Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.11.2021 (Textausgabe)

Serbien orientiert sich an Ungarn: Mehr Geld für serbischen Nachwuchs

Belgrad. Die ungarische Regierung führt seit geraumer Zeit mit Erfolg vor, daß Bevölkerungsschwund kein Naturgesetz ist. Die Regierung Orbán hat eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen beschlossen, um Familien und Paaren die Entscheidung für Nachwuchs zu erleichtern. Die Effekte lassen sich inzwischen nicht mehr wegdiskutieren.

Jetzt zieht Serbien nach und orientiert sich am ungarischen Vorbild. Höhere Finanzhilfen des Staates sollen die sinkenden Geburtenraten ab 2022 nun wieder nach oben treiben – 2550 anstatt bisher 850 Euro sollen junge Eltern für jedes erste Kind erhalten. Die neue Regelung soll schon zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Serbien hat nur etwas weniger als sieben Millionen Einwohner. Laut amtlicher Statistik wurden in Serbien im Vorjahr knapp 62.000 Kinder geboren, fast doppelt so viele Menschen – knapp 115.000 – sind hingegen gestorben. Dem Statistikamt zufolge waren 2019 noch über 63.000 Kinder geboren worden, gleichzeitig waren gut 100.000 Personen gestorben. (mü)


Niederlande ab heute im Abend-Lockdown

Wegen eines starken Anstiegs der Infektions- und Patientenzahlen gehen die Niederlande von heute an in einen abendlichen CoV-Lockdown. Geschäfte, Kulturstätten, Gaststätten und Sportclubs müssen bereits um 17 Uhr schließen. Die verschärften Maßnahmen gelten zunächst bis zum 18. Dezember. Davon ausgenommen sind Supermärkte.

Schulen sollen geöffnet bleiben

Schulen sollen vorerst geöffnet bleiben. Allerdings müssen Schülerinnen und Schüler ab zehn Jahre eine Maske tragen, wenn sie nicht an ihrem Platz sitzen. Die 1,5-Meter-Distanz-Regel wird ausgeweitet auf Kinos, Theater und Gaststätten. Das heißt, dass weniger Besucher gleichzeitig hinein dürfen. Dort wird auch wieder die Maskenpflicht gelten.

Es müsse eine echte Wende erreicht werden, sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag bei der Ankündigung der neuen Regeln. Zur Begründung verwies die Regierung auch darauf, dass sich die Lage in den Krankenhäusern zugespitzt habe.

Zuletzt noch im Teil-Lockdown

Gestern galten noch die Mitte November angeordneten Regeln eines Teil-Lockdowns, wonach Geschäfte bis 18.00 Uhr und Restaurants bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben durften. Damit sollte den betroffenen Unternehmen Zeit gegeben werden, sich auf die verschärften Vorschriften einzustellen und zum Beispiel die Abstände zwischen Tischen sowie Sitzgelegenheiten entsprechend zu vergrößern.

Ob die neuen Maßnahmen den erhofften Erfolg bringen und zu einer spürbaren Senkung der Infektionszahlen beitragen, soll Mitte Dezember beurteilt werden.


Polizei beendet unzulässige Impfaktion am Flughafen Lübeck

Am Flughafen Lübeck haben Polizei und Stadt eine unzulässige Impfaktion mit großem Andrang beendet. Es bestehe der Verdacht, dass der Impfstoff nicht zugelassen ist und damit eine Straftat nach dem Arzneimittelgesetz darstellt, teilte die Polizeidirektion Lübeck gestern Abend mit. 50 Personen seien wahrscheinlich damit geimpft worden, bevor die Aktion von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst gestoppt worden sei.

Bei Eintreffen der Beamten gegen 15.00 Uhr seien 80 Personen vor dem Flughafengebäude festgestellt worden, weitere Menschen seien zugeströmt. Etwa 150 Impfwillige hätten sich in der Abfertigungshalle aufgehalten. Geimpft wurde den Angaben zufolge in einem zu diesem Zweck hergerichteten Büroraum. Flugverkehr gab es nicht.

Die Beamten stellten Impfproben, genutzte Spritzen sowie Impflisten sicher und nahmen von den anwesenden Personen die Personalien auf. Weitere Detailangaben würden zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht, hieß es weiter. Diese würden in der kommenden Woche nach Absprachen der beteiligten Ämter und Behörden folgen.

Der Flughafen gehört dem Unternehmer und promovierten Mediziner Winfried Stöcker, der einen eigenen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt hat. Im April 2020 hatte sein Büro bestätigt, dass er diesen im Selbstversuch erforscht.


Zehntausende bei Demos gegen Maßnahmen

In Graz sind gestern Nachmittag bei Demonstrationen gegen Impfpflicht und CoV-Maßnahmen bis zu 30.000 Menschen zusammengekommen. Sie seien weitgehend friedlich verlaufen, so die Polizei. Teilweise aufgeheizt war die Stimmung bei einem Protest in St. Pölten. Demonstriert wurde auch in Klagenfurt und Innsbruck.


Afghanistan: Regierungschef wandte sich erstmals an Bürger

Knapp drei Monate nach seiner Ernennung hat sich der amtierende Chef der Taliban, Mullah Mohammed Hassan Achund, erstmals an die Bürger Afghanistans gewandt. Seine aufgezeichnete Audiobotschaft wurde gestern im Staatsfernsehen veröffentlicht. In der mit Spannung erwarteten Rede rief er die Nation dazu auf, für das Taliban-Regierung dankbar zu sein. Zuvor war Achund kritisiert worden, bei offiziellen Treffen nicht zu sprechen.

Seit August an der Macht

Mitte August hatten die militant-islamistischen Taliban die afghanische Hauptstadt Kabul erobert und nach dem Abzug der internationalen NATO-Truppen die Macht übernommen. Danach bildeten sie eine Übergangsregierung mit Mullah Mohammed Hassan Achund als amtierenden Regierungschef. Millionen von Afghanen verloren seitdem ihre Haupteinkommensquelle. UNO-Organisationen warnen vor einer humanitären Krise in dem Land.

In seiner Rede sagte Achund, die Taliban hätten ihre Versprechen erfüllt, indem sie ihren Kampf gegen ausländische Kräfte bis zur Einsetzung einer islamischen Regierung und der Stabilisierung des Landes fortgesetzt hätten.

Nöte schon vor Machtübernahme

Er behauptete, Hungersnöte, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen hätten bereits vor der Machtübernahme durch die Taliban im Lande bestanden. Die Wirtschaftskrise könne gelöst werden, wenn rund neun Milliarden Dollar der afghanischen Zentralbankreserven, die größtenteils in den Vereinigten Staaten geparkt seien, freigegeben würden.

Die internationale Gemeinschaft hatte die Taliban-Regierung aufgefordert, eine weitgehend repräsentative Regierung zu bilden und die Menschen- und Frauenrechte zu achten. Achund sagte, seine Regierung sei für jeden frei zugänglich und die Rechte der Frauen würden geachtet. In der derzeitigen Regierung gehören jedoch mehr als 90 Prozent der Regierungsvertreter einer einzigen ethnischen Gruppe an. Darüber hinaus sind keine Frauen beteiligt.


Frankreich verschiebt Impfstoffmandat auf Karibikinseln aufgrund von Protesten

Frankreich hat eine obligatorische Coronavirus-Impfung für Beschäftigte des Gesundheitswesens in Guadeloupe und Martinique verschoben, nachdem die Maßnahme mehrere Tage lang zu weitreichenden Protesten und Unruhen in den französischen Karibikgebieten geführt hatte.

In einer Erklärung vom Freitag teilte das französische Gesundheitsministerium mit, dass die Einführung der Impfpflicht – die auch in Kontinentalfrankreich gilt – auf den 31. Dezember verschoben werde, um einen Dialog zu ermöglichen. In der Nacht haben sich die Proteste auf Martinique verschärft. Französische Beamte erklärten, Journalisten und Sicherheitskräfte seien angegriffen worden.


Wagenknecht attackiert Lauterbach: „Architekt“ des Pflegenotstands

In ihrer neusten Folge „Wagenknechts Wochenschau“ geht die Linken-Politikerin wieder hart mit den „Corona-Maßnahmen“ ins Gericht – diese machten vor allem Kinder „krank und dick“. Covid-19 bedrohe sie und die Intensivstationen kaum – sehr wohl hingegen die durch Politiker wie Lauterbach forcierte Schließung von Krankenhäusern.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und SPD-Mann Karl Lauterbach werden in diesem Leben wohl keine Freunde mehr. In der neusten Folge von „Wagenknechts Wochenschau“ mit dem Titel „Katastrophe mit Ansage – Wie Lauterbach & Co. Kliniken auf Profit getrimmt und daran verdient haben“ führt sie vor Augen, wie die derzeit katastrophale Lage vor allem auf den Personalabbau und die Klinikschließungen seit 2003 unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und ihren „Superberater“ Karl Lauterbach zurückgehen.

Denn mit der „Fallpauschale wurden Kranke zu Fällen“ – die mit der möglichst „lukrativsten Behandlungsmethode“ in möglichst kurzer Zeit gesund gemacht wurden und werden. Vor allem wurde seitdem massiv am Personal gespart. „Nicht rentable Krankenhäuser“ wurden geschlossen. Das merkt man bis heute und ist ein Grund für „die Misere, die wir heute erleben“. Daran sei auch Karl Lauterbach mitverantwortlich. Wagenknecht zitiert einen Tweet von ihm aus dem Jahr 2019:

„Jeder weiß, dass wir in Deutschland jede dritte, eigentlich jede zweite Klinik schließen sollten.“

Lauterbach sei ein „Architekt dieses Systems“ des Stellenabbaus. Von 420.000 Pflegern Mitte der neunziger Jahre wurde das Personal in den Krankenhäusern laut Wagenknecht bis 2018 auf 320.000 reduziert. Dazu kommen Burnouts und andere beruflich bedingte Krankheiten bei den Angestellten im Pflegebereich. Wagenknecht forderte, die zahlreichen ehemaligen Pflegekräfte wieder in den Beruf zu holen – dafür könne beispielsweise eine Einstiegsprämie gezahlt werden.

Kinder leiden dagegen weniger unter Covid-19 an sich, sondern eher psychisch und physisch unter den Maßnahmen – diese machten sie „krank und dick“. Daher sei die Situation auf den immer weniger werdenden Intensivstationen für Kinder zurzeit so verheerend – und nicht wegen der Ungeimpften.


Leopoldina und Einzelhandel für Impfpflicht – Kundgebungen in Leipzig 

Die Diskussion um eine Impfpflicht gegen Covid-19 ist in vollem Gange. Die Impfquote in Sachsen ist nach wie vor die niedrigste im gesamten Bundesgebiet. Am Sonnabend haben sich Wissenschaftler von der Leopoldina und der deutsche Einzelhandel für eine allgemeine Impfpflicht – nicht nur für Pflegeberufe – ausgesprochen. In Leipzig fanden zwei Kundgebungen zu dem Thema statt.

In Leipzig haben am Sonnabend zwei Kundgebungen für die allgemeine Impfpflicht stattgefunden. Unter dem Motto „Impfpflicht ab 18 statt Kinder mit Masken“ fanden sich Menschen auf dem Augustusplatz zusammen, um deutlich zu machen, dass es eine gesellschaftliche Verantwortung für eine Impfung gibt, so die Veranstalter. Aufgrund der verschärften Maßnahmen in Sachsen sind aktuell lediglich ortsfeste Versammlungen von zehn Personen erlaubt.

Wir glauben, dass eine allgemeine Impfpflicht langfristig zu einer Befriedung der Situation beiträgt, da sie für manche einen Ausgang aus der Einbahnstraße bietet, in die sie sich in den letzten 1 1/2 Jahren manövriert haben.

Ruben Peschkes Versammlungsleiter

Im Gegensatz zu einer rein berufsbezogenen Impfpflicht berge eine allgemeine nicht die Gefahr, dass Mitarbeitende in Pflegeberufen kündigen, um vor den Kollegen nicht das Gesicht zu verlieren, hieß es weiter.

Auch Einzelhandel für Impfpflicht – Brief an Kanzlerin

Auch der deutsche Einzelhandel spricht sich für eine Impfpflicht aus. In einem Brief an die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schreibt der Handelsverband HDE, angesichts der einschränkenden Maßnahmen für Gesellschaft und Wirtschaft brauche es jetzt eine Impfpflicht. Geboten sei eine „zeitnahe Einführung einer verfassungskonform ausgestalteten allgemeinen Impfpflicht mit klar definierten Ausnahmen“, heißt es in dem Schreiben. Derzeit reiche die Impfquote nicht aus, um eine vierte Welle ausreichend einzudämmen. Die Impfquote in Sachsen liegt derzeit bei etwa 60 Prozent.

Leopoldina fordert Wiedereröffnung der Impfzentren

Die Nationale Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, hat sich am Sonnabend für die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen. Die Wissenschaftler machten sich in der Stellungnahme außerdem für eine schnelle Impfpflicht im Gesundheitsbereich stark. Mehr Berufsgruppen, darunter beispielsweise Apotheker, Amtsärzte und Zahnärzte, müssten Impfungen verabreichen und die Impfzentren wieder umfassend und mit langen Öffnungszeiten geöffnet werden, hieß es weiter.


Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.11.2021

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