Europäischer Gerichtshof: Deutschland darf abgelehnte Asylanten nicht mehr in Gefängnissen unterbringen

05. Dezember 2021
Europäischer Gerichtshof: Deutschland darf abgelehnte Asylanten nicht mehr in Gefängnissen unterbringen
NATIONAL

Luxemburg. Da können sich Illegale freuen: abgelehnte Asylbewerber dürfen laut einem Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht länger in Gefängnissen untergebracht werden. Bislang ist dies nach geltendem deutschen Gesetz für eine Dauer von bis zu drei Jahren möglich.

Dies sei zu lange und zudem unzureichend begründet, erklärte der Rechtsgutachter. Für sein Urteil ist der EuGH zwar nicht an die Expertise gebunden, er folgt diesen sogenannten Schlußanträgen aber in den allermeisten Fällen. Abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber können gegebenenfalls zwar in Haft genommen werden, damit sie nicht untertauchen. Nach EU-Recht dürfen sie dann aber nicht zusammen mit normalen Strafgefangenen untergebracht werden.

Dies soll verhindern, daß sie wie Kriminelle behandelt und den entsprechenden Haftbedingungen ausgesetzt werden.

Im konkreten Fall wehrt sich ein Pakistaner gegen seine Abschiebehaft. Er ist in der Justizvollzugsanstalt Hannover, Abteilung Langenhagen, untergebracht. Dies sei unzulässig, erklärte der Generalanwalt beim EuGH, Jean Richard de la Tour. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 05.12.2021

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Annette
Annette
2 Jahre zuvor

Wo war denn der Gerichtshof, als es immer bekannter wurde, daß die BRD lügt ein Staat zu sein?

kairo
kairo
2 Jahre zuvor
Reply to  Annette

Das ist keine Frage des Gemeinschaftsrechts. Überdies sind sowieso nur Staaten Mitglied der EU.

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Schliesst diesen Saftladen von Gerichtshof. Ab mit dem abgelehnten Gesindel in ihre Heimat aber dalli. Ein Pakistaner wehrt sich – was bildet sich der Kerl ein ? Abschieben!

birgit
birgit
2 Jahre zuvor

Na dann eben einen zentralen Knast nur für Asylbetrüger. Und von dort aus so schnell wie möglich abschieben.

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Wann kapieren diese Steinzeitkulturen dass sie keiner haben will im Land?
Nur besonders Doofe kriechen dem Gesindel /Messerstecher/Vergewaltiger u.ä, noch in die faulen Ärsche.

gerhard
gerhard
2 Jahre zuvor

Diese Richter waren dann wohl bei VdL zum Dinner geladen ?