Türkei: Tausende Verhaftungen in Militär und Justiz

Generalstabschef General Hulusi Akar mit türkischen Höchstrichtern am Samstag im Parlament in Ankara. (Foto: dpa)

Die türkische Regierung hat den Putschversuch für gescheitert erklärt und geht nun massiv gegen Teile des Militärs sowie der Justiz vor. „Die Lage ist vollständig unter Kontrolle“, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag in Ankara. Die Kommandeure der Regierungstruppen hätten alles im Griff. Tausende Türken stellten sich bereits in der Nacht zu Samstag den Putschisten entgegen. Diesen warf der islamisch-konservative Präsident Recep Tayyip Erdogan Hochverrat vor und kündigte ein hartes Vorgehen an: „Dieser Aufstand ist für uns eine Gabe Gottes, denn er liefert uns den Grund, unsere Armee zu säubern.“

Fast 3000 Militärangehörige wurden laut Regierung bislang festgenommen – von einfachen Soldaten bis hin zu ranghohen Offizieren. In der Türkei sind nach dem fehlgeschlagenen Putsch hunderte Richter aus dem Staatsdienst entfernt worden, wie der türkische Sender NTV berichtet. Demnach seien am Samstag 2.745 Richter landesweit von ihren Aufgaben enthoben worden. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete zudem, dass auch fünf Richter des obersten Gerichtshof Hysk abgezogen worden sind.

Anadolu meldete weiter, dass für 48 Richter des Verwaltungsgerichtshofes und für 140 Richter am Berufungsgericht Haftbefehle erlassen worden seien.

Fast 3000 Militärangehörige wurden laut Regierung bislang festgenommen – von einfachen Soldaten bis hin zu ranghohen Offizieren, meldet Reuters. Inzwischen wurde bekannt, dass die türkischen Behörden einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge auch den Oberbefehlshabenden der Zweiten Armee festgenommen haben. General Adem Huduti ist der bisher höchstrangige Soldat, der nach dem gescheiterten Putschversuch festgenommen wurde.

General Adem Huduti

Im Zuge des Umsturzversuchs, den Militärangehörige am Freitagabend in Istanbul und Ankara völlig überraschend begannen, wurden mindestens 161 Menschen getötet und fast 1500 verletzt.

Der Putschversuch sei ein „Schandfleck für die türkische Demokratie“, sagte Yildirim. Die Nation habe aber die bestmögliche Antwort gegeben. Der Präsident appellierte erneut an seine Landsleute, für Demokratie und Frieden einzustehen und sich einem „kleinen Kader“ entgegenstellen.

Yildirim sprach von einer „Parallelstruktur“ in den Streitkräften, aus der heraus der Putschversuch unternommen worden sei. Die Angehörigen dieser Gruppe seien mittlerweile in den Händen der Justiz. Sie erhielten die Strafe, die sie verdient hätten. Yildirim brachte die Todesstrafe ins Gespräch. Die sei zwar in der Verfassung nicht vorgesehen, man werde aber Gesetzesänderungen prüfen, um zu verhindern, dass sich ähnliches wiederhole. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, die Angriffe des Militärs auf die eigene Bevölkerung seien Unrecht. Aber auch für diejenigen, die für die Vorgänge verantwortlich seien, müsse die Rechtstaatlichkeit gelten. Das Blutvergießen müsse ein Ende haben.

Auch Erdogan, dem Kritiker eine zunehmend autoritäre Politik vorwerfen und der nach größerer Machtfülle strebt, drohte den Aufständischen Härte an. Er beschuldigte seinen in den USA lebenden Erzfeind Fethullah Gülen, hinter dem Putsch zu stecken. Er hält dem Kleriker seit langem vor, mit Hilfe von Gefolgsleuten in Justiz und Militär die Regierung stürzen zu wollen. Gülen selbst bestritt jede Beteiligung und sagte, er verurteile den Putschversuch aufs Schärfste.

2745 Richter seien jetzt suspendiert worden, berichtete NTV unter Berufung auf den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte, der die Gerichte kontrolliert. Auch fünf Mitglieder dieses Gremiums seien abgesetzt worden, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu.

Stundenlang war die Lage in dem Nato-Staat, der lange Grenzen zu Syrien und dem Irak hat, unübersichtlich. Die Putschisten ließen Kampfhubschrauber über der Hauptstadt Ankara kreisen. Dort harrten Abgeordnete während der Nacht im Parlament aus, das von Panzern aus beschossen wurde. Explosionen und Schüsse waren zu hören. In Istanbul riegelten Aufständische zeitweise die Brücken über den Bosporus ab. Der Tankerverkehr durch die Meerenge wurde vorübergehend gestoppt. Die Flughäfen wurden zeitweise geschlossen. Unter anderem sagte die Lufthansa für Samstag fast alle Türkei-Verbindungen ab. Das Auswärtige Amt in Berlin rief Reisende in Istanbul und Ankara zu „äußerster Vorsicht“ auf.

Putschende Armeekräfte übernahmen zeitweise die Kontrolle über den staatlichen Fernsehsender TRT, über den eine landesweite Ausgangssperre und das Kriegsrecht ausgerufen wurden. Eine Ansagerin verlas auf Geheiß des Militärs eine Erklärung, in der der Regierung vorgeworfen wurde, die demokratische, säkulare Rechtsordnung zu untergraben. Das Land solle von einem „Friedensrat“ geführt werden, der die Sicherheit der Bevölkerung gewährleiste. Acht Putschisten flohen mit einem Hubschrauber nach Griechenland, wo sie um Asyl baten und festgenommen wurden.

Erdogan traf in der Nacht auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul ein, den die Verschwörer vergeblich unter ihre Kontrolle zu bringen versuchten. Bereits vor seiner Ankunft hatte er per Videokonferenz im TV-Sender CNN Türk an seine Landsleute appelliert, auf die Straßen zu gehen und die Regierung zu verteidigen.

Politiker aus aller Welt riefen zur Zurückhaltung auf. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Türkei sei ein Schlüsselpartner. „Die EU unterstützt voll und ganz die demokratisch gewählte Regierung, die Institutionen des Landes und die Herrschaft des Rechts.“ US-Präsident Barack Obama appellierte an alle Parteien, die demokratisch gewählte Regierung zu unterstützen. Die Türkei müsse so schnell wie möglich wieder den Weg der Stabilität und Ordnung einschlagen, sagte ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Erdogans Regierung gehört zu den Gegnern von Syriens Präsident Baschar al-Assad und ist einer der wichtigsten Verbündeten der US-geführten Koalition im Kampf gegen die IS-Miliz. Etwa zwei Millionen syrische Flüchtlinge halten sich in der Türkei auf.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 16.07.2016