Faeser besorgt über Zunahme von angeblichen Straftaten gegen Politiker

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Foto: Imago)
 

Stellen wir uns mal vor, Ungeimpfte würden kriminalisiert werden, dann hätten wir rund 25 Prozent der Bevölkerung, also etwas über 20 Millionen, als „Verbrecher“ im Land. Bei dieser linksradikalen Innenministerin durchaus vorstellbar. Sie steht offensichtlich darauf, so viel Bürger wie möglich zu Straftätern zu machen:

Nancy Faeser hat sich jetzt noch mal besorgt über die deutliche Zunahme politisch motivierter „Kriminalität“ gegen Politiker gezeigt. „Der starke Anstieg dieser Taten zeigt eine Verrohung und eine Verachtung von Staat und Demokratie, die mir große Sorge macht und die konsequentes Handeln erfordert“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Hintergrund sind aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA).

Demnach sind im Jahr 2021 fast 4.500 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, fast drei Mal so viele wie vier Jahre zuvor. 2017 waren es rund 1.500 gewesen. Die Ministerin verwies auf das BKA, was gemeinsam mit den Ländern Hasskriminalität jetzt „sehr viel stärker“ ins Visier nehme, damit Täter konsequent und schnell verfolgt und Betroffene geschützt werden.

Das gelte auf allen Online-Plattformen. „Wir werden mit allem Nachdruck weiter einfordern, dass diese sich nicht als Brandbeschleuniger für Hass und Verschwörungsideologien missbrauchen lassen und die gesetzlichen Verpflichtungen zum Löschen und Melden von Mordaufrufen und ähnlich gefährlichen Hassposts einhalten“, so die Ministerin. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach unterdessen von einem beängstigenden Ausmaß an Hass und Hetze gegen Vertreter demokratischer Institutionen, welches nach „deutlichen Antworten des Rechtsstaats“ verlange.

„Nur so ist sicherzustellen, dass sich zukünftig überhaupt noch Menschen für das Gemeinwohl engagieren“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. Als Konsequenz forderte er, bedrohten Personen soll es zukünftig „vereinfacht ermöglicht werden, Auskunftssperren ihrer Adressen im Melderegister vorzunehmen“. Von Notz hält es zudem für zwingend notwendig, die Rechtsdurchsetzung auf Plattformen wie Telegram zu stärken.

Es müsse sichergestellt werden, dass Beleidigungen, Verhetzungen und Todesdrohungen auch tatsächlich sehr entschlossen geahndet werden.

Wer kennt sie nicht, diese Stammtischparolen: „Den mache ich platt“ oder „Der gehört doch an die Wand gestellt“. Ist wohl in den meisten Fällen nicht so gemeint, oder?

Es handelt sich um Wutausbrüche und nur, wer zur Tat schreiten will, sollte gnadenlos verfolgt werden. Hass ist eine Emotion wie Liebe.

Aber auch die wird wohl bald in diesem Linksstaat verboten werden oder unter staatlicher Kontrolle gestellt werden. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 07.02.2022

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Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Solche Weiber ruinieren unser Land vollends. Wer wählt solche Typen immer ?

Geht der Alten der Arsch auf Grundeis? Die Thesen welche sie vertritt sind nicht zum Wohle des Volkes.

Annette
Annette
2 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

Der Staatsratsvorsitzende läßt zählen. 101 % Wahlbeteiligung…

Annette
Annette
2 Jahre zuvor

Haß?
Haß hat Ursachen
Vasallen des Moneytariates sind eben unbeliebt, wenn sie als solche enttarnt werden.

Ist es anders, als daß der gesamte politische Oberbau uns Deutsche
auszuquetschen hat??? Genau das tun diese miesen Politiker! Scheißen auf das zum Wohl des Deutschen Volkes.

Kernige Worte? Da gibt es nichts zu loben, „die“ halten alle fest zusammen und stigmatisieren Kritiker. Wie lange geht das wohl noch gut?
Man mag uns Deutsche für Feiglinge halten und ggf. erscheint unsere Rücksicht auf die Dinge auch so, doch das, was hier an anderen Kulturen ansässig ist, wird den Vasallen-Politikern noch viele Probleme machen und krative Lösungen verquickter Situationen beweisen. Da bin ich mir sicher. Und nebenbei finde ich das mittlerweile einfach super, denn die Deutsche Politik fand ich stets zum Kotzen… upps, das war wohl jemand anderen entliehen, der Deutschland zum Kotzen findet, aber fette Bezüge von seinem verhaßten Gebilde in den Rachen geworfen bekommt… wer war das doch gleich???

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Die haben Angst vor der Sympathie des Volkes! Politiker getrauten sich nicht mehr Ihre Meinung zu sagen-wir dürfen das schon lange nicht mehr! Dann sind wir Verschwörungstheoretiker, Rechts, Reichsbürger und Nazis zu gleich. Das Pack, sowieso!

Räumt die Leichen weg
Räumt die Leichen weg
2 Jahre zuvor

So wie die aussieht badet die in Hopfenblütentee!

birgit
birgit
2 Jahre zuvor

Macht nischt wenn DIE auch mal Angst haben. Lassen das Volk von einer Söldnertruppe bedrohen und wundern sich wenn die Returkutsche kommt.

ottogeorg+LUDWIG
ottogeorg+LUDWIG
2 Jahre zuvor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser, mit bekannter Sympathie zur Antifa erkennt
die Gefahr der Ungeimpften auch gegen Dt. Politiker – ganz besonders durch nicht angemeldeten Protestspaziergängen über die BRD verstreut ! BRD-Politiker sehen sich
von Teilen des Dt. Volkes bedroht – bei unterstellter Realität liegt diese Bedrohung bei
undemokratischer, diskriminieter, schikanöser, kriminalisierter, existenzbedrohter po-
litischer Behandlung Dt. ungeimpfter Bürger, die von abgehobenen Parteien, Politikern
mit ihren Staatl. Propaganda-Medien als Nazis, Querdenker, Verfassungsfeinde u. latente Mitläufer bezeichnet werden – demnach leben i.d. BRD ca 15 Millionen Umstürtzler von denen eine eingebildete politische Gefahr ausgeht – macht Euere Politik
gegen das Volk weiterso in euerer Politik-Parallelwelt !!!