In beschleunigten Verfahren sind zwei Männer nach einer nicht angemeldeten Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Schweinfurt zu mehrmonatigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden.
Zwei weitere Männer kamen in Untersuchungshaft, unter anderem wegen versuchter Brandstiftung an einem zivilen Polizeiwagen, wie die Staatsanwaltschaft Schweinfurt und die Polizei am Montagabend mitteilten.
Zehn vorläufige Festnahmen
Am Sonntagabend hatte die Polizei insgesamt zehn Menschen vorläufig festgenommen; sechs kamen wieder auf freiem Fuß, müssen aber ebenfalls mit Strafverfahren rechnen. Bei der Demonstration in Schweinfurt hatte ein 27-Jähriger Beamte angegriffen und einem Polizisten einen Faustschlag ins Gesicht versetzt.
Der Beamte erlitt eine stark blutende Platzwunde, die ärztlich versorgt werden musste. Ein Richter am Amtsgericht Schweinfurt verurteilte den Angreifer nur wenige Stunden später am Montagvormittag zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe, die unter der Auflage einer Zahlung von 3500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Sechs Monate für Tritte gegen Polizeibeamte
Ein 29 Jahre alter Mann bekam sechs Monate, die gegen eine Geldauflage von 1500 Euro zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hatte trotz Alkoholverbots in der Innenstadt Alkohol konsumiert und mehrfach versucht, mit dem Fuß gegen die Köpfe der Einsatzkräfte zu treten, als diese seine Personalien feststellen wollten.
Polizeifahrzeug angezündet: U-Haft
Zwei 30- und 34-jährige Tatverdächtige sollen am Rande der Demonstration versucht haben, am Rathaus mit Brandbeschleunigern ein Zivilfahrzeug der Polizei anzuzünden. Die Tat sei schnell bemerkt und das Feuer gelöscht worden, hieß es. Gegen beide erging Haftbefehl unter anderem wegen versuchter Brandstiftung und Landfriedensbruchs.
Polizei: „Teils heftige Aggressivität“
Am Sonntag hatte die Polizei von „teils heftiger Aggressivität“ gesprochen: Bis zu 2000 Menschen waren größtenteils ohne Maske auf engem Raum durch die Schweinfurter Innenstadt gezogen. Die meisten Menschen hätten friedlich protestiert, einige hätten sich allerdings aggressiv gezeigt und versucht, andere aufzuwiegeln, hatte die Polizei geschildert. Die Teilnehmer der Demonstration kamen nach Beobachtung der Ermittler überwiegend aus der Region.
Grüne: Strategie der Polizei anpassen
Die Grünen im Landtag forderten angesichts der Ereignisse in Schweinfurt die Staatsregierung auf, die Einsatzstrategie der Polizei anzupassen. „Diese Radikalisierung der Querdenker-Bewegung ist ein erhebliches Sicherheitsrisiko für unser Land“, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Montag in München. „Außerdem braucht es ein Demokratieförderprogramm zur Bekämpfung von Verschwörungsmythen, Antisemitismus und Rassismus. Es braucht auch eine Strategie zur Radikalisierungsprävention mit dem Schwerpunkt Verschwörungsmythen und gezielte Verbreitung von Desinformationen – da kommt von der Söder-Regierung bisher nichts. Dabei ist das dringend nötig.“
Quelle: Passauer Neueste Presse vom 14.12.2021
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So werden andere Meinungen brutal unterdrückt. Waren sicher alles Reichsbürger, Querdenker und Verschwörungstheretiker wetten ?
Elende Bande diese grünen die immer nur härtere Bandagen fordert.
Sows nennt sich dann in Dumm-Deutschland Demokratie
Und plötzlich geht das auch mal schnell.
Wielange werden jetzt schon die Kinder gegen Masern geimpft ? Das endgültige Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht seit Monaten aus !
Weil’s ein Politikum ist, beeilt man sich besser nicht, da hat es dann Zeit..
In der BRiD ist alles verboten was nicht erlaubt ist.