Europa geht das Gas aus: Putin weist Vorwürfe zurück und bietet Hilfe an
Moskau. Der Westen und die Ukraine überbieten sich im Augenblick mit Vorwürfen an die Adresse Rußlands wegen der westlichen Gas-Krise. Kremlchef Putin hat dazu jetzt im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag Stellung genommen und alle Vorwürfen zurückgewiesen.
Auf die Frage eines Journalisten, ob die Anschuldigungen auch nur „einen winzigen Funken Wahrheit“ enthielten, sagte Putin: „Natürlich nicht. Es gibt hier keinerlei Wahrheit. Dies ist nur ein erneuter Versuch, die Dinge auf den Kopf zu stellen. Sie lügen die ganze Zeit und führen einen in die Irre.“
Denn: der russische Energiekonzern Gazprom liefere das Gas, das von seinen Vertragspartnern im Rahmen bestehender Verträge angefordert wurde, in vollem Umfang. Dabei habe Rußland als einziges Energieunternehmen weltweit seine Liefermengen ins Ausland, einschließlich Europas, sogar erhöht. Als Beispiele nannte er dabei Deutschland – den größten Verbraucher russischen Erdgases in Europa – sowie Italien.
Hinzu komme eine Reihe negativer Faktoren, die für die Lieferengpässe und die hohen Gaspreise gesorgt hätten, etwa Wetterbedingungen, eine mangelnde Auffüllung der europäischen Untergrundspeicher sowie außer Betrieb gegangene Windkraftanlagen.
Auf den Vorwurf des Westens, Gazprom betreibe eine „Besatzungspolitik“ auf dem europäischen Markt, entgegnete Putin: „Wir besetzen nichts. Ja, wir liefern sehr viel, aber wir sind auch nicht die einzigen Lieferanten auf dem europäischen Markt. Wir sind wahrscheinlich die einzigen, die die Lieferung erhöhen.“ Die Kritik an Gazprom wegen der Entscheidung des Konzerns, seit einigen Tagen keine Kapazitäten für den Erdgastransit über die Jamal-Europa-Pipeline zu buchen, wies Putin entschieden zurück. Die Vertragspartner von Gazprom, vor allem Deutschland und Frankreich, hätten vielmehr keine entsprechenden Bestellungen aufgegeben.
Putin bot den europäschen Gaskunden ausdrücklich Hilfe bei der Lösung ihrer Probleme an: „Die Probleme, die sie sich selbst geschaffen haben, sollten sie auch selbst lösen, und wir sind bereit, dabei zu helfen. Wir tun das auch. Ich denke, ich habe das jetzt überzeugend dargelegt.“ (mü)
Demonstration läuft aus dem Ruder
Gewalttätiger Corona-Protest: Kind (4) wird verletzt – Polizei setzt Schlagstock und Pfefferspray ein
Bei einer Corona-Demo in Schweinfurt ist es am Sonntagabend zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein, es kam zu mehreren Festnahmen. Ein vierjähriges Kind musste behandelt werden.
Mehrere hundert Menschen haben am Sonntagabend (26. Dezember 2021) laut Polizei in Schweinfurt gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert – teils gewaltvoll. Wie die Polizei berichtet, kam es zu mehreren Festnahmen.
Auch ein Kind wurde bei der aus dem Ruder gelaufenen Demonstration verletzt. Die Polizei musste Angriffe mit Schlagstock und Pfefferspray stoppen.
Ausschreitungen bei Corona-Protest in Schweinfurt: Drei Festnahmen und Schlagstock-Einsatz
„Unsere Einsatzkräfte waren bereits gezwungen, gegen aggressive Versammlungsteilnehmer Schlagstock und Pfefferspray einzusetzen. Wir fordern alle Teilnehmer auf, friedlich von ihrem Grundrecht Gebrauch zu machen und die Regeln einzuhalten“, twitterte die Polizei Unterfranken am frühen Sonntagabend.
In der Nacht berichtete ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken, dass teils „massiv aggressive Personen“ Polizisten in einer Absperrkette angegriffen hatten. Acht Personen wurden festgenommen. „Gegen vier Beschuldigte werden im Laufe des Montags im Rahmen von beschleunigten Verfahren Urteile durch die Justiz erwartet“, heißt es im Bericht der Polizei. Gegen 44 Personen wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
„Ein vierjähriges Kind, welches von dessen Mutter, die aus den Reihen der Querdenker kommt, beim Versuch die Polizeiabsperrung zu überwinden mitgenommen wurde, kam mit einer Pfefferspraywolke in Kontakt und musste aufgrund einer kurzfristigen Augenreizung kurz durch polizeieigene Rettungskräfte medizinisch versorgt werden“, wie die Polizei berichtet.
Wie kam es zu den gewaltsamen Ausschreitungen?
Zunächst versammelten sich gegen 18 Uhr mehrere hunderte „friedvolle Protestler“, teilte die Polizei mit. Über Lautsprecherwagen habe die Polizei auf einzuhaltende Beschränkungen wie die Maskenpflicht hingewiesen. Dann setzten sich Personen zu Marschkolonnen zusammen, die die Beamten durch Polizeiketten und Absperrungen zu durchbrechen versuchten, bis die Einsatzkräfte mit „Faustschlägen und Fußtritten teils mittelschwer verletzt wurden“, hieß es nach Angaben der Polizei. Es sei notwendig gewesen, mit Schlagstöcken weitere Angriffe zu unterbinden.
Beamten seien durch Versammlungsteilnehmer „beleidigt und bespuckt“ worden, hieß es von der Polizei in der Nacht zum Montag. Die Polizei bat die Teilnehmer, „sich deutlich von Krawallmachern und Straftätern abzugrenzen“. Die Versammlung sei nicht angemeldet worden, die Polizeiinspektion Schweinfurt war mit zahlreichen Unterstützungskräften im Einsatz.
Dabei habe sich ein 50-Jähriger Demonstrant eine Kopfplatzwunde zugezogen. Auch ein vierjähriges Kind kam mit einer Pfefferspraywolke in Kontakt und musste medizinisch versorgt werden. Die Mutter habe versucht, eine Absperrung zu durchbrechen. „Dem Kind geht es jetzt wieder gut“, sagte ein Polizeioberkommissar noch am Sonntagabend.
Polizei: „Lassen Sie sich nicht von Rechtsextremisten vereinnahmen“
Bei vier der acht Festnahmen wird bereits am späten Montagnachmittag vor Gericht verhandelt. Es handelt sich um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Angriff auf Polizeibeamte. Zusätzlich wurde gegen vier Personen für das Anstiften eines „unfriedlichen Protestes“ eine Anzeige nach dem Versammlungsgesetz erstattet. Bei einem Aufzug, der sich aus 44 Personen formierte, wurden gegen alle Teilnehmer Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. „Lassen Sie sich nicht von Rechtsextremisten, Reichsbürgern oder Antisemiten vereinnahmen und behindern Sie keine Maßnahmen der Polizei“, hieß es in der Mitteilung der Polizei weiter.
Bereits am vergangenen Sonntag hatten im unterfränkischen Schweinfurt bei einer nicht angemeldeten Veranstaltung bis zu 3000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Zeitweise seien Sicherheitsabstände nicht eingehalten worden, hatte die Polizei mitgeteilt. Teilnehmer hätten immer wieder versucht, sich in Kleingruppen abzusondern. Einen „unkoordinierten Versammlungsverlauf“ verhinderte die Polizei jedoch nach eigenen Angaben.
Kundgebung gegen Maßnahmen in Wien
Auch die Weihnachtsfeiertage werden von Gegnern der CoV-Maßnahmen für Proteste genutzt. In Wien kamen nach Schätzungen gestern zwischen 2.000 und 4.000 Personen in der Innenstadt zusammen. Nach einer Standkundgebung wurde mit einem Marsch ein „Lichtermeer“ inszeniert – quasi als Antwort auf das „Lichtermeer“ von vergangener Woche, als eine Initiative u. a. um Daniel Landau still der Opfer der Pandemie gedachte.
Demo auch in Salzburg
Auch in Salzburg demonstrierten gestern Coronavirus-Maßnahmenkritiker. Mehrere hundert Demonstranten nahmen an der Versammlung in der Salzburger Innenstadt teil.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht sich gegen Sanktionen für Ungeimpfte aus
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat laut „Bild.de“ höheren Kassenbeiträgen und Beteiligung an den Behandlungskosten für Ungeimpfte zur Diskussion gestellt. Als mögliche Sanktionen für Impfverweigerer könne er sich Bußgelder sowie Malus-Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung vorstellen, so Holetschek gegenüber „RND“. Die Überlegung ergebe sich aus der Tatsache, dass das Risiko, schwer an Corona zu erkranken, für Menschen ohne Impfschutz deutlich erhöht sei.
Karl Lauterbach hat sich hierzu nun gegenüber „Bild“ geäußert: „Erst muss die Impfpflicht durchdacht und vom Bundestag eingebracht sein“. Obwohl er ein klarer Befürworter einer Impfpflicht für Erwachsene sei, wäre gerade nicht die Zeit bereits über mögliche Strafen nachzudenken, so der Gesundheitsminister weiter.
Österreich: Energie im November um 26,3 Prozent teurer als 2020
Die Energiepreise für die heimischen Haushalte waren im November um 26,3 Prozent höher als vor einem Jahr. Die Preise für Treibstoffe und Heizöl zogen weiter an und waren Haupttreiber der Inflation: Heizöl verteuerte sich im Jahresabstand um 64,5 Prozent, Diesel kostete um 40,7 Prozent mehr als im November 2020 und Superbenzin um 35,8 Prozent. Das geht aus dem von der Österreichischen Energieagentur errechneten Energiepreisindex (EPI) hervor.
Gegenüber dem Vormonat Oktober hat sich Energie für die Haushalte um 2,7 Prozent verteuert. Die allgemeine Teuerung lag im Monatsvergleich bei 0,7 Prozent und im Jahresvergleich bei 4,3 Prozent und damit deutlich über dem Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB).
20 Euro mehr für Dieseltankfüllung
Die Preise für Heizöl sind innerhalb eines Monats neuerlich um 2,8 Prozent gestiegen. Eine typische Tankfüllung von 3.000 Litern kostet damit im Jahresvergleich um etwa 1.000 Euro mehr als im November 2020. Diesel ist innerhalb eines Monats um 4,4 Prozent teurer geworden, eine Tankfüllung von 50 Litern kostete im November um etwa 20 Euro mehr als vor einem Jahr. Die Preise für Superbenzin stiegen im Monatsvergleich um 3,6 Prozent.
Auch die Preise für Gas und Holzpellets sind im November gegenüber dem Vormonat um jeweils mehr als vier Prozent gestiegen. Gas war im November um 4,1 Prozent teurer als im Oktober und kostete um 20,4 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Preise für Fernwärme blieben gegenüber dem Vormonat unverändert und liegen um 3,4 Prozent über dem Preisniveau vom November 2020. Die Strompreise wurden innerhalb eines Monats um 0,4 Prozent erhöht, Strom kostet jetzt um 10,2 Prozent mehr als vor einem Jahr.
„Veränderungen moderat“
„Vor dem Hintergrund der Rekordpreise für Strom und Erdgas auf den Großhandelsmärkten scheinen die Veränderungen der Haushaltspreise im November sehr moderat“, meinte der wissenschaftliche Leiter der Österreichischen Energieagentur, Herbert Lechner. „Viele Versorger haben aber bereits Preiserhöhungen für die nächsten Monate angekündigt, einige bereits umgesetzt. Den Effekt wird man erst im Jahr 2022 sehen.“
Bei Strom und Erdgas zeichne sich auf den Rohölmärkten hingegen eine leichte Entspannung ab. So seien die Preise auf den internationalen Handelsplätzen Anfang Dezember wieder leicht gesunken. „Der Effekt ist zwar kaum spürbar, aber an den Zapfsäulen schon zu beobachten. Die Preise liegen aktuell wieder zwei bis drei Cent/Liter unter dem November-Niveau.“
Zusammenstöße im Nordosten Somalias
Zusammenstöße zwischen zwei rivalisierenden Fraktionen der Sicherheitskräfte in einer Hafenstadt im Nordosten Somalias haben nach Angaben eines örtlichen Beamten Hunderte von Familien zur Flucht gezwungen.
Die Kämpfe erschüttern seit mehreren Tagen Bosaso, die Handelshauptstadt des halbautonomen Staates Puntland im Nordosten des Landes, wie ein Bericht der Nachrichtenagentur AFP am Samstag berichtete.
Das Smartphone hört mit!
Die IT-Experten vom Trinity College Dublin haben die Smartphones von Apple und Google untersucht und herausgefunden, dass diese im Durchschnitt alle 4,5 Minuten nach Hause telefonieren. Dies tun sie selbst im Leerlauf und wenn die Benutzer entsprechende Funktionen explizit deaktiviert haben.
Teilnehmerkennung, IMEI, Serien- und Telefonnummer und vieles mehr werden mit Apple und Google geteilt. Zusammen mit GPS-Daten sind die Hersteller theoretisch in der Lage, zentimetergenau zu erfassen und auszuwerten, wer sich wann, wo und wie lange mit wem getroffen hat und vieles mehr…
Überschwemmungen in Brasilien: Zwei Staudämme gebrochen
Nach langem, starkem Regen sind gestern im brasilianischen Bundesstaat Bahia nach Angaben des Gouverneurs mehr als 30 Orte unter Wasser gestanden.
Zwei Staudämme brachen am Wochenende, wie die Verwaltungen der betroffenen Gemeinden im Osten des Landes mitteilten. Sie riefen in sozialen Medien die Bewohner um die Dämme auf, sich in Sicherheit zu bringen. Menschen würden mit Hubschraubern und Booten gerettet, schrieb der Gouverneur von Bahia, Rui Costa, auf Twitter. „Priorität hat im Moment, Leben zu retten.“
13 Tote nach Unwettern in Bolivien
Bei schweren Unwettern in Bolivien kamen indes mindestens 13 Menschen ums Leben. Mehr als 1.000 Familien wurden durch die Überschwemmungen nach heftigen Regenfällen obdachlos, wie Vize-Katastrophenschutzminister Juan Carlos Calvimontes gestern mitteilte.
Mehrere Flüsse traten über die Ufer. Der Wetterdienst warnte vor weiteren sintflutartigen Regenfällen in den Provinzen Potosi, Chuquisaca und Tarija im Süden des Landes.
Kampf den Illegalen: Großbritannien setzt auf Härte und Abschiebungen
London. Großbritannien verordnet sich weitere Verschärfungen im Kampf gegen die illegale Zuwanderung. Künftig sollen nur noch Einreisende eine Chance auf Asyl erhalten, die auf legale Weise ins Land gekommen sind. Und Illegale sollen so rasch als möglich wieder abgeschoben werden.
Hintergrund ist der massive Anstieg illegaler Migranten in Großbritannien. So haben im Jahr 2019 etwa 1800 Personen illegal den Ärmelkanal in Richtung Britische Inseln überquert, im Jahr darauf waren es schon 8420, und im laufenden Jahr wurden mehr als 29.000 Bootsmigranten gezählt.
Um die Lage in den Griff zu bekommen, setzt Innenministerin Priti Patel, die inzwischen als Hardlinerin in Sachen illegaler Migration gilt, auf neue Gesetze, die im Frühjahr vom Unterhaus beschlossen werden sollen. Sie kann dabei auf eine Regierungsmehrheit rechnen.
So sollen britische Grenzschützer künftig ausdrücklich das Recht erhalten, „Flüchtlings“boote im Ärmelkanal zurückzustoßen. Außerdem sollen Migranten in Zentren außerhalb des britischen Territoriums untergebracht und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden dürfen. Die Niederlande und Dänemark gehen bereits ähnlich vor. Außerdem soll nur noch Asyl erhalten, wer auf legalem Weg eingereist ist. Bootsmigranten würden damit automatisch ausscheiden, egal, woher sie kommen. (mü)
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.12.2021
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