Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 01.12.2021 (Textausgabe)

Zürich sagt dem „M-Wort“ den Kampf an: Keine „Mohren“ mehr an Hauswänden 

Zürich. Die Schweiz galt bisher in vielen Dingen als vergleichsweise „normales“ Land. Doch damit ist es offenbar nun auch vorbei. Aus Gründen der political correctness will die Gemeinde Zürich im kommenden Jahr das Wort „Mohr“ an mehreren Hausfassaden in der Stadt entfernen lassen.

Das Züricher Stadtparlament erklärte dazu: „Für den Stadtrat ist klar: Rassismus darf nicht toleriert werden. Deshalb möchte er die Inschriften abdecken lassen.“ Das „M-Wort“ habe heute eine „rassistische Wirkung“, hieß es weiter.

Betroffen von der Säuberungsaktion sind zunächst zwei städtische Gebäude, auf denen die Inschriften „Zum Mohrenkopf“ und „Zum Mohrentanz“ sichtbar sind. Sie sollen verschwinden, stattdessen sollen Tafeln mit erklärenden Texten angebracht werden.

Auch mehrere private Gebäude sollen politisch gesäubert werden. Zwar könne die Stadt private Hausbesitzer nicht zwingen, „diskriminierende“ Darstellungen abzudecken. Man „möchte aber die privaten Besitzer ermuntern, mit dem städtischen Vorgehen gleichzuziehen“, verlautete aus dem Stadtrat. Auf einer der beanstandeten Hauswände ist die Abbildung eines schwarzen Kindes mit der Inschrift „Zum kleinen Mohren“ zu sehen. Auch mehrere Plaketten mit der Aufschrift „Mohr“ sollen entsorgt werden. (mü)


Gegen die illegale Migration im Ärmelkanal: EU-Grenzschutzagentur Frontex schickt ein Flugzeug

Calais. Viel Symbolpolitik, aber wenig Konkretes ist das Ergebnis eines Krisentreffens zur illegalen Migration über den Ärmelkanal, an dem am Wochenende Vertreter Belgiens, der Niederlande, Frankreichs und Deutschland in Calais teilnahmen. Die vor allem betroffenen Briten waren allerdings nicht vertreten.

Letzteres aus gutem Grunde – Großbritannien wurde nämlich auf dem Treffen zur Schaffung legaler Migrationswege aufgefordert. Daran hat die britische Regierung unter Premierminister Johnson allerdings kein Interesse. Frankreich hatte Großbritannien vor dem Treffen ausgeladen, nachdem Johnson ein Abkommen mit Frankreich zur Rücknahme von Migranten gefordert hatte. Aus Paris hieß es, man wolle sich nicht zur „Geisel der britischen Politik“ machen lassen.

Am Massenansturm Illegaler über den Ärmelkanal dürfte sich mithin erst einmal nichts ändern. Die faktischen Ergebnisse des Treffens in Calais beschränken sich auf ein (in Zahlen: 1) Flugzeug der EU-Grenzschutzagentur Frontex, das ab Dezember für die Überwachung der Kanalküste bereitstehen soll. Außer Spesen nichts gewesen. (mü)


Wie die Ampel-Regierung die Autofahrer bestraft: Diesel wird künftig wie Benzin besteuert

Berlin. Daß Autofahren unter einer grün-roten Bundesregierung deutlich teurer werden würde als bisher schon, war zu erwarten. Die Ampel-Regierung bestätigt nun alle Befürchtungen. Der Koalitionsvertrag wartet mit einem regelrechten Schocker für Autofahrer auf.

Auf Seite 162 (ab Zeile 5496) findet sich dort die Ankündigung, daß eine EU-Richtlinie nun umgesetzt werden soll, die „u.a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht“.

Das bedeutet im Klartext: Benzin und Diesel werden künftig gleich hoch besteuert. Diesel würde dadurch empfindlich teurer. Derzeit kassiert der Staat pro Liter Benzin 65,4 Cent Energiesteuer, pro Liter Diesel aber „nur“ 47 Cent. Sollte die Steuer für Diesel auf das Benzin-Niveau angehoben werden, würde der Liter Diesel damit 18 Cent mehr kosten. Das träfe besonders Pendler hart: ein Autofahrer, der mit seinem Diesel 50 Kilometer am Tag fährt, würde dann pro Jahr 230 Euro mehr zahlen (bei einem Verbrauch von sieben Litern auf 100 Kilometer).

Die Empörung über die Preissteigerungen, wie sie jetzt etwa vom ADAC oder einzelnen Stimmen aus der Union kommt, ist allerdings völlig verfehlt: denn eine Überraschung ist die Kostenexplosion nicht. Grüne und andere Linke vertreten seit langem die Position, daß das Autofahren noch längst nicht teuer genug ist. Der Wähler hätte am 26. September die Entscheidung gehabt. (st)


Corona-Welle – „Ungeimpfte bemächtigen sich des Landes“: Chef der Arbeitsagentur mit dringendem Appell

Wenn die aktuellen Corona-Maßnahmen nicht ausreichend wirken, braucht es laut Chef der Bundesagentur für Arbeit ein Gesetz zur Impfpflicht, das „fertig in der Schublade“ liegt. Für alle, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen, wählt Detlef Scheele in Nürnberg harte Worte.

Die vierte Welle der Corona-Pandemie wird nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit nicht spurlos am Arbeitsmarkt vorbeirollen. „Der Blick ins nächste Jahr ist eher eingetrübt“, sagte der Vorstandschef der Bundesagentur, Detlef Scheele, am Dienstag (30. November 2021) bei der Vorstellung der November-Statistik in Nürnberg. „Wir gehen inzwischen von erhöhter Arbeitslosigkeit auch im nächsten Jahr aus.“

Folgen der aktuellen, besorgniserregenden Corona-Situation in Deutschland zeigten sich bislang zwar kaum, so Scheele, doch für die Zukunft hat der Bundesagentur-Chef Sorge. Vor allem was die Impfquote angeht.

Forderung nach allgemeiner Impfpflicht gegen Corona

Es zeige sich, dass die Kette der Verwicklungen immer mit einer niedrigen Impfquote anfange. In Gegenden mit wenig Impfungen steige die Inzidenz, das führe zu Schließungen, Existenzen seien gefährdet. Scheele forderte die künftige Bundesregierung auf, ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht zumindest vorzubereiten, um es nötigenfalls rasch beschließen zu können. Es dürfe nicht passieren, dass durch mangelnde Impfbereitschaft noch einmal das ganze Land in Mitleidenschaft gezogen werde.

Scheele verdeutlichte seinen Appell zur Vorbereitung einer Impfpflicht eindringlich. „Sie alle haben die Bilder gesehen“, sagte Scheele mit Blick auf die vollen Intensivstationen. Einige Intensiv-Patienten und Patientinnen mussten wegen der vielen Corona-Erkrankten bereits in andere Bundesländer geflogen werden, um behandelt werden zu können.

„Memmingen liegt in Deutschland und nicht in der Sahelzone. Und der Zielflughafen des Bundeswehr-Airbus mit Intensivpatienten liegt auch in Paderborn und nicht in Zentralafrika.“ Wer das gesehen habe, komme nicht daran vorbei, so ein Gesetz vorzubereiten, wird Scheele vom „Spiegel“ indirekt zitiert. „Meine Bitte ist einfach, dass es fertig in der Schublade liegt“, sagte Scheele.

„Ungeimpfte bemächtigen sich des Landes“

Wenn man ins nächste Jahr gehe und eine Gruppe von etwa 20 Prozent der Menschen für eine Impfung nicht erreichbar sei, „kann man nicht zulassen, dass diese Gruppe auch in 2022 sich noch mal dieses Landes bemächtigt“. Daher müsse eine Impfpflicht vorbereitet werden, falls die Anti-Corona-Maßnahmen nicht wirken sollten.  Die Bundesregierung müsse die Zeichen darauf stellen, „dass sich 2021 im nächsten Herbst nicht wiederholt“, so Scheele.

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerte tiefe Bedenken. „Dieser positive Trend ist durch den aktuellen Verlauf der Pandemie mit den täglichen Höchstwerten bei den Infektionszahlen stark gefährdet“, sagte der geschäftsführende Minister. „Wir tun alles Nötige, um den Arbeitsmarkt sicher durch den Winter zu bringen.“ Heil zeigte sich zufrieden mit der Umsetzung der neuen 3G-Regel am Arbeitsplatz – sie werde in weiten Teilen der Wirtschaft vorbildlich umgesetzt und steigere die Impfbereitschaft in der Bevölkerung.

„Wir erleben neue Hindernisse für den Arbeitsmarkt, die im Winter aller Voraussicht nach zunehmen werden. Die Anzeigen für Kurzarbeit gehen bereits wieder hoch, vor allem im Gastgewerbe“, betonte Heil. Die Bundesregierung hatte erst kürzlich beschlossen, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 zu verlängern. Damit solle Planungssicherheit bei Unternehmen und Beschäftigten geschaffen werden, sagte Heil.Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerte tiefe Bedenken. „Dieser positive Trend ist durch den aktuellen Verlauf der Pandemie mit den täglichen Höchstwerten bei den Infektionszahlen stark gefährdet“, sagte der geschäftsführende Minister. „Wir tun alles Nötige, um den Arbeitsmarkt sicher durch den Winter zu bringen.“ Heil zeigte sich zufrieden mit der Umsetzung der neuen 3G-Regel am Arbeitsplatz – sie werde in weiten Teilen der Wirtschaft vorbildlich umgesetzt und steigere die Impfbereitschaft in der Bevölkerung.

Anmeldungen für Kurzarbeit wieder gestiegen

Die Anmeldungen für Kurzarbeit sind laut Bundesagentur in den vergangenen Tagen stetig gestiegen. Sie kämen nicht mehr nur aus der Industrie, die weiter unter Lieferengpässen leide, sondern vermehrt auch wieder aus der Gastronomie und der Touristik. Sachsen, Thüringen und Bayern, die drei Bundesländer mit den derzeit höchsten Infektionszahlen in Deutschland, seien vorne dabei, sagte Scheele.

Zwischen 1. und 24. November habe es 104.000 Anmeldungen für Kurzarbeit gegeben – rund 10.000 mehr als die Bundesagentur für Oktober gemeldet hatte. Für die letzten sechs Novembertage gehen die Nürnberger Statistiker laut Scheele noch einmal von weiteren 26.000 Anmeldungen aus.


Polen schränkt Zugang zu Grenze zu Belarus weiterhin ein

Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus, in dem sich seit Wochen eine humanitäre Krise abspielt, weiter ein.

Die gestern von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren. Damit wird der umstrittene Ausnahmezustand, der in der Nacht auf heute automatisch auslief, de facto verlängert.

Nach polnischem Recht kann der Ausnahmezustand nur für eine Dauer von maximal drei Monaten verhängt werden. Warschau hatte ihn im September als Reaktion auf Tausende Menschen, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, ausgerufen.

Damit war auch Journalisten und Journalistinnen und Hilfsorganisationen der Zugang zum Grenzgebiet untersagt. Polen errichtete zudem einen Stacheldrahtzaun und stationierte Tausende Soldaten entlang der 400 Kilometer langen Grenze.

Eingeschränkter Zugang für Journalisten

Der polnische Senat als zweite Parlamentskammer hatte sich dafür ausgesprochen, Medien und Hilfsorganisationen Zugang zur Grenze zu verschaffen, die Abgeordneten der ersten Parlamentskammer, des Sejm, lehnten den Änderungsvorschlag ab.

Journalisten können künftig lediglich eine Ausnahmegenehmigung beim Grenzschutz beantragen. Nach Ansicht von Opposition und Menschenrechtsorganisationen räumt die Regelung der Regierung zu viel Macht ein und verstößt gegen die polnische Verfassung.

Seit Wochen versuchen Tausende Geflüchtete, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und so die Lage im Westen zu destabilisieren. Polnische Medien schätzen, dass mindestens zwölf Menschen im Grenzgebiet gestorben sind.


Chinas Industrie bricht im November unerwartet stark ein

Das Coronavirus hat im November erneut die Industrie von Exportweltmeister China beeinträchtigt. Gedämpfte Nachfrage, schrumpfende Beschäftigung und gestiegene Preise belasteten die Hersteller, wie die Mediengruppe Caixin und das Institut IHS Markit heute mitteilten.

Der Caixin-Markit-Einkaufsmanagerindex (PMI) für das verarbeitende Gewerbe fiel im November auf 49,9 von 50,6 im Vormonat. Von Reuters befragte Ökonomen hatten lediglich einen Rückgang auf 50,5 erwartet. Erst ab 50 signalisiert das Barometer ein Wachstum.

Analysten gehen davon aus, dass sich die im dritten Quartal beobachtete Verlangsamung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vierten Quartal fortsetzen wird, da die Nachfrage angesichts der anhaltenden Pandemie voraussichtlich schwach bleiben wird.


Erdogan schickt Lira auf Rekordtief

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan hat mit weiteren Plädoyers für Zinssenkungen die bereits stark geschwächte Landeswährung Lira auf ein Rekordtief geschickt. Die hohe Inflation dürfte zurückgehen, wenn die Leitzinsen gesenkt würden, sagte Erdogan gestern dem staatlichen Sender TRT.

Die Türkei solle den Schlüsselzins herabsetzen sowie Investitionen, Beschäftigung, Produktion und Wachstum vorantreiben. Er wiederholte seine unorthodoxe Ansicht, dass hohe Zinsen den Preisauftrieb verursachten. Die Leitzinsen dürften vor den Wahlen 2023 deutlich fallen und auch die Preisbeschleunigung sollte nachlassen. Von diesem wirtschaftlichen Modell wolle er sich nicht distanzieren.

45 Prozent seit Jahresbeginn zum Dollar verloren

Die Lira ging daraufhin auf Talfahrt. An den Märkten wurden für einen Dollar 14 Lira gezahlt. Seit Beginn dieses Jahres hat die türkische Währung um 45 Prozent abgewertet.

Erdogan ist ein erklärter Gegner von Zinserhöhungen und macht Druck auf die Zentralbank, die Leitzinsen zu senken – obwohl die Inflation zuletzt auf fast 20 Prozent gestiegen ist. Unternehmen warnen vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch den Lira-Absturz, der Importe deutlich verteuert und damit die Inflation weiter anheizt. Erdogan argumentiert dagegen und sieht die hohen Zinsen – derzeit liegt der Leitzins in der Türkei bei 15 Prozent – als Grund für die steigende Inflation.


Putin: Mach-9-Hyperschallwaffe getestet – 5 Minuten Anflugdauer zu feindlichen Entscheidungsträgern

Neunfache Schallgeschwindigkeit – so schnell ist laut russischem Staatschef Wladimir Putin die jüngst getestete russische Hyperschallwaffe. Die Indienststellung von Waffen dieses Typs wird Russlands Antwort auf eine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen der USA in Europa sein.


Lukaschenko kontert Stoltenberg und stellt Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland in Aussicht

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sagte in einem Interview am Dienstag, er werde Wladimir Putin vorschlagen, Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren. Damit reagierte er auf das Vorhaben der NATO, derartige Systeme in Polen zu installieren.


Corona-Diktatur in Kanada? Künftig bis zu zehn Jahre Haft für „radikale Impfgegner“

Ottawa. In immer mehr Ländern zeigt sich inzwischen die unverhohlene Impf-Diskriminierung. Kanada will nun Haftstraften von bis zu zehn Jahren für „radikale Impfgegner“ einführen.

Hintergrund sind Proteste von Impfgegnern vor Krankenhäusern, mit denen zuletzt gegen die Verabreichung der Corona-Impfung an Kinder demonstriert wurde. Dabei wurde auch Klinikpersonal „eingeschüchtert“ und von der Arbeit abgehalten. Der kanadische Generalstaatsanwalt David Lametti wetterte in diesem Zusammenhang gegen „Covid-Leugner, die versuchen, Kinder davon abzuhalten, potentiell lebensrettende Impfstoffe zu erhalten“. Er bezeichnete es als „verabscheuungswürdig und inakzeptabel“, Beteiligte „einzuschüchtern, zu belästigen, zu behindern oder zu bedrohen“.

Lametti stellte deshalb am Freitag Pläne zu Änderungen des Strafgesetzbuches vor, die bis zu zehnjährige Haftstrafen vorsehen, wenn Mitarbeiter des Gesundheitswesens beispielsweise eingeschüchtert oder an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert werden. (mü)


Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.12.2021

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