Budapest. Verdiente Bestätigung: der ungarische Ministerpräsident Orbán ist am Sonntag im Rahmen des 29. Parteitages seiner Regierungspartei Fidesz in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt worden. Er nutzte die Gelegenheit zu einer Grundsatzrede, in der er die Leistungen seiner Regierung in den letzten Jahren in Erinnerung rief, gleichzeitig aber auch auf die Herausforderungen verwies, mit denen Ungarn im internationalen Kontext konfrontiert sei.
„In den kommenden Monaten werden wir Dinge sehen, die wir noch nie zuvor gesehen haben“, sagte Orbán und führte eine Reihe sozialer Vergünstigungen auf – so müßten junge Menschen ab Januar keine Einkommenssteuer mehr zahlen, der Mindestlohn werde 200.000 Forint (548 Euro) und der Mindestlohn für Facharbeiter 260.000 Forint betragen. Angehörige des Militärs und der Polizei erhielten zum Jahreswechsel einen sechsmonatigen Bonus, und die Löhne für Krankenschwestern und -pfleger sowie für Beschäftigte im sozialen und kulturellen Bereich würden um 20 Prozent erhöht. Familien würden die 2021 gezahlten Steuern zurückerstattet.
Der Fidesz sei seit seiner Gründung „sich selbst, Ungarn und dem ungarischen Volk treu geblieben“, sagte Orbán und fügte hinzu, die Partei stehe für Loyalität, Glauben und Vertrauen. „In den vergangenen 33 Jahren haben mehr Ungarn für unsere Partei gestimmt als für irgendeine andere Partei in der Geschichte des ungarischen Parlaments“, resümierte er.
„Sechzehn Jahre in der Opposition und sechzehn Jahre in der Regierung können nur mit Optimismus, Zuversicht und tiefem Glauben bewältigt werden“, sagte Orbán und unterstrich, Fidesz sei eine politische Gemeinschaft, deren Mitglieder „an Patriotismus und an ein produktives Leben glauben“. Die Partei habe sich vor zwölf Jahren klare Ziele gesetzt, zu denen unter anderem die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen, die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, der Schutz der Rentner und der Wert der Renten, die Bevorzugung der Familien, die Wiederherstellung des „früheren Glanzes von Budapest“, die Betreuung der ungarischen Gemeinschaften im Ausland und das Eintreten für die Interessen der Ungarn in Brüssel gehörten.
„Wir haben von den Sozialisten ein bankrottes Land übernommen, das wir wiederbelebt und auf einen Wachstumspfad gebracht haben“, resümierte Orbán.
Gleichzeitig stolpere die EU von Krise zu Krise, „ein regenbogenfarbener Schatten ihrer selbst“, und „wenn sie so weitermacht, wird sie vergehen wie der abnehmende Mond“. Deshalb unterstütze der Fidesz die polnische Initiative zur Neuordnung der gesamten europäischen Rechten, sagte er.
Die schleichende Vereinigung müsse gestoppt werden, so Orbán, denn sie liege nicht im Interesse der Menschen in Europa, sondern im Interesse von Politikern, Bürokraten und den Chefs multinationaler Unternehmen. „Wir sind gegen die Schaffung einer neuen europäischen Menschenrasse, die politisch korrekt ist und multikulturell denkt. Jeder Staat hat das Recht, sich da herauszuhalten, genauso wie wir das Recht haben, uns aus dem großen europäischen Umsiedlungsprogramm, das als Migration getarnt ist, herauszuhalten“, betonte er.
Und noch eine brisante Prognose: die westeuropäischen Länder und die USA stünden im Begriff, ihre Rolle als Wirtschaftsführer allmählich verlieren. „Dies ist eine neue Situation, und wir Ungarn müssen uns darauf einstellen.“ Man müsse deshalb die bestmöglichen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Asien und China aufbauen“. „Gegenseitiger Respekt, gute diplomatische Beziehungen, wachsende Investitionen, zunehmender Handel: das ist das ungarische Interesse“, betonte der Ministerpräsident.
Orbán ist seit 1993 Parteivorsitzender der Fidesz-Partei und seit 2010 ungarischer Ministerpräsident. Seine Partei, deren Name ein Akronym ist und für „Bund Junger Demokraten“ steht, wurde 1988 von 37 jungen Intellektuellen ins Leben gerufen. Bei den letzten Parlamentswahlen 2018 kam die Fidesz auf 49,23 Prozent. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 17.11.2021
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