Syrien-„Flüchtlinge“ in aller Welt: „Ohne Vorbedingungen“ in der Heimat willkommen
Damaskus. Noch immer leben in Deutschland rund 800.000 Zuwanderer aus Syrien. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die berufliche Qualifikation in aller Regel nicht ausreichend für den deutschen Arbeitsmarkt. Dabei herrscht in den meisten Landesteilen mittlerweile wieder Frieden, und die syrische Regierung fordert die Landsleute ein ums andere Mal auf, wieder in die Heimat zurückzukehren und beim Wiederaufbau des vom Krieg gezeichneten Landes anzupacken.
Jetzt hat der syrische Außenminister Mekdad das angebot der Assad-Regierung im Gespräch mit der Nahostkorrespondentin Katrin Leukefeld ausdrücklich bekräftigt. Auch Kriegsflüchtlinge seien „ohne Vorbedingungen“ willkommen, in ihr Land zurückzukehren.
Syrien arbeite dafür mit internationalen humanitären Organisationen und Ländern zusammen, in denen Syrer in den letzten Jahren Zuflucht gefunden hatten. Man wünsche sich für die Rückkehr mehr internationale Unterstützung, so Mekdad.
1,2 Millionen Menschen seien bereits aus verschiedenen Ländern zurückgekehrt. Allerdings seien die Zahlen in den letzten zwei Jahren stagniert, weil die COVID-19-Maßnahmen Reisen und Rückkehr beeinträchtigt hätten. „Was wir wirklich sehen wollen, ist, daß die Vereinten Nationen die Menschen zur Rückkehr ermutigen.“ Dazu gehöre auch, den Menschen finanzielle Unterstützung in ihrer Heimat zu gewähren, was aber von westlichen Geberländern abgelehnt werde.
Auf den Einwand, daß es Berichten zufolge nicht sicher sei, nach Syrien zurückzukehren, versicherte Mekdad, daß es keine Maßnahmen gegen Rückkehrer gebe. Alle, die lösbare Probleme hätten, sollten zurückkehren. Präsident Baschar al-Assad habe eine Reihe von Dekreten erlassen, damit alle, die das Land aus politischen Gründen verlassen hätten, ohne Probleme zurückkehren können. (mü)
Washington: Neue Truppen wurden nicht zum Schutz der Ukraine vor Russland nach Europa entsandt
Am Sonntag haben die USA erneut eine ernste Warnung an Russland ausgesprochen. Man bestand jedoch darauf, dass die nach Europa geschickten US-Streitkräfte „nicht zur Bekämpfung der russischen Streitkräfte in der Ukraine“ entsandt worden seien.
Während eines Auftritts in der ABC-Sendung The Week wiederholte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses Jake Sullivan die Aussagen mehrerer Vertreter der US-Regierung und behauptete, eine russische Invasion in der Ukraine könne „bereits morgen“ stattfinden. Dies, obwohl Moskau derartige Behauptungen wiederholt zurückweist.
Sullivan betonte jedoch, dass die Entsendung von 1.700 US-Soldaten nach Polen, die Teil eines 3.000 Mann starken Aufgebots in Europa sind, nicht darauf abziele, die Spannungen in der Region zu verschärfen – was die Ukraine selbst dem Westen in den vergangenen Wochen vorgeworfen hat.
Die entsandten Truppen, so Sullivan, seien „nicht zum Kampf gegen russische Truppen in der Ukraine“ geschickt worden. Sie seien dazu da, die „NATO-Verbündeten zu verteidigen und eine klare Botschaft“ an Russland zu übermitteln, dass eine Aggression gegen diese Verbündeten eine „scharfe Antwort“ mit sich bringen werde.
Sullivan erklärte, es bestehe eine „sehr deutliche“ Möglichkeit, dass Russland in die Ukraine einmarschieren werde, vielleicht sogar „schon morgen“.
Scholz unterschreibt heute Kanzlerakte in Washington
Während Scholz zögert, greift Biden durch – was der Kanzler jetzt tun muss
Deutschland macht in der Ukraine-Krise keine gute Figur. Umso wichtiger ist es für Olaf Scholz, bei seiner Reise in die USA mit Präsident Biden die nächsten Schritte festzulegen. Schließlich gab es zwischen den westlichen Bündnispartnern eigentlich eine klare Aufgabenteilung.
Nur knappe 24 Stunden verbringt Olaf Scholz zwischen dem 6. und dem 7. Februar in Washington. Der Grund seiner Reise: Am Montagmittag (amerikanischer Zeit) trifft der Bundeskanzler dort zum ersten Mal seinen amerikanischen Kollegen, US-Präsidenten Joe Biden.
Es ist kein gewöhnlicher Antrittsbesuch. Denn neben der deutschen G7-Präsidentschaft oder den Beziehungen zu China müssen die Regierungschefs in der Kürze der Zeit über Lösungen für eine Krise sprechen, die jeden Tag ein bisschen mehr zu eskalieren droht: den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Besonders Scholz steht unter Druck. Für seine Zurückhaltung erntete der neue Kanzler in den vergangenen Wochen immer wieder scharfe Kritik. Jetzt muss er handeln.
Merkel galt als Königin der Diplomatie – Scholz gelingt das bislang nicht
Eigentlich gab es zwischen den westlichen Bündnispartnern schon immer eine klare Aufteilung. Die USA haben das starke Militär, Europa die starken Argumente. Da Russland immer näher an die ost-ukrainische Grenze rückt, versetzt Präsident Biden 8500 US-Soldaten in Bereitschaft – eine Reaktion, die zu erwarten war.
Bei Olaf Scholz ist es etwas anders. Während seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) sich als Königin der Diplomatie und internationale Strippenzieherin durchsetzte, bleibt ihr SPD-Nachfolger erst einmal im Hintergrund. Zwar mahnte der Bundeskanzler in den vergangenen Wochen immer wieder: Russland müsse mit scharfen Konsequenzen rechnen, sollte Präsident Putin die Lage an der ost-ukrainischen Grenze nicht deeskalieren. Wie hoch der Preis jedoch wirklich ist oder welche Sanktionen überhaupt zur Debatte stehen, lässt Scholz bislang unbeantwortet.
Europa spricht von einem „hohen Preis“ für Russland – was genau gemeint ist, weiß keiner
„Alles ist auf dem Tisch“ – das sagt nicht nur der Kanzler, sondern auch die Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock. Aber was ist denn in dem Kontext „alles“? Militärisch kann Deutschland der Ukraine nicht wirklich beistehen. Aus hochrangigen Bundeswehrkreisen heißt es, dafür fehlten die Mittel. Dass die Verteidigungsministerin 5000 Helme in die Ukraine schickt, macht die Situation nicht besser. Im Gegenteil: Es zeigt, wie wenig tatsächlich möglich ist.
Bleiben Sanktionen. Allerdings gibt es auch hier zwei Probleme. Deutschland ist de facto abhängig von russischem Gas. Und: Ein Rauswurf der Russen aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT hätte auch für andere Länder, etwa die USA, erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen.
Putin darf sich zurecht fragen, ob Europa es wirklich ernst meint, wenn Scholz oder der französische Präsident Emmanuel Macron sagen, Russland werde einen „hohen Preis“ zahlen. Auch das wird Scholz mit Biden besprechen müssen.
Macron übernimmt in Europa die führende Rolle
Umso wichtiger ist es, die Gespräche mit Russland direkt zu führen. Altkanzlerin Merkel war bekannt dafür, eine kurze Leitung zu dem russischen Präsidenten zu haben. Scholz wird am 15. Februar das erste Mal nach Moskau fliegen. Von einem direkten Draht kann hier noch keine Rede sein.
In Pressekonferenzen lobt der Bundeskanzler derzeit dennoch oft und gerne die verschiedenen Gesprächsformate. Man sei auf allen Ebenen im Austausch miteinander. Auch am kommenden Montag werde man sich eng mit den USA abstimmen und sehen, wie es weiter geht. Übersetzt heißt das so viel wie: Scholz weiß selbst noch nicht, was sein Treffen mit Biden bringen wird. Klar ist nur: Der Bundeskanzler muss sich nun Klarheit für seine Reisen nach Kiew und Moskau verschaffen. Etwa braucht er Gewissheit darüber, wie weit die USA bereit sind zu gehen, wenn Russland tatsächlich in die Ukraine einmarschiert. Für Scholz ist es gerade nach den vergangenen Wochen, in denen er sich im Hintergrund hielt, nun besonders wichtig, Putin gegenüber selbstbewusst aufzutreten.
Am Montag hat übrigens noch ein anderer Regierungschef eine Reise geplant: Während Scholz in die USA fliegt, wird Macron den russischen Präsidenten zu Gesprächen treffen. Vergangene Woche hatten die beiden bereits telefoniert. Der Franzose scheint die Chance für sich erkannt zu haben, das europäische Zepter von seiner engen Vertrauten, Angela Merkel, zu übernehmen. Mit Scholz bleiben die Fußstapfen der Altkanzlerin im internationalen Kontext jedenfalls bislang nicht ausgefüllt.
Kegelrobbengeburten in deutscher Nordsee erreichen Rekordstand
Einst waren die Meeressäuger nahezu ausgestorben, nun vermehren sie sich von Jahr zu Jahr stetig: die Kegelrobben. In der Wurfsaison 2021/22 wurde in der deutschen Nordsee ein neuer Geburtenrekord registriert. Alles deutet auf eine Stabilisierung der Bestände an den deutschen Küsten hin.
Ottawa ruft wegen Trucker-Protesten Notstand aus
Der Bürgermeister von Ottawa ruft wegen der nunmehr zehntägigen Protesten von Lastwagenfahrern in der kanadischen Hauptstadt den Notstand aus. Der Schritt spiegle „die ernste Gefahr und Bedrohung für die Sicherheit der Bürger“ wider, die von den Demonstrationen ausgehe, sagte Jim Watson. Welche Maßnahmen nun ergriffen werden sollen, teilte er nicht mit. Im Zentrum von Ottawa sind viele Straßen durch Hunderte von Lastwagen blockiert.
Der „Freedom Convoy“ war ursprünglich als Protest gegen eine Coronavirus-Impfpflicht für gewisse Fahrer gedacht. Inzwischen hat er sich zu einer Demonstration gegen die Pandemiemaßnahmen allgemein und die Regierung von Ministerpräsident Justin Trudeau entwickelt.
IAEA prüft Pläne zur Verklappung von Fukushima-Kühlwasser
Japan lässt seine Pläne zur Meeresverklappung riesiger Mengen radioaktiven Kühlwassers aus der Atomruine Fukushima von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) begutachten. Ein Team unter Leitung von Gustavo Caruso, Direktor für Atomsicherheit bei der IAEA, werde von 14. bis 18. Februar nach Japan kommen und unter anderem die Sicherheit des gefilterten Kühlwassers überprüfen, teilte das Außenministerium heute mit.
Auch fast elf Jahre nach dem Super-GAU am 11. März 2011 infolge eines Seebebens und eines Tsunamis müssen die zerstörten Reaktoren mit Wasser gekühlt werden.
Dabei fallen jeden Tag rund 140 Tonnen an verstrahltem Wasser an, das gefiltert in mehr als 1.000 Tanks gelagert wird. Der Betreiber TEPCO behauptet, dass im Herbst der Platz für Tanks erschöpft sein werde. Aus diesem Grund hatte die japanische Regierung entschieden, dass das Wasser gefiltert und verdünnt ab Frühjahr nächsten Jahres ins Meer geleitet werden soll.
Der Betreiberkonzern TEPCO plant hierzu, einen rund einen Kilometer langen Tunnel auf dem Meeresboden zu bauen, durch den das Kühlwasser aus der Atomruine verklappt werden soll.
Viele Gegner
Die örtlichen Fischereiverbände befürchten jedoch Schaden für ihr Geschäft. Auch Umweltschützer sowie Japans Nachbarländer wie China und Südkorea sind empört und fordern eine Streichung der Pläne. Mehr als eine Million Tonnen Wasser lagern bereits in den Tanks auf dem Gelände der Atomruine Fukushima Daiichi.
Das Kühlwasser wird zwar zuvor behandelt, doch das Filtersystem ALPS kann das Isotop Tritium nicht herausfiltern. Die japanische Regierung und auch TEPCO argumentieren jedoch, Tritium sei in geringen Mengen nicht schädlich für die menschliche Gesundheit. Zudem solle das Wasser vor der geplanten Verklappung bis unter die Richtwerte verdünnt werden.
Österreich- Schallenberg mit Kollegen in Kiew
Inmitten erhöhter Spannungen in der Krise um die Ukraine besucht auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei (Ivan Korcok) und Tschechien (Jan Lipavsky) heute und morgen die umstrittene Region im Osten des Landes und die Hauptstadt Kiew. Es sind Treffen mit Präsident Selenski und Außenminister Dmytro Kuleba geplant. Mit dem Besuch soll „ein starkes Signal der zentraleuropäischen Solidarität“ gesetzt werden, hieß es. Ebenfalls heute in Kiew ist die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Ukrainische Regierung optimistisch
US-Geheimdiensten zufolge hat Moskau inzwischen 70 Prozent der für einen großangelegten Einmarsch in die Ukraine benötigten Truppen an die Grenze verlegt. Ob Präsident Putin aber tatsächlich eine Invasion plane, sei unklar. Er wolle sich alle Optionen offen halten, erklärten die US-Geheimdienste. Denkbar sei eine auf die ostukrainische Region Donbass begrenzte Invasion, aber auch ein großangelegter, umfassender Einmarsch.
Die ukrainische Regierung zeigte sich indes optimistisch: „Eine ehrliche Einschätzung der Situation legt nahe, dass die Chance, eine diplomatische Lösung zur Deeskalation zu finden, immer noch wesentlich größer ist als die Gefahr einer weiteren Eskalation“, so der Berater von Präsident Selenski, Mykhailo Podolyak.
Renommierte Anwältin Beate Bahner spricht Klartext:
‼️Kurz zusammengefasst die wichtigsten Infos zur „Impfpflicht“ im Gesundheitswesen‼️
Niemand wird zum Impfen gezwungen.
👉 Der Arbeitgeber muss Sie weder freistellen, noch muss er kündigen!
Er kann sich vor Sie auch als nicht geimpftes Personal stellen!!
👉 Das ist der Loyalitätstest des Arbeitsgebers für seine Mitarbeiter!
Nur das Gesundheitsamt kann und muss mögliche Schritte einleiten (evt. Bußgeld oder Betretungsverbot).
Das kann Wochen und Monate dauern!
Mein Tipp also weiterhin: Kühlen Kopf bewahren, abwarten und Tee trinken!! 🍹
Wir werden das Video dazu nachher auf Frühwald informiert auf Telegram einstellen
Auch gestern fanden wieder hunderte Spaziergänge in Deutschland, Österreich und ganz Europa statt, mit tausenden Spaziergängern. Heute ist wieder Montag und es bleibt zu erwarten, dass die Zahler der Menschen auf den Spaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen weiter zunehmen werden. Wir werden aktiv darüber informieren.
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.02.2022
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Also bitte alle Syrer ab in die Heimat. Es gibt keinen Grund mehr sich hier durchzufressen.
Schlaftablette Scholz unterschreibt die Kanzlerakte. Die muss anscheinend jeder deutsche Kanzler unterschreiben. Der holt sich doch dort von dem senilen Kasper seine weiteren Anweisungen – schlimm dass wir immer noch unter deren Besatzung stehen.
Und der Bärenbock bringt seine Weisheiten in Kiew unter. Da haben wieder einige was zum lachen wenn die eine Rede hält.