RT DE wurde auf Anweisung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg von der Liveübertragung über Satellit, die am 16. Dezember über Eutelsat aufgenommen wurde, ausgeschlossen – in Verstoß gegen das Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen und einem Akt der Kompetenzüberschreitung.
In eigener Sache gibt der Pressedienst von RT das Folgende bekannt:
Heute, am 22. Dezember 2021, hat die deutsche Regulierungsbehörde MABB (Medienanstalt Berlin-Brandenburg) den europäischen Satellitendienst Eutelsat 9B gezwungen, die Ausstrahlung unseres neuen, in Moskau ansässigen deutschsprachigen Senders RT DE über seine Plattform einzustellen. Es ist unangemessen, dass die MABB als deutsche Regulierungsbehörde ihre Kompetenzen überschreitet, sich über das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen, dem sie selbst unterliegt, hinwegsetzt und Eutelsat 9B zwingt, RT DE allein aufgrund der unbegründeten und sachlich falschen Behauptungen der deutschen Regulierungsbehörde von seinem Übertragungsdienst zu entfernen.
Wir vertreten den Standpunkt, dass diese Vorgehensweise eine rechtswidrige Druckausübung darstellt, und sind zuversichtlich, dass zuständige Gerichte gegen diese Aktion vorgehen werden. Wir werden alle möglichen Rechtsmittel gegen die deutsche Regulierungsbehörde anwenden, sodass unsere Zuschauer weiterhin auf verschiedenen Plattformen sowie online auf unsere Inhalte zugreifen können.
Quelle: Russia Today (RT) vom 22.12.2021
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„in [!] Verstoß gegen das Europäischen Übereinkommens [!] über das grenzüberschreitende Fernsehen“
„unseres neuen, in Moskau ansässigen deutschsprachigen Senders RT DE“
Ich kenne dieses Abkommen nicht näher, aber ist Russland Vertragsstaat? Kann sich ein dort ansässiger Sender darauf berufen?
Die Lizenz hat RT DE von einem Ostblockstaat bekommen. Damit zählt der EG-Vertrag, welcher von allen Beteiligten unterschrieben wurde. So auch von der Bundesrepublik in Deutschland.
Diese begeht gerade internationalen Vertragsrechtbruch.
Wo sich das Studio von RT befindet, ist nicht relevant !
Ein wenig präziser hätte ich es schon gerne. Vor allen Dingen, aus welchem Grund die MABB das erwirkt hat. Auf deren Website habe ich bisher dazu nichts gefunden.
Tja!!! Es weht der Wind so kalt durch den Westerwald!
Der neue Außenminister „IM Bärloch“ müsste es wissen!
Der Töder in Bayern ist auch eine wichtige Person-nein ein wichtiges Tier, daß auf Zensur steht und einen Veitstanz hingelegt haben wird…
Also, RT DE hat eine serbische Lizenz. Damit sind EU-Regelungen schon mal nicht anwendbar. Das in Bezug genommene Abkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen ist aber eine Konvention des Europarates, und zu dem gehören sowohl Deutschland als auch Serbien.
Um allerdings ein deutsches Programm nach Deutschland ausstrahlen zu können, benötigt ein Sender eine deutsche Lizenz. RT DE hatte es ja schon mal mit einer luxemburgischen Lizenz versucht, ist damit aber auf die Nase gefallen. Warum sollte es jetzt mit einer serbischen klappen? Luxemburg ist immerhin EU und ein Nachbarland.
Im Übrigen war es keine Einzelaktion von MABB. Dazu hatten sich laut Medienanstalt im Vorfeld der Europabeauftragte der Landesmedienanstalten, Tobias Schmid, die Medienregulierer in Berlin und europäische Aufsichtsbehörden abgestimmt – und Schmid habe Eutelsat über den Sachverhalt informiert.
Aber was soll’s, RT DE sendet ja auf diversen Kanälen, nur eben nicht über diesen speziellen Satelliten.
Die Idioten machen immer weiter mit der Gängelung. Wissen aber selber nicht wie die Gesetze sind. Blöder gehts nimmer.
Deutschland, Deutsches reich BRD…
Die große Masse der Üppigversorgten verweigert sich den Gesetzen der Logik.
Die BRD Politiker und Behgörden leben in einer Phantasiewelt und lobpreisen die Lüge, daß die BRD ein Staat sei.
Was ist von solchen Leuten zu halten? Die sind gefährlich und verfolgen jeden, der die Lüge der BRD-Staatlichkeit nachgewiesen hat.
Wollen Sie von solchen Leuten unser aller Wohl erwarten? Das tun Sie doch nicht wirklich…