© REUTERS/ Michael Dalder
Im bayerischen Ansbach ist der 49-jährige Udo Frank Hochreuter zu drei Monaten ohne Bewährung verurteilt worden, nachdem die örtliche US-Kaserne einen Screenshot seiner Facebook-Seite an die Kriminalpolizei geschickt hatte, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Montag.
Hochreuter, Tierpfleger von Beruf, ist den Zeitungsangaben zufolge Mitglied der Linken sowie der Ansbacher „Offenen Linken“. Er soll zuvor auf seiner Facebook-Seite die Ermittler des Ansbacher Rauschgiftdezernats beleidigt haben. In seinem Post würden diese als „Staatsbüttel“ bezeichnet, nachdem sie einen Hanfhändler „auseinandergenommen“ hätten.Im April wurde Hochreuter vom Amtsgericht Ansbach wegen Beleidigung zu drei Monaten Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Als Beweismittel diente dabei laut SZ ein Screenshot, das der „Local National Investigator“ der US-Kaserne der Polizei übermittelt hatte.
Ein Mitarbeiter der US-Kaserne hatte laut SZ im Dezember 2015 die Polizei angerufen. „Im Rahmen einer dienstlichen Internetrecherche“ sei er auf den Facebook-Account der Partei „Offene Linke“ in Ansbach gestoßen. Dort habe er einen Beitrag von Hochreuter entdeckt und sei daraufhin auf dessen private Facebook-Seite gegangen. Ihm seien sofort die „Aussagen“ Hochreuters aufgefallen. Diese habe er als Screenshot gesichert und der Kriminalpolizei übermittelt.
Laut dem Fraktionschef der „Offenen Linken“ im Stadtrat, Boris-Andre Meyer, übt die Partei offene Kritik an der US-Kaserne. Er habe zwar geahnt, dass die US Army ihre erklärten Gegner im Auge behalte.
„Dass die auch private Accounts einfacher Parteimitglieder ins Fadenkreuz nehmen und ausspionieren, das hat bislang meine Vorstellungskraft überstiegen“, so Meyer weiter. Zumal es in diesem Fall nicht um eine Tat gehe, die die US-Kaserne in irgendeiner Weise betreffe.
Der 49-Jährige sei zudem Mitglied im Deutschen Hanfverband und sei der Ansicht, dass der Handel mit Cannabis „reguliert, legalisiert, besteuert“ werden sollte. Auch deshalb, weil Konsumenten sonst zu den „gefährlichen Kräutermischungen“ griffen. Vier Vorstrafen habe er, aber keine einschlägigen. Immer ging es um Drogendelikte.
Hochreuter will jetzt das Urteil anfechten. Neu verhandelt werde der Fall am Landgericht Ansbach, Hochreuter will die Tat bestreiten.Nun stelle sich allerdings die Frage, so die SZ, ob die US-Kaserne vorschriftsmäßig gehandelt habe. Und ob das Durchsuchen privater Facebook-Accounts nach Beleidigungen Dritter zum Aufgabenprofil von US-Aufklärern gehöre. Dazu äußerte sich auch der Bundestagsabgeordnete der Linken-Partei, Harald Weinberg. Er würde gerne wissen,“ob hier systematische US-Schnüffelei gegen Parteimitglieder ans Tageslicht komm“, wird Weinberg von der SZ zitiert.
Quelle: Sputnik vom 11.07.2016
Was hat er denn nun geschrieben?
Wie soll der Leser Kritik und Strafe beurteilen?
Wenn Regierungsstellen , Industrie und Politiker von USA – Dienststellen „ausgespäht“ werden , warum nicht auch Pivatpersonen ? Mitglieder der Friedensbewegung werden doch auch bespitzelt – und nicht nur von US-Diensttellen .
Wen wundert es also , wenn deusche Dienststellen sich zum Handlanger der US – Besatzungsmacht machen .
Wir haben keinen Friedensvertrag mit den Allierten , das „Grundgesetz“ an das sich selbst die Regierung der BRD NICHT hält , wurde von den amerikanischen , brittischen und französischen Besatzungsmächten verabschiedet .
ALSO WEN WUNDERT DIESE BESPITZELUNG NOCH ??
Wir brauchen seit dem 06. Januar 1947 auch keinen Friedensvertrag mehr. Alle Nazi Gesetze wurde an dem Tag durch das Französiche Restitutionsgericht aufgehoben. Somit müssen wir nur unsere 24 Staaten reorganisieren. Denn das Deutsche Reich hatte nie mit den Alliierten Krieg auf dem Rechtsstand vom 05.03.1933 (siehe Urteil des Französischen Restitutionsgerichts).https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Tillessen
Ich bin ja für das Menschenrecht auf Beleidigung im BRD (laut EU-Menschenrechten IST Beleidigung auch das Recht auf Freie Meinungsäußerung, das BRD wurde wegen StB 185 auch vom KSZE kritisiert) aber „Staatsbüttel“ war wohl nicht das jenige Welche.
Das war „„verblödeten Scheißhaufen“, „Dreckspack“ und „Abschaum““.
Was Ich mir hiermit zu Eigen mache und billige. Applaus für den Herren.
Man sollte für ihn Spenden, und das „Verbrechen“ damit auch noch belohnen.
Ganz im Ernst, für so etwas müsste man so eine Art Spendensammlung betreiben.
Damit könnte JEDER Sympathisant die Justiz aufregen. Denn Ich bin mir sicher, die Justiz und die Polizei wären richtig sauer, wenn so jemand nicht nur seine Prozesskosten, sondern auch noch darüber hinaus satte Entschädigung erhält.
Ich würde gerne in einer Liste von Spendern auftauchen, aber das sollte jeder selbst entscheiden können.
Das wäre dann vergleichbar provokant wie damals wie „wir haben abgetrieben“.
Und wenn Ich nur einen Cent oder Euro spende… Aber wenn nur ein paar Tausend Menschen ein paar Euro spenden würden, da käme schon was zusammen.
Hiermit rufe Ich auch dazu auf bei Google „Kriminalpolizei Ansbach“ einzugeben, und dann rechts im Google-Kasten auf „Rezensionen“ zu gehen und eine miese Bewertung inkl. seinem Text oder etwas eigenes zu hinterlassen.
Hiermite weise Ich mich als Gegner der Menschen in dieser Kaserne aus (Mein Antrag in deren „Schwarze Liste“ von Gegnern aufgenommen zu werden), und weise das Gesocks dieser Kaserne (es mag Ausnahmen geben, die sich auch im Ausland an US-Recht halten, und Free Speech und diesbezügliche Menschenrechte [auch Beleidigung ist dort legal] achten) übrigens auch noch auf mein Foto „Bundesdienstflagge in Toilette“ hin.
„Büttel“ ist übrigens ein im Lexikon stehender Begriff für bei Gericht Bedienstete.
Wenn das als Beleidigung von einem Richter betrachtet wird, sind die Gerichtsbediensteten wohl zu dumm und ungebildet, um zu erkennen dass das was sie tun als Beleidigung eingestuft wurde.
Das wäre so, als würde jemand der als „Jude“ bezeichnet wurde, vor einem Gericht Recht bekommen dass das eine Beleidigung war. DAS traut sich kein Deutsches Gericht, das gäbe zu Recht Ärger vom ZdJ 😉 .
Ist der Name des US-Bürger bekannt? Ernsthafte Frage, bitte um Antwort.
Wenn man die Story zusammen mit seinem Namen in US-Foren etc. verbreitet, das könnte Ihm schon „Social Shaming“ einbringen.
Denn die US-Bürger machen diesbezüglich keinen Unterschied ob ein US-Soldat jemand der Chinesischen oder der Deutschen Regierung verpfeift.
Man bedenke, noch kein US-Promi der in South Park richtig derbe beleidigt wurde, wie z.B. die „Dumme verzogene Hure“ (Stupid Spoiled Whore) hat in Deutschland gegen Comedy Central oder die Dt. Synchronstimmen persönlich Strafanzeige erstatte. Dabei könnten die das im Grunde. Was Erdogan kann, kann auch Hilton und Co…
Das ist für die einfach ganz selbstverständlich zusammenarbeit mit Ländern die gegen Menschenrechte verstoßen.
Laut Komitee für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind Gesetze wie „Beleidigung“ in Deutschland ein Verstoß gegen das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung..
Wenn der Linke sich über Drogenfahnder im allgemeinen geäußert hätte, und keinen offensichtlichen Bezug zu lokalen Menschen hergestellt hätte, hätten die dem nichts gekonnt.
Ich kann ungestraft „Die Polizei ist ein Sammelbecken für Asoziale und Kriminelle (Dr. Brosa)“ hinten auf das Auto kleben.
Eben weil Ich damit keinen Bezug zur einzelnen Dienststelle habe.
AUch wenn Ich damit in der stadt parke, haben die keine Handhabe.
Nur vor der Polizei sollte man nicht damit parken. Nicht weil die das dann sehen (das sollen sie ja), sondern weil dann Absicht unterstelt werden kann.
In England, aber auch den USA kann Ich aus einem Gerichtssaal kommen und Kläger, Staatsanwalt und Richter derbe beleidigen, und ihnen sogar Beziehungen mit Tieren unterstellen.
Letzteres ist auch zivilrechtlich nicht als Verleumdung zu verfolgen, da dies dafür jemand glauben können muss.
Und in dem Szenario dient es ja offensichtlich nur der Beleidigung.
In den USA schützt das Recht und auch die Polizei und notfalls das Militär Menschen die andere so beleidigen.
Im Ausland beteiligen sie sich an der Verfolgung, indem sie dem Regime gegenüber Menschen denunzieren.
Das ist im Grunde politische Verdächtigung, also strafbar in Deutschland. Vom Text her sind auch Anzeigen gegenüber Deutschland nicht ausgeschlossen.
Klare politische Verdächtigung ist wenn man einen Neonazi anzeigt, weil man sah wie der „Grüßte“, und dazu noch einem toten Diktator Gesundheit wünschte…
England zeigt, wenn Beleidigungen nicht strafbar sind, bricht nicht die „Anarchie“, Mord und Totschlag etc. aus.
Und im Mittelalter war es normal sich zu beleidigen.
Pfaffenfurz, stinkender… etc..
Das war alltäglich. Aber nicht neckend zur Begrüßung wie es das bei „schlichteren“ Menschen gibt, es war schon ernst gemeint.
Geht auf Google Rezensionen, Yelp etc. und beleidigt diese Stelle!
Ich finde über Googles Firmeneinträge auch Polizeiwachen, und da gibt es auch miese Kommentare.
Traut euch. Auch bei Richter(innen).
Siehe den Eintrag zum Amtsgericht Dorsten…
Ich attestiere der Frau einen miesen Charakter etc.. Und das nicht mal als Betroffener, sondern aufgrund ihres Verhaltens…