Moskau/Minsk. Es ist ein geopolitischer Paukenschlag, der dem Westen die Subversion nicht leichter macht: Kremlchef Putin und der weißrussische Präsident Lukaschenko haben jetzt ein Dekret über eine weitgehende Verflechtung ihrer beiden Länder zu einem gemeinsamen Unionsstaat unterzeichnet.

Die Vereinbarung sieht insgesamt 28 Integrationsprogramme vor, darunter auch eine abgestimmte Militärdoktrin. Putin und Lukaschenko betonten, daß die Zusammenarbeit beider Staaten damit auf eine neue Stufe gestellt werde. Lukaschenko hatte schon im September einen „Durchbruch“ nach jahrelanger Arbeit angekündigt.

Der Schwerpunkt liegt demnach auf einer weiteren Verzahnung der Wirtschaft beider Staaten. Weißrußland hängt traditionell am Tropf Rußlands. Wegen der westlichen Sanktionen ist die frühere Sowjetrepublik mehr denn je auf die Unterstützung  Rußlands angewiesen.

Der russische Regierungschef Mischustin sagte in einer Live-Schaltung, es seien nun Hunderte einzelner Gesetze und Verordnungen nötig, um die Programme für den russisch-weißrussischen Unionsstaat mit Leben zu füllen. Lukaschenko, der die Integration stets zögerlich angegangen war, hatte zuletzt unter dem Druck der Sanktionen der EU bei Gesprächen mit Putin immer mehr Zugeständnisse gemacht. Putin sicherte ihm erneut Unterstützung in der Konfrontation mit dem Westen zu. Weißrußland ist seit Jahren Zielscheibe westlicher Umsturzbestrebungen nach dem Vorbild des Maidan-Putsches 2014 in der Ukraine. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 07.11.2021

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