden hat


Sag mal. Vor dem Ende der Wahl dürfen die Stimmen nicht ausgezählt und veröffentlicht werden. Hier im Bezirksamt werden seid Wochen vor aller Augen sämtliche Stimmen mehrerer Berliner Bezirke abgearbeitet. Das ist doch verboten laut BWO Paragraf 60 !

Bundeswahlordnung (BWO)
§ 60 Schluss der Wahlhandlung

Sobald die Wahlzeit (§ 47) abgelaufen ist, wird dies vom Wahlvorsteher bekanntgegeben. Von da ab sind nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zuzulassen, die vor Ablauf der Wahlzeit erschienen sind und sich im Wahlraum oder aus Platzgründen davor befinden. Nach Ablauf der Wahlzeit eintreffenden Personen ist der Zutritt zur Stimmabgabe zu sperren. Nachdem die vor Ablauf der Wahlzeit erschienenen Wähler ihre Stimme abgegeben haben, erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen.

Bundeswahlordnung (BWO)
§ 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

Im Anschluss an die Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand vorbehaltlich § 68 Absatz 2 ohne Unterbrechung das Wahlergebnis im Wahlbezirk und stellt fest

1.
die Zahl der Wahlberechtigten,
2.
die Zahl der Wähler,
3.
die Zahlen der gültigen und ungültigen Erststimmen,
4.
die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen,
5.
die Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen Erststimmen,
6.
die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Zweitstimmen.

Wird das Briefwahlergebnis in Berlin schon vorher passend gemacht?

Wem meldet man das?

Die Polizei untersteht der Staatsanwaltschaft und die dem Justizministerium und das leitet Christine Lambrecht SPD … wir sind schon lange veräppelt worden, aber das so öffentlich betrogen wird ist unfassbar.

Quelle: The truth fears no investigation auf Telegram mit Ergänzungen der Redaktion von ADN.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.09.2021

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