Fragwürdiges Urteil: Keine Gemeinnützigkeit für Corona-Maßnahmenkritiker

31. Oktober 2021
Fragwürdiges Urteil: Keine Gemeinnützigkeit für Corona-Maßnahmenkritiker
KULTUR & GESELLSCHAFT

München. Ein Verein, der im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen auf das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht verweist und Politikern eine Abhängigkeit „von anderen Mächten“ unterstellt, ist nicht mehr gemeinnützig. Das stellte der Bundesfinanzhof (BFH) in München jetzt in einem Beschluß klar. Von zulässigen Satzungszielen sei dies nicht mehr gedeckt. (Az: V B 25/21 (AdV))

Der klagende Verein hatte sich in seiner Satzung „die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens“ sowie „die Förderung des allgemeinen demokratischen Staatswesens“ auf die Fahnen geschrieben. Unter anderem auf seinen Internetseiten stellte er die Wirksamkeit von Masken in Frage und forderte einen Stopp sämtlicher Corona-Maßnahmen.

Der Verein forderte zudem die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses und wies auf das im Grundgesetz verankerte „Recht zum Widerstand“ gegen die Beseitigung der freiheitlichen Grundordnung hin.

Das zuständige Finanzamt hob daraufhin die Gemeinnützigkeit auf. Der Verein dürfe keine Spendenbescheinigungen mehr erteilen. Hier seien Äußerungen zum öffentlichen Gesundheitswesen zwar von den Satzungszielen gedeckt. Der Hinweis auf das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht und die Behauptung einer Abhängigkeit von Politikern von anderen Mächten gingen aber „über das hinaus, was zur gemeinnützigen Förderung dieses Zwecks zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist“, stellte der BFH klar.

Ähnlich hatte der BFH im Januar das Aus der Gemeinnützigkeit für die globalisierungskritische Organisation Attac bestätigt. Attac reichte hiergegen eine Verfassungsbeschwerde ein. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 31.10.2021

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Was auf dem Papier steht und was der VerfassungsverbrXXXer bei dem ViehXXXmt sieht sind zwei verschiedene Dinge. Die Spielregel legt der fest der Euch ausraubt. Damit ja keine weiteren Widerstände kommen. DIE bringen sich zwar um, aber in Ihrer eigenen Fußfessel laufen DIE nicht. Ähm… denken DIE!

Annette
Annette
2 Jahre zuvor

2017/18 sind 25.000 Leute an Grippe gestorben, mehr als an Covid

Kritiker werden mittlerweile als Zeugen Coronas diffamiert, echt kraß!

Satire:
Der oberste Guru des Weltlenkungszentrums spricht in seiner Erhabenheit:
„Gehet hin und bekehret die kritischen Untoten, denn ihrer ist die Spritze des Zwanges…
…und die Spritze wird ihnen ermöglichen, die Segnungen des heiligen CORONAS zu empfangen…

Ich kann nicht mehr, Zeugen Coronas… das ist wahr und wir haben 2021…
Gott im Himmel (dich gibt es doch, oder???), wirf Verstand auf die Impfidealisten und den Vasallen der ihren, und erlöse uns vom Coronawahn der Weltbevölkerungsdezimierer, denn die verbleibenden 499,99 Millionen können nicht im Einklang mit der Natur in der Welt leben ohne tieferes Verstehen und dem Bewußtsein, daß idealistische 0,001 Millionen Strippenzieher es sich gut ergehen lassen wollen, und der Keim des Bösens in allen fortbesteht.

(Nach den Hopi-Legenden waren die vorherigen Welten auch durch die Siege des Bösen gescheitert. Sind wir nun am Rand der 5. Welt?)

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Man kann nur hoffen dass unser Schöpfer endlich eingreift und diesem Wahnsinn ein Ende bereitet. – Träumen darf man doch wohl noch.

Annette
Annette
2 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

…ist doch recht amüsant für einen Schöpger, eine frei dynamisch laufende Programmierung anzuschauen. Tut ihm ja nicht weh…