Sebastian Kurz: Erdogan-Demonstrationen aus der Türkei initiiert Foto: picture alliance / Sven Simon
WIEN. Österreichs Außenminister hat Erdogan-Anhängern die Ausreise nahegelegt. „Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen“, sagte der Sebastian Kurz (ÖVP) der Nachrichtenagentur APA. Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei waren in Österreich und Deutschland zahlreiche Erdogan-Anhänger auf die Straße gegangen. Für Kurz waren die Kundgebungen „alles andere als lobenswert“.
Wer Konflikte in ein Land trage, beeinflusse das Zusammenleben negativ, warnte Kurz. Zuvor hatte der auch für Integrationsfragen zuständige Minister den türkischen Botschafter Hasan Göğüş ins Außenministerium zitiert. Er habe wissen wollen, „in welche Richtung sich die Türkei weiterentwickelt“, begründete Kurz im Radiosender Ö1 diesen Schritt.
Türken-Demonstrationen aus der Türkei gesteuert
Zudem habe das Außenministerium Hinweise erhalten, wonach die Demonstrationen in Österreich „direkt aus der Türkei“ initiiert worden waren. Das sei „absolut unhaltbar, dagegen wollen wir protestieren“, unterstrich Kurz. Bei den türkischen Protesten in Wien war ein kurdisches Restaurant angegriffen worden.
Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hatte das Aussetzen der Verleihung von österreichischen Staatsbürgerschaften an türkische Einwanderer gefordert. Er monierte, die Demonstrationen hätten nicht spontan stattgefunden, sondern „auf Knopfdruck aus Ankara“, sagte er der Tiroler Tageszeitung. Außerdem hatte er bemängelt, daß für viele Demonstranten offenbar die Türkei die Heimat sei und nicht Österreich. Seine Partei wolle der Frage nachgehen, „wie viele dieser Demonstranten im Besitz einer illegalen Doppelstaatsbürgerschaft sind“.
Laut der Tageszeitung Presse war während der Türken-Demonstration auch der Spruch „Bas Kaldiranin Basini Kesin“ (sinngemäß: Der, der den Kopf erhebt, dessen Kopf wird abgeschnitten) auf einem Plakat zu sehen. Der Verfassungsschutz hatte angekündigt, zu prüfen, ob verbotene Flaggen oder Symbole gezeigt wurden. Die Landespolizei ermittelt wegen Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. (ls)
Quelle: Junge Freiheit vom 22.07.2016
