Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.01.2022 (Textausgabe)

Sensationeller Kurswechsel: Johnson setzt alle Corona-Maßnahmen außer Kraft

London. Trendumkehr in Großbritannien: dort werden Masken, Impfpässe und viele andere Corona-Schikanen schon bald außer Kraft gesetzt. Das hat Premierminister Johnson jetzt angekündigt. Er sagte, die jüngsten Daten deuteten darauf hin, daß die durch die Omikron-Variante verursachte Infektionswelle ihren Höhepunkt erreicht habe (genau das bestreitet in Deutschland Gesundheitsminister Lauterbach).

Die Aufhebung der sogenannten „Plan B“-Beschränkungen bedeutet, daß in England bald keine COVID-19-Ausweise mehr verlangt werden. Zudem sollen die Menschen nicht mehr dazu aufgefordert werden, nach Möglichkeit von zu Hause aus zu arbeiten. Und: „Die Regierung wird das Tragen von Gesichtsmasken nirgendwo mehr vorschreiben.“

Johnson kündigte vielmehr an, daß „wir zu Plan A zurückkehren und die Plan-B-Bestimmungen auslaufen lassen können.“ Und das schon ab dem 27. Januar. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in Klassenzimmern und Gemeinschaftsräumen soll dann nicht mehr notwendig sein. Zudem werde „bald eine Zeit kommen“, in der die Selbstisolierung aufgrund von COVID-19 nicht mehr notwendig sein werde. Mit dem Virus infizierte Menschen müßten dann einfach „vorsichtig und rücksichtsvoll gegenüber anderen“ sein.

Die spannende Frage ist jetzt, inwieweit andere Länder dem Beispiel Großbritanniens folgen und sich nach fast zwei Jahren vom Corona-Regime verabschieden. (mü)

Donnerstagsspaziergänge in vielen deutschen Städten, Gemeinden und Dörfern

Auch gestern am Donnerstag waren wieder viele tausend Menschen auf Spaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen unterwegs. In Remscheid, Cottbus, Kiel, Greiz, Burgau, Schwabhausen, Leutershausen, Reichertshausen, Dagersheim, Dermbach, Eislingen, Scheßlitz, Frankfurt, Tapfheim, Kempten, Herbrechtigen, Hamburg und vielen anderen Orten in Deutschland wurde spazieren gegangen. In Greiz in Thüringen ging gestern auch das Gesundheitspersonal auf die Straße.

Die täglichen Massenspaziergänge gegen die irrsinnigen Corona-Maßnahmen und die Parteiendiktatur bringen stetig mehr Menschen auf die Straße.

Klatsche für Biden: Schon nach einem Jahr ist die Mehrheit der Amerikaner enttäuscht

Washington. Der Lack ist ab: wenige Tage vor seinem einjährigen Jubiläum im Weißen Haus hat US-Präsident Biden enttäuschende Umfragewerte erhalten. Demnach ist die Mehrheit der Amerikaner der Meinung, daß es den USA „etwas“ oder „sehr“ schlecht geht.

Die Hälfte der Befragten einer neuen CBS-Umfrage, die am Sonntag veröffentlicht wurde, gab an, sie seien „frustriert“ und „enttäuscht“ von Bidens erstem Amtsjahr. Weitere 40 Prozent gaben an, seine Präsidentschaft mache sie „nervös“.

Nur 25 Prozent waren der Meinung, daß sie mit Biden im Weißen Haus „beruhigt“ oder „zufrieden“ seien. Insgesamt liegt die Zustimmung zu Biden in der Umfrage bei 44 Prozent. Der Präsident mußte in den ersten Monaten seiner Amtszeit kontinuierlich sinkende Umfragewerte hinnehmen. Nach wie vor wirkt seine Regierung mit der Bewältigung zahlreicher Krisen wie Corona und dem anhaltenden Migrantenansturm an der mexikanischen Grenze überfordert.

Biden liegt aber auch mit seiner eigenen Partei in zentralen Fragen im Clinch. Die hauchdünne Mehrheit ist durch den Widerstand mehrerer Demokraten bedroht, unter ihnen der Senator für West Virginia Joe Manchin und seine Amtskollegin für Arizona Kyrsten Sinema.

Die Probleme der Regierung färben auch auf die Einschätzung der nationalen Situation ab. Stattliche 75 Prozent der Befragten gaben in der CBS-Umfrage an, daß es den USA derzeit „etwas“ oder „sehr schlecht“ gehe.

Die CBS-Umfrage ist nicht die einzige, die Biden schlechte Werte attestiert. Erst in der Vorwoche förderte eine Umfrage der Quinnipiac University zutage, daß Biden in der Bevölkerung weniger Zustimmung findet als sein Vorgänger Donald Trump zur gleichen Zeit seiner Präsidentschaft, nämlich nur 33 Prozent. (rk)

Die Folgen des „modernen Staatsbürgerrechts“: Die Bundesregierung ist ahnungslos

Berlin. Der Bundestag verfügt seit vielen Jahren über ein Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB). Dieses ist meist damit beschäftigt, besonders zukunftsträchtige Projekte wie etwa die Magnetschwebetechnologie oder neuartige, sichere Atomkraftwerke schlechtzureden und vor ihnen zu warnen. Für ungleich wichtigere Fragen – wie etwa die Asyl- und Zuwanderungspolitik – gibt es aber nicht einmal ein solches Büro für die Folgenabschätzung.

Die AfD-Fraktion im Bundestag wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, wie die Bundesregierung selbst die Folgen des von ihr propagierten „modernen Staatsbürgerrechts“ einschätzt, das im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Dieses dürfte nämlich in seiner Tragweite einzigartig in der deutschen Nachkriegsgeschichte sein. So soll eine Einbürgerung künftig in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen „Integrationsleistungen“ schon nach drei Jahren. Und in Deutschland geborene Kinder bekommen die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die AfD wollte nun wissen, wie viele in Deutschland lebende Zuwanderer oder ihre Kinder von den neuen Vergünstigungen profitieren könnten. Doch das Bundesinnenministerium zeigt sich in seiner Antwort vom 21. Dezember völlig ahnungslos. Antwort auf die AfD-Frage: „Eine belastbare Aussage dazu ist nicht möglich.“ Oder auch: „Zu der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.“

Auch über die Zahl der illegal eingereisten Asylbewerber hat das Ministerium keine Informationen. Zur Zahl der Asylbewerber mit einer geringen Chance auf Asylanerkennung heißt es nur: „Abstrakte Prognosen werden nicht vorgenommen.“

Mit anderen Worten: die Bundesregierung weiß nicht, was sie tut. Keine Zahlen, keine Folgenabschätzung. Wo Merkel aufhörte, machen Scholz und Baerbock weiter: „Wir schaffen das.“ Das nächste Zuwanderungsdesaster ist vorprogrammiert. (st)

Absurdes Gender-Gaga: Berliner AStA will Tampons in Herrentoiletten

Berlin. Immer wenn man denkt, es geht nicht irrer, setzt die Realität noch eins drauf. Der Allgemeine Studierendenausschuß (AStA) der Technischen Universtität Berlin will jetzt kostenlose Menstruationsprodukte in den Herrentoiletten der Hochschule. „Wir fordern alle Berliner Hochschulen und das Studierendenwerk Berlin auf, kostenlose Menstruationsprodukte – konkret Tampons und Binden – auf allen Toiletten der Hochschulen, der Universitätsbibliotheken, Mensen und sonstigen angeschlossenen Institutionen bereitzustellen“, erklärte der Asta.

Und, um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: „Wir fordern explizit, daß diese nicht nur auf Frauentoiletten bereitgestellt werden, sondern auf allen Toiletten für alle Geschlechter.“ Denn: nicht nur Frauen, sondern auch Trans- und Intersexuelle seien auf die Hygieneartikel angewiesen. Ohne diese könnten sie nicht am öffentlichen Leben teilnehmen.

Die Hochschulen hätten dabei „einen gesellschaftlich progressiven Auftrag“ und müßten mit gutem Beispiel vorangehen. „Allen menstruierenden Personen“ solle die entsprechende Körperpflege kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Und dann wird´s hochideologisch: „Auf dem Weg hin zu einer gleichberechtigten und queer-feministischen Gesellschaft, in der kapitalistische, patriarchale, frauen-, trans-, inter- und queer-feindliche Ausschlüsse abgebaut werden, ist dies nur ein sehr kleiner Schritt“, prophezeit der AStA. Der Weg dorthin führt offenbar über die Herrentoiletten. (rk)

Google zieht wegen Milliardenbuße vor EuGH