Budapest. Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orbán läßt sich nicht einschüchtern und will sich zentrale Kompetenzen wie den Schutz der eigenen Grenzen nicht von der EU aus der Hand nehmen lassen. Mitte November hatte der Europäische Gerichtshof zum wiederholten Mal Teile des ungarischen Asylrechts für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt. Dennoch denkt der ungarische Regierungschef nicht an eine Änderung des Asylrechts.
„Die Regierung hat beschlossen, daß wir nichts am Grenzschutzsystem ändern werden“, sagte Orbán am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Die bestehenden Regelungen blieben erhalten, auch wenn das EU-Gericht Änderungen angeordnet habe. Orbán stellte auch unmißverständlich klar, daß für ihn in der Frage des Asylrechts der ungarische Verfassungsgerichtshof „das letzte Wort hat“.
Die ungarische Asylpolitik ist vom EuGH bereits mehrfach verurteilt worden. So mußte Budapest nach einem Luxemburger Urteil vom Mai 2020 die sogenannten Transitzonen an der Grenze schließen. Migranten hatten nur in den Transitzonen einen Asylantrag stellen dürfen und mußten sich bis zu einer Entscheidung in diesen Zonen aufhalten. Zudem hatte der EuGH im Dezember 2020 geurteilt, daß eine Abschiebung ohne Einzelfallprüfung rechtswidrig sei.
Nichtsdestotrotz lehnt es Orbán nach wie vor ab, einer europäischen Migrations- und Asylpolitik zuzustimmen. Er kann sich dabei bei der ungarischen Bevölkerung auf anhaltend breite Mehrheiten stützen, die seinen Kurs für gut befinden. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 22.12.2021
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