Bei einem Dreiergipfel in Berlin haben sich Deutschland, Frankreich und Polen für Verhandlungen eingesetzt, um die Ukraine-Krise zu entschärfen. Bundeskanzler Scholz nannte den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sehr besorgniserregend. Das gemeinsame Ziel sei es, einen Krieg in Europa zu verhindern.
Frankreichs Präsident Macron sagte, der Frieden und die Stabilität des europäischen Kontinents seien ein Schatz, der bewahrt werden müsse. Der Dialog mit Russland sei der einzige Weg, um den Frieden in der Ukraine sicherzustellen. Der polnische Präsident Duda sprach von der schwierigsten Situation für Nato und EU seit 1989, dem Jahr des Mauerfalls.
In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen in Berlin bekräftigten die drei Staats- und Regierungschefs am späten Abend, dass jede militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen haben werde. Zugleich forderten sie Präsident Putin zum Dialog auf.
Der Grünen-Europaabgeordnete Lagodinsky betonte im Deutschlandfunk, auch das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 müsse zur Disposition stehen, wenn es zu einem Übergriff komme. In dieser Sache habe die Bundesregierung eine klare Position, auch wenn Scholz dies derzeit nicht direkt ausspreche.
Das vollständige Interview mit Sergey Lagodinsky können Sie hier nachlesen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 09.02.2022
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Duda hats gerade nötig.Wer hat denn die Amis ins Land gelassen ?
Doofer geht nimmer.
Korrekt, Ulrike.
Dem Geprassel die Konten plündern und von Hartz IV „Leben“ lassen. Dann haben diese Klapperköpfe andere Probleme!
Im Netz gefunden Auszug
###Fake-Brandanschlag: Entschuldigt sich Kretschmer bei Chemnitzern?
8. Februar 2022
An diesem Dienstag begann in Chemnitz der Prozess gegen den mutmaßlichen Brandstifter Ali Tulasoglu (PI-NEWS berichtete). Das Gericht wirft dem Türken vor, sein Restaurant „Mangal“ 2018 in Chemnitz angezündet zu haben, um die Versicherungssumme zu kassieren. Dabei soll er auch den Tod von 15 Hausbewohnern in Kauf genommen haben.
Der Angeklagte machte damals „Rechtsradikale“ für die Tat verantwortlich und gab vor, Chemnitz aus Sicherheitsgründen verlassen zu wollen. Daraufhin besuchte CDU-Ministerpräsident Kretschmer das ausgebrannte Lokal und bestärkte das Narrativ vom ausländischen Opfer und rechten Tätern.
Der Chemnitzer AfD-Landtagsabgeordnete, Dr. Volker Dringenberg, erklärt dazu:
„Ich erwarte vom CDU-Ministerpräsidenten eine Entschuldigung an alle Chemnitzer. Kretschmer hat mit seinem Handeln den Eindruck verstärkt, Chemnitz sei eine rechtsradikale und ausländerfeindliche Stadt. Diese Vorverurteilung hat Chemnitz und ganz Sachsen großen Schaden zugefügt.“
Auch die damalige Kanzlerin Angela Merkel ließ sich bei einem Besuch in Chemnitz pflichtbewusst mit Ali Tulasoglu ablichten:###
Im Netz gefunden Auszug Ende
Die EU wie wir sie heute sehen ist nicht die Nachkriegsordnung wie es ursprünglich geplant war, denn Europa endet nicht an der polnischen Ostgrenze, sondern geht bis
zur Mitte des Urals und da hat Russland das entscheidende Wort und alle wissen das, auch die Polen.
Der Scholz (Egon Olsen Doppelgänger) war in den USA zum Antrittsbesuch. Mache ich mit meinem Geburtstag auch so, da fahr ich zu meinen Geburtstagsgästen und feire dort mit Denen…
Ost-Erweiterung NATO
Nochmal 1 kl. Anmerkung zu den Wiedervereinigungsgesprächen in Moskau
arbeitspapier_sicherheitspolitik_2018_03.pdf
Das Narrativ des Kremls hat eine starke moralische Dimension. Dem Westen wird Wortbruch vorgeworfen. Die Osterweiterung habe gegen Verpflichtungen verstoßen, die europäische und amerikanische Politiker und die NATO 1990 in den Verhandlungen zur deutschen Einheit und auch im darauf folgenden Jahr übernommen hätten. Der Sowjetunion unter Staatspräsident und Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow seien verbindliche „Zusicherungen“ und feste „Garantien“ gegeben worden, dass sich die westliche Allianz nicht über die Grenzen der ehemaligen DDR hinaus nach Osten ausdehnen würde, wenn Moskau einer Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO zustimmen würde.
Gorbatschow hatte als wichtigster potentieller Kronzeuge jahrelang dieses Narrativ mit befördert. So behauptete er beispielsweise im April 2009 in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung: „Bundeskanzler Helmut Kohl, US-Außenminister James Baker und andere sicherten mir zu, dass die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat.
Wenn der Westen so ziemlich alles über diese Gespräche leugnet …müsste man auch die sogenannte Wiedervereinigung auf den Prüfstand stellen…ging es den USA nur um die Osterweiterung via NATO …das die Einheit nur Nebensache war …auch die Deppen aus Deutschland über den Tisch gezogen wurden ???
Leider war Gorbatschow so doof und lies sich das nicht schriftlich geben. So sagen die Herrschaften sie wissen von nichts……
Klar wurden die Deppen über den Tisch gezogen. Wir sollten ja die marode DDR wieder aufbauen.
Russland wird niemals angreifen ! Da können die Kriegstreiber lange warten !
DIE sind Pleite, deshalb brauchen DIE Krieg ! Und Europa soll das ausbaden ! Über dem Teich wiegt man sich in Sicherheit.
Hoffentlich lässt sich Putin nicht provozieren von diesen elenden Kriegstreibern.