Montagsspaziergänge – Immer mehr gehen spazieren gegen die Corona-Maßnahmen nicht nur Montags, mittlerweile jeden Tag irgendwo
Ansbach, Bad Tölz, Schwabmünchen, Erding, Halberstadt, Garmisch-Partenkirchen, Kleve, Berlin-Treptow, Berlin-Weißensee, Miltenberg, Amberg, Aalen, Magdeburg, Bad-Neustadt, Halle, Köln, Steinberg-Hallenberg, Crimmitschau, Grünheide, Essen, Mannheim, Tangerhütte, Herne, Lüdenscheid, Erfurt, Bürstadt, Asperg, Chemnitz tausende Spaziergänger, Dresden tausende Spaziergänger, Rottweil und vielen weitere Ortschaften mehr, waren Menschen Spazieren gegangen gegen die Maßnahmen der Regierungen in Deutschland.
Städte, Dörfer gehen gegen die Corona-Maßnahmen und die Corona-Diktatur auf die Straße. Es waren gestern deutschlandweit wieder viele Hundertausend Menschen spazieren. Viele gehen ohne Smartphone und Ausweis als Menschen auf die Straße zum Spazierengehen, nicht als Person. Und das natürlich unangemeldet.
Wir werden immer mehr. Und diese Bewegung wächst von Woche zu Woche, von Tag zu Tag!
Allein im Ausgangsland Sachsen wieder über 100.000 Sachsen auf der Straße nach offiziellen Zahlen: Massenproteste gegen das Coronaregime lassen nicht nach!
Und es werden immer mehr, der Druck auf Kretschmers Regierung und das Establishment wächst von Tag zu Tag!
Gänsehaut: Dresdner Autokorso erreicht Pirna!!
Hunderte Menschen stehen jubelnd am Straßenrand und empfangen den Dresdner Autokorso diese Bilder sorgen bei jedem Betrachter für Gänsehaut, ein ganz starkes Zeichen von Gemeinschaft!
Erneute Gewalteskalation: Brutaler Polizeiübergriff in Pirna!
Die Milizen der Berliner Zentralregierung, die sogenannte Bundespolizei, rückte heute mit einem Großaufgebot nach Pirna ein – obwohl die Proteste in den letzten Wochen friedlich verliefen. Ziel der Milizen war es offenbar, Gewalt zu provozieren. Und als es trotzdem friedlich blieb, wurde offenbar die Hürde gesenkt: Ein Bürger, der einen Hauseingang betreten wollte, wurde kurzerhand von Polizisten auf den Boden geworfen (und knallte nur mit Glück nicht mit seinem Kopf auf das Straßenpflaster), anschließend wurde der Mann auch noch festgenommen. Und jetzt vermutlich mit einer Anzeige wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ überzogen.
Wie lange wollen wir Sachsen und Deutschen noch Freiwild für die Milizen der Berliner Zentralregierung sein? Und: Wann gibt es endlich einen Untersuchungsausschuss, der diese systematische Polizeigewalt aufarbeitet?
Für Freiheit und Grundrechte und gegen Polizeigewalt, sowie die schwachsinnigen Corona-Maßnahmen gehen Woche für Woche immer mehr Menschen auf die Straße!
Die Massenproteste haben mittlerweile ganz Deutschland erreicht.
Diese Massenbewegung wird den Corona Wahnsinn beenden!
Es wird in Deutschland mittlerweile täglich irgendwo demonstriert, nicht nur Montags.
Wir stellen die links zu den Videos (Gruppenportal Demos und Ignatz Barth auf unserem Kanal Frühwald informiert auf Telegram eingestellt. Allein auf dem Gruppen-Portal DEMOS-Deutschland BILDER & VIDEOS auf Telegram wurden wieder viele Bilder und Videos nur von gestern eingestellt und veröffentlicht. In vielen Orten gabs auch auch gestern keine Videos oder Bilder. Da ging man nur spazieren.
Auch in den Nachbarländern waren wieder viele Menschen auf der Straße.
Glattes Eigentor: Dem italienischen Gesundheitswesen fehlen wegen der Impfpflicht tausende Mitarbeiter
Rom. Die Impfpflicht für Ärzte wird für das italienische Gesundheitssystem zum Schuß in den Ofen. Wie die nationale Ärzte- und Zahnärztekammer (FNOMCeO) jetzt mitteilte, sind mittlerweile 2.254 Ärzte und Zahnärzte in Italien vom Dienst suspendiert worden, weil sie sich nicht gegen Corona impfen haben lassen. In Italien gilt seit April 2021 eine Impfpflicht im Gesundheitswesen.
Die Zahl der suspendierten Mediziner steigt damit weiter an: im November 2021 hatte die Kammer noch 1.656 Fälle gemeldet und die Hoffnung geäußert, daß sich noch mehr Ärzte impfen lassen würden. Doch diese haben offenbar gewichtige Gründe, sich der Impfung mit den kaum erprobten mRNA-Impfstoffen zu verweigern.
Insgesamt haben derzeit 29.972 italienische Ärzte ein unvollständiges Corona-Impfregister. Das gilt auch für alle diejenigen, deren Genesungs-Status inzwischen wieder verfallen ist oder die nicht alle vorgeschriebenen Impfungen erhalten haben.
Neben den suspendierten Ärzten fehlen dem italienischen Gesundheitssystem auch Tausende weiterer Mitarbeiter. Neben den weit über 2000 Ärzten sind aktuell auch 6.000 Krankenschwestern und Pfleger vom Dienst suspendiert, weil sie nicht geimpft sind. Seit kurzem gilt in Italien auch eine Impfpflicht für alle Bürger im Alter von über 50 Jahren. (mü)
Vernichtende Fidesz-Kritik an der EU: Die Europäische Union ist unfähig zur Krisenlösung
Krasiczyn/Budapest. Herbe Kritik an der EU: Richárd Hörcsik, Fidesz-Politiker und Vorsitzender des Ausschusses für europäische Angelegenheiten des ungarischen Parlaments, ging am Wochenende auf einer internationalen Konferenz im südpolnischen Krasiczyn hart mit der EU ins Gericht – sie unternehme keinerlei Anstrengungen, um die drängendsten Krisen auf dem Kontinent zu lösen.
So habe es die EU habe versäumt, die Finanzkrise von 2008 oder die Migrationskrise von 2015 und in jüngster Zeit abzuwenden, sagte Hörcsik auf der 32. Konferenz „Europa der Karpaten“, die vom polnischen Sejm organisiert wird. Das letzte Mal, daß die EU „proaktiv“ etwas unternommen habe, sei die letzte Erweiterungsrunde im Jahr 2004 gewesen.
Auch in der aktuellen Ukraine-Krise bleibe die EU weitgehend untätig, kritisierte der Fidesz-Politiker. Die Bedrohungen im östlichen Teil des Kontinents beträfen auch die Länder der Visegrád-Gruppe. Als Beispiel nannte er die Migrationskrise an der serbisch-ungarischen und weißrussisch-polnischen Grenze. Alles in allem müsse Europa viel besser gegen Migrationswellen geschützt werden. Hörcsik unterstrich in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer regionalen Zusammenarbeit. (mü)
Joe Biden zu Olaf Scholz: Deutschland einer der engsten Verbündeten der USA
Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen in Washington, D.C., betonten Biden und Scholz die enge Partnerschaft. Biden riet US-Bürgern, die Ukraine zu verlassen. Scholz scheint bereit, Nord Stream 2 preiszugeben. Windkraft und Wasserstoff sollen Gas aus Russland ersetzen.
Vor Beginn ihres Gesprächs betonten US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz die große Nähe zwischen den USA und Deutschland. Biden sagte, Deutschland sei einer der engsten Verbündeten und Scholz erklärte, eine intensive Zusammenarbeit sei nötig, um „die Schritte zu unternehmen, die wir zum Beispiel im Kampf gegen die russische Aggression gegenüber der Ukraine unternehmen müssen“.
Nach dem Gespräch traten beide vor die Presse. Biden betonte, man sei sich einig, im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine mit harten Sanktionen zu reagieren. Er dankte Scholz für die Aufnahme der zusätzlichen US-Truppen in Deutschland und erklärte, man sei sich einig, die Integration des Westbalkan in die EU und die westlichen Strukturen weiter voranzutreiben. Der US-Präsident hob hervor:
„Deutschland und die USA sind enge Freunde.“
Scholz erklärte: „Wir sehen, wie viele russische Truppen an der ukrainischen Grenze aufgestellt sind, und das ist eine ernste Bedrohung der Sicherheit in Europa.“ Wie Biden betonte er, es gebe vorab festgelegte Sanktionen, um schnell reagieren zu können. Deutschland und die USA hätten als „wirtschaftsstarke Demokratien“ eine besondere Verantwortung.
Auf die explizite Frage nach Nord Stream 2 erklärte Biden:
„Wenn Russland einmarschiert, also Panzer und Truppen die Grenze zur Ukraine überschreiten, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben.“
Der US-Präsident bestärkte auf die Nachfrage, wie er das denn tun wolle, wenn die Entscheidung doch in deutschen Händen läge, „ich verspreche Ihnen, dass wir das tun werden.“
Bundeskanzler Scholz wich der Frage nach Nord Stream 2 aus, antwortete aber im weiteren Verlauf, man sei sich in Bezug auf Sanktionen mit den USA einig:
„Es wird keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren.“
Dann schob der SPD-Politiker auf Englisch nach: „We are acting together.“
Laut Scholz werde die Bundesregierung in Kürze weitreichende Entscheidungen zum Ausbau von Wind- und Solarenergie treffen, um damit die Abhängigkeit von Erdgas zu verringern. Eine Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 träfe Russland stärker als Deutschland.
Ein Korrespondent der dpa fragte Biden, ob Deutschland nicht doch Waffen an die Ukraine liefern solle und ob Deutschland ein verlässlicher Partner sei. Biden erklärte, es gebe keine Zweifel an der Partnerschaft mit Deutschland und dass Berlin der größte Geldgeber der Ukraine sei. Scholz nannte diesbezüglich Zahlen: Zwei Milliarden Euro habe Deutschland direkt geleistet, weitere 3,5 Milliarden über die EU. Er betonte auch den Rüstungsaufwand, den Deutschland betreibe.
Auf die Frage, wie die USA gegebenenfalls das fehlende Erdgas aus Russland ersetzen wollten, erwiderte Biden nur: „Wir prüfen Möglichkeiten, einen ausfallenden Gastransit aus Russland zu ersetzen.“ Auch er ginge davon aus, dass eine Unterbrechung Russland mehr Schaden zufügen würde als Deutschland, so der US-Präsident.
Bundeskanzler Scholz nannte ebenfalls keine konkreten Möglichkeiten, wie russische Erdgaslieferungen ersetzt werden könnten, sondern sprach von der Entwicklung von Wasserstofftechnologien, die gegenwärtig aber noch nicht existieren:
„Wir werden unsere Wirtschaft im Wesentlichen auf Wasserstoff umstellen.“
Die konkreteste und beunruhigendste Aussage in der Pressekonferenz war Bidens Aussage zu US-Bürgern in der Ukraine:
„Ich denke, es wäre vernünftig, das Land zu verlassen.“
Trudeau fordert Ende der Trucker-Proteste in Ottawa
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat ein Ende der Proteste Hunderter Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer gegen die CoV-Politik in der Hauptstadt Ottawa gefordert. „Das muss aufhören“, sagte Trudeau gestern während einer Dringlichkeitsdebatte im Unterhaus.
Trudeau versprach die Unterstützung der kanadischen Bundesregierung „mit allen Mitteln, die die Provinz und die Stadt benötigen“, um mit den Demonstranten fertigzuwerden. Es war der erste Auftritt des Premierministers, nachdem er sich wegen eines positiven CoV-Tests eine Woche lang isoliert hatte.
Ausnahmezustand ausgerufen
Der Bürgermeister von Ottawa, Jim Watson, hatte zuvor die Bundesregierung aufgefordert, 1.800 zusätzliche Polizeibeamte zu entsenden. Außerdem verlangte er die Ernennung eines Vermittlers, der mit den Demonstrierenden verhandeln sollte, um „diese Belagerung zu beenden“.
Seit Tagen beschweren sich die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt Ottawas über unaufhörliches Hupen und Dieselabgase. Am Sonntag hatte Watson deshalb den Ausnahmezustand ausgerufen.
Die Lkw-Fahrer hatten Anfang Jänner begonnen, gegen die Impfvorschriften beim Überqueren der Grenze zu den USA zu protestieren. Inzwischen sind die Demonstrationen zu einem allgemeinen Protest gegen die Regierung Trudeaus und dessen CoV-Politik angewachsen.
Italien: Fünf-Sterne-Parteichef Conte abgesetzt
Die Fünf-Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im Parlament und in der Regierungskoalition in Italien, verliert ihren Parteichef. Ein Zivilgericht in Neapel urteilte gestern, dass die Abstimmung, mit der im vergangenen August das Statut der Fünf-Sterne-Bewegung geändert wurde, rechtswidrig ist. Die Statutenänderung ist somit verfallen und Ex-Premier Giuseppe Conte nicht mehr Vorsitzender der Bewegung.
Die Parteiführung gelangt nun wieder in die Hände von Interimschef Vito Crimi und Parteigründer Beppe Grillo, die die Gruppierung bis vor der Änderung im Sommer geführt hatten. Damit gab das Gericht einem Antrag von drei Aktivisten der Fünf-Sterne-Bewegung statt, die in Vertretung Hunderter Parteianhänger die Änderung angefochten hatten.
Bewegung im Abwärtssog
Das Gerichtsurteil ist eine Abfuhr für Conte, der ohnehin schon mit parteiinternen Rivalitäten konfrontiert ist. Die Bewegung ist seit Monaten auf Talfahrt. Laut jüngsten Umfragen muss sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung mit 15,6 Prozent der Stimmen hinter den Sozialdemokraten (PD), der Lega und der oppositionellen Rechtskraft „Fratellli d ´Italia“ (FdI – Brüder Italiens) begnügen. Bei den Parlamentswahlen 2018 war die Bewegung mit 33 Prozent als stärkste Einzelpartei hervorgegangen.
Der parteilose Anwalt Conte war im Juni 2018 zum Premier einer Regierung aus Fünf Sterne und Lega ernannt worden. Er hatte eine zweite Regierung geführt, die im September 2019 aus einer Koalition der Fünf Sterne mit den Sozialdemokraten entstanden war. Conte blieb als Premier bis Februar 2021 im Amt, als er wegen einer Koalitionskrise das Amt räumen musste. Der Schritt bereitete den Weg zur aktuellen Mehrparteienregierung um Premier Mario Draghi.
Grün-rote Sprachzensur: Münchner Stadtrat stellt Verwendung des N-Wortes unter Strafe
München. Die grün-rot regierte bayerische Landeshauptstadt München hat sich zu einem bemerkenswerten Schritt bei der Reglementierung der Sprache im öffentlichen Raum entschlossen. Als erste deutsche Stadt hat München nun das Wort „Neger“ offiziell für „rassistisch“ erklärt und seine Verwendung im öffentlichen Raum unter Strafe gestellt. Das gilt auch für die Stadtverwaltung und den Sprachgebrauch in den Stadtratssitzungen.
In der jüngsten Sitzung des Münchner Stadtrats letzte Woche wurde über einen entsprechenden Antrag abgestimmt. Darin sprechen sich die etablierten Rathausparteien geschlossen dafür aus, daß die Verwendung des Wortes „Neger“ fortan als „Störung des Sitzungsablaufs“ angesehen und dementsprechend geahndet wird. Stadträte, die das Wort weiterhin in den Mund nehmen, müssen künftig mit Rügen oder anderen Strafen rechnen. In einem weiteren Schritt will der Stadtrat sogar Geldstrafen einführen. Dafür ist allerdings noch die Zustimmung der bayerischen Staatsregierung erforderlich.
Auch in allen Textdokumenten der Münchner Stadtverwaltung soll das „furchtbare“ Wort künftig vermieden werden. Außerdem soll eine stadtweite Abfrage bei den Behörden und Dienststellen der Stadt klären, ob in der Verwaltung oder angeschlossenen Betrieben das N-Wort oder andere „rassistische Praxen“ (sic; gemeint ist: Praktiken; d. Red.) noch Verwendung finden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob sich die stadteigenen Betriebe bereits „kritisch mit strukturellem Rassismus“ auseinandersetzen und die „Verwendung rassismuskritischer Sprache“ fordern.
Als einzige politische Gruppierung stimmte die mit drei Mandtagsträgern im Münchner Rathaus vertretene AfD gegen die dubiose Sprach-Verordnung. (rk)
SPD-Innenministerin schrieb für Antifa-Postille: Kein Problembewußtsein, keine Distanzierung
Berlin. Fragwürdige Nähe: SPD-Bundesinnenministerin Faeser veröffentlichte noch letztes Jahr – damals hessische SPD-Landesvorsitzende – einen Gastbeitrag im Verbandsblättchen „antifa“ der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
Die Organisation wird vom bayerischen Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht als „die bundesweit größte linksextremistisch beeinflußte Organisation im Bereich des Antifaschismus“ aufgeführt. Zudem bescheinigt er ihr, „mit offen linksextremistischen Kräften“ zusammenzuarbeiten. Die VVN-BdA vertrete einen Antifaschismus, der letztlich sogar die parlamentarische Demokratie als faschistisch betrachte und deshalb bekämpfe.
Die linkslastige SPD-Innenministerin gerät wegen ihres Gastbeitrags nun immer mehr in die Bredouille – läßt aber keinerlei Problembewußtsein für ihre zweifelhafte Nähe zu linken Demokratiefeinden erkennen. Auch eine Distanzierung liegt ihr völlig fern.
In Unionskreisen hält man das für einen handfesten Skandal. Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries spricht von einem hochbrisanten Vorgang. „Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht?“ De Vries: „Die SPD ist auf dem linken Auge weitgehend blind.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb auf Twitter: „Eine Bundesinnenministerin, die noch vor einem halben Jahr einen Gastbeitrag für ein Linksextremisten-Blatt geschrieben hat, hat sich für ihr Amt völlig disqualifiziert.“ Faeser solle als Ministerin Verfassungsfeinde bekämpfen, anstatt sie zu unterstützen.
Auch der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU), der in der vergangenen Legislaturperiode Staatssekretär unter Horst Seehofer im Bundesinnenministerium war, zeigt sich betroffen – er wirft der Innenministerin Fahrlässigkeit im Umgang mit linksextremen Medien vor. „Auch wenn ich der heutigen Bundesinnenministerin nicht unterstellen will, daß sie selbst der Antifa nahesteht, war es zumindest außerordentlich instinktlos und unbedacht, sich als Autorin im Verbandsmagazin antifa zu äußern“, erklärte Mayer.
Die Ministerin äußerte sich inzwischen zu den Vorwürfen, hält sie aber für „durchschaubar“. Sie habe immer „klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft“ gezeigt und werde dies auch weiterhin tun. Der ungleich gewaltbereitere Linksextremismus ist für die Ministerin offenbar kein Thema. (tw)
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.02.2022
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