Berlin. Man muß kein Prophet sein, um zu prognostizieren, daß die künftige Ampel-Bundesregierung den asylpolitischen Kurs der bisherigen Merkel-Regierung bestenfalls fortschreiben, vermutlich aber weiter in Richtung vermehrter Zuwanderung aufweichen wird.

Entsprechende Ankündigungen kamen jetzt von der neuen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Sie forderte rasche Hilfe für die „Flüchtlinge“ an der polnisch-weißrussischen Grenze. Europa müsse sich „schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden kann.“

Die neue Bundestagspräsidentin widerspricht damit ausdrücklich der polnischen und der ungarischen Regierung, die gegen jedwede „Willkommens“-Signale an die Adresse der Illegalen sind, um keine Sogwirkung auf weitere Migranten auszuüben.

Auch die Münchner grüne Bürgermeisterin Verena Dietl bot demonstrativ an, Migranten von der polnisch-weißrussischen Grenze gleich nach München fliegen zu lassen. Der weißrussische Präsident Lukaschenko bot im Gegenzug an, mehrere tausend Migranten gleich durch die weißrussische Fluggesellschaft Belavia in die bayerische Landeshauptstadt bringen zu lassen.

An der polnisch-weißrussischen Grenze befinden sich derzeit mehrere tausend Migranten, die zum Teil mit äußerster Gewalt gegen die polnischen Grenzzäune vorgehen. Wiederholt versuchten Gruppen, gewaltsam die polnischen Sperranlagen zu durchbrechen. Noch halten die polnischen Polizisten und Soldaten Europas Außengrenze. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 16.11.2021

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