In der Affäre um die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank hat die Bankenaufsicht Bafin eingeräumt, dass der in den Skandal verwickelte frühere Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs mit dem damaligen Chef der Behörde, Felix Hufeld, telefoniert haben könnte. Aus Kalenderaufzeichnungen gehe hervor, dass ein Telefonat für den 1. September 2016 anberaumt gewesen sei. Das Gespräch sollte »zum Thema ›Cum-Ex‹« stattfinden, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Linkenabgeordneten Fabio De Masi, die dem SPIEGEL vorliegt. Ob es tatsächlich stattgefunden habe, könne die Bafin nicht rekonstruieren.
Unter dem Schlagwort Cum-Ex wurden trickreiche Aktiengeschäfte bekannt, die allein dazu dienten, sich einmal abgeführte Kapitalertragsteuern mehrfach erstatten zu lassen. Gerichte haben die Praxis mittlerweile als illegal eingestuft.
Das mögliche Telefonat wäre brisant. Denn der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Kahrs traf sich im März 2016 mit dem Warburg-Bankier Christian Olearius. Laut Olearius’ Tagebuch bot Kahrs Hilfe bei einer drohenden Rückzahlungsforderung der Finanzbehörden wegen der Cum-Ex-Geschäfte an. Diese Rückzahlung hätte das Bankhaus in finanzielle Schwierigkeiten gebracht, worüber der Bankier auch mit der Bafin im Austausch war.
Die Hamburger Finanzbehörde ließ die Steuerforderung schließlich verjähren. Im Jahr 2017 erhielt die SPD – insbesondere Kahrs’ Ortsverband – Spenden der Warburg-Bank und mit ihr verbundener Unternehmen in Höhe von insgesamt 45.500 Euro. Auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz traf sich mehrmals mit Warburg-Banker Olearius, behauptet aber, er könne sich nicht an konkrete Inhalte der Gespräche erinnern.
Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kahrs und weitere Personen wegen des Verdachts der Begünstigung. Ende September ließ sie sein Privathaus sowie Büros im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und in der Finanzbehörde durchsuchen.
Kahrs und Scholz bestritten in der Vergangenheit den Vorwurf, sie hätten sich in der Steuerangelegenheit eingemischt. Weder Kahrs noch Hufeld reagierten auf eine SPIEGEL-Anfrage. »Kahrs hat für die Cum-Ex-Spende der Warburg Bank an die SPD Hamburg offenbar sogar direkt Klinken beim Präsidenten der Finanzaufsicht geputzt«, sagt Linkenpolitiker De Masi. Die Staatsanwaltschaft solle daher auch Ex-BaFin-Chef Hufeld befragen.
Was soll das??? Aber drei fette ?-?-?- Egal wohin das Geld ver korrumpiert wird! Hauptsache die Deutschen haben es nicht. Und wenn ich über die gestrige erste Bundestagssitzung nachdenke WIE die Engel aus dem Regenbogen Land über die AfD Ihren heiligen gerechten Urin, gequirlt mit Mundstuhl, abgelassen haben… Mit mir hätten DIE das nicht als angepöbelter machen können. DIE bräuchten, mehrere Firmen, die den Saal aufräumen müssen, nachdem die rumliegenden einzelnen Körperteile zugeordnet wurden und die Grund auf Renovierung der LeicXXXhalle beginnen kann!
Danke Anke! Noch son Ding, schick ich UFO’s hin!
Du meinst, wenn Spitzweg und Oehler den Reichstag am 8.5. 45 gemalt hätten, wären diese Bilder ein Kunstwerk gegenüber dem was Du am 28. 10. 21 hinterlassen hättest?
🙂 🙂
Diebe in Nadelstreifen, mehr nicht als nur minderwertiges Genematerial.