Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.02.2022 (Textausgabe)

Bundesrecht bricht Landesrecht

Bundesjustizminister will Teil-Impfpflicht notfalls gegen Söders Willen durchsetzen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen eigenmächtige Abkehr von der beschlossenen Teil-Impfpflicht kritisiert und will sie nötigenfalls auch gegen seinen Willen durchsetzen.

„Aus der Perspektive des Rechtsstaates ist es ein Desaster, wenn Länderchefs den Gedanken in den Raum stellen, ein vom Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zu ignorieren“, sagte Buschmann dem „Tagesspiegel“ (Online). Sollte Söder daran festhalten, wäre das „ein beispielloser Vorgang“.

In der ZDF-Sendung „maybrit illner“ äußerte sich Buschmann am Donnerstagabend jedoch zuversichtlich, dass auch Bayern das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht letztlich umsetzen werde. Er sei sich „sehr sicher, dass die Juristen in der Staatskanzlei Herrn Söder mittlerweile aufgeklärt haben“. Staatliche Gewalt sei überall in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden, und Bundesrecht breche nun einmal Landesrecht. Sollte sich die bayerische Landesregierung dem verweigern, gebe „es auch Möglichkeiten, das durchzusetzen“, sagte der Justizminister.

Bund müsse nachbessern

Söder hatte am Montag angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden – und auch mit Unionsstimmen beschlossenen – Impfpflicht auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern. Nach dem öffentlichen Wirbel um seine Äußerungen schaltete sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mit zurückhaltenderen Tönen in die Debatte ein. Auch bei „maybrit illner“ bekräftigte er nun, dass sich die Regierung des Freistaats „im Rahmen von Recht und Gesetz bewegen“ und die Impfpflicht als solche nicht in Frage stellen werde.


Impfpflicht-Debatte wird in den Frühling verschoben

Die Intensivstationen sind weiterhin so gut wie leergefegt, die Grippesaison hat bald ihren Höhepunkt erreicht, in Deutschland könnte man eigentlich wieder ein wenig aufatmen. Nicht so in dieser duschgeknallten politischen Parallelwelt:

Die anstehende Debatte im Bundestag über eine mögliche Impfpflicht wird laut Medienberichten in den März verschoben. Grund sei, dass die verschiedenen Entwürfe noch nicht vollständig vorlägen, berichtet unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). Eigentlich war die erste Lesung der verschiedenen Gesetzentwürfe für die kommende Woche geplant.

Die Regierung hat selbst keinen Vorschlag vorgelegt, sondern dies dem Parlament überlassen. Dort war der „Fraktionszwang“, den es streng genommen eigentlich sowieso nicht gibt, demonstrativ aufgehoben worden. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete haben sich parteiübergreifend für Gruppenanträge zusammengeschlossen.

Im Gespräch ist unter anderem eine Impfpflicht ab 18 Jahren, eine Impfpflicht ab 50 Jahren, oder die Pflicht zur Beratung mit anschließender Impfmöglichkeit.

Die Pflicht zur Beratung ist lächerlich. Was soll nach der Beratung geschehen? Wird die als ärztliche Leistung bei der Krankenkasse abgerechnet und damit dann gleich registriert, um endlich an die Daten der Impfunwilligen heranzukommen? Diese Pflicht belastet allerhöchstens die Arztpraxen und sind – ohne Konsequenzen für den Patienten – völlig überflüssig.

Man darf gespannt sein, wie die Bürger reagieren, wenn die Grippesaison endgültig vorbei ist, die Leute wieder leben dürfen und sie dann in die Praxis gerufen werden.

Irgendwann hat man doch von diesem Thema die Schnauze voll, will nichts mehr von Corona, Omikron oder Impfungen hören. Vor allen Dingen dann, wenn die Vöglein wieder singen und ein Spaziergang an der frischen Luft das Gemüt erheitert.


Klartext aus Moskau: Washington behandelt Deutschland „wie ein Protektorat“

Moskau. Bemerkenswert klare Worte aus Moskau: vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen um die Inbetriebnahme der russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2 hat die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa jetzt in einem Interview die Vermutung ausgesprochen, Deutschland befinde sich auch nach dem Ende des Kalten Krieges noch immer unter amerikanischer Besatzung. Die NATO-Verbündeten hätten ihre Souveränität an Washington übergeben und daher in Fragen wie dem Nord Stream 2-Projekt nichts zu sagen, erklärte Sacharowa dem russischen regierungsnahen Nachrichtensender RT gegenüber.

Wörtlich: „Deutschland bleibt gemäß einer Reihe relevanter Merkmale – das ist weder meine Meinung noch die russische Position, das ist so nach politologischen Begriffen und Definitionen – auf die eine oder andere Weise ein besetzter Staat. 30.000 amerikanische Soldaten sind dort stationiert.“

Zudem erteilten die US-Botschafter in Berlin deutschen Regierungsvertretern geradezu „Befehle“. Als Beispiel rief die russische Außenamtssprecherin das Verhalten des US-Botschafters in Deutschland während der Präsidentschaft von Donald Trump in Erinnerung. Richard Grenell hätte der deutschen Regierung regelrecht befohlen, was in Bezug auf das Nord Stream 2-Projekt zu tun sei.

Deutschland werde laut der Diplomatin von den USA „einfach als ein Protektorat“ behandelt.

Weiterhin bemerkte die Sprecherin, daß sich die Anweisungen nicht nur auf die Hebelwirkung finanzieller Bedrohungen stützten, sondern auch „auf 30.000 amerikanische Stiefel vor Ort“. Warum Berlin es zulasse, sich auf solche Weise behandeln zu lassen, bleibe eine offene Frage an Deutschland, resümierte Sacharowa: „Tatsache ist, daß es keine Beziehung zwischen den Gleichgestellten ist.“

Die Außenamtssprecherin unterstrich in diesem Zusammenhang, daß Deutschland Gas aus Rußland kaufe, nicht weil Berlin Moskau besonders gern habe oder weil man es Rußland recht machen wolle, sondern ausschließlich, weil man dieses Gas benötige. Die deutsche industrielle Entwicklung sei mit dieser Ressource existentiell verbunden. Die Tatsache, daß Washington versuche, Berlin dazu zu bringen, stattdessen Flüssiggas aus den USA zu kaufen, lasse nicht an eine freie Marktwirtschaft denken. Sacharowa verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß die Bundesregierung schließlich gezwungen sein werde, die Steuern für Bürger in Deutschland zu erhöhen, da der Preis für Flüssiggas wesentlich höher sei.

„Genau das haben die USA ihren engsten Verbündeten angetan, nicht ihren Rivalen oder Feinden, sondern ihren eigenen NATO-Partnern. Niemand hat ihnen irgendeine Art von Unabhängigkeit oder Souveränität zugestanden.“

Rußland jedoch widersetze sich einer derartigen Behandlung: „Sie können allen, die das genießen, Befehle erteilen. Bei uns ist das aber nicht der Fall. Mit uns können sie so nicht sprechen.“

Falls Rußlands Interessen oder internationales Recht verletzt würden, müsse die Gegenseite mit umgehenden „Spiegelmaßnahmen“ rechnen. (mü)


Die US-Marine hat ihre militärischen und zivilen Kräfte in elf europäischen Ländern dazu aufgerufen, ihre Kontaktdaten im Family Accountability and Assessment System (NFAAS) zu aktualisieren. Das System ermöglicht den US-Behörden im Falle einer Katastrophe, Soldaten und Angestellte sowie deren Familien zügig evakuieren zu können.

Im Januar sorgte eine Meldung über die Evakuierung von Angehörigen des US-Personals in Kiew für Irritationen in der europäischen Bevölkerung. Kurz darauf boten auch Deutschland und andere NATO-Bündnisstaaten ihrem in der Ukraine stationierten Personal kostenfreie Evakuierungsoptionen auf freiwilliger Basis an.

Die Maßnahmen erfolgten im Zuge mehrerer Warnungen des westlichen Militärbündnisses, denen zufolge der Ukraine zeitnah eine russische Invasion bevorstehe. Auf Fragen nach dem Ursprung dieser Erkenntnis wurde seitens westlicher Regierungen auf Hinweise nicht näher definierter Geheimdienstkreise verwiesen.

Nun wurde eine interne Verwaltungsmitteilung der US-Marine öffentlich, in welcher die in elf europäischen Ländern stationierten US-Marinesoldaten, zivile Angestellte und deren Familien dazu aufgefordert werden, ihre Kontaktdaten im Navy Family Accountability and Assessment System (NFAAS) zu aktualisieren. Das System ermöglicht der verantwortlichen Führung der US-Marine im Falle einer Katastrophe festzustellen, wo sich dort registrierte Personen aufhalten, um diese gegeben Falls evakuieren zu können.

Jedoch wurde in der am 4. Februar veröffentlichten Mitteilung betont, dass es sich bei dem Vorgang um eine reine Überprüfung der Kontaktdaten handle und die forcierte Aktualisierung kein Hinweis auf ein bevorstehendes Ereignis in Osteuropa sei:

„NFAAS liefert allen Ebenen der Befehlskette der Marine wertvolle Informationen, die es den Befehlshabern ermöglichen, strategische Entscheidungen zu treffen, um die Gesundheit und Sicherheit unseres Personals zu gewährleisten. Dies ist kein Hinweis oder eine Vorhersage zu zukünftigen Ereignissen, sondern eine umsichtige Maßnahme, um sicherzustellen, dass die Systeme korrekte Geo- und Rückrufdaten unseres Personals in ganz Osteuropa melden.“

Die Aufforderung richtet sich an alle US-Militärangehörigen der US Navy, die auf US-Stützpunkten in unmittelbarer Nähe zur Ukraine stationiert sind. So erfolgte die Meldung an US-Liegenschaften in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Moldawien, Polen, Rumänien, der Slowakei, Ungarn, der Ukraine und Weißrussland. Es ist davon auszugehen, dass die Meldeaufforderung auch an die anderen in der Region stationierten US-Teilstreitkräfte, Marines, die Luftwaffe und die Armee ging.

In der Verwaltungsmitteilung wird das US-Europakommando der Marine, U.S. Naval Forces Europe, aufgefordert, sich darauf vorzubereiten, „die Rechenschaftsberichte auf das National Tracking System (NTS) umzustellen, falls das U.S. European Command (EUCOM)“, das US-Europakommando aller Teilstreitkräfte, „das System für die Rechenschaftspflicht des Personals im Einsatzgebiet aktiviert“. Das Tracking-System (NTS) wird zur Einrichtung einer Datenbank für Evakuierungsoperationen von Nichtkombattanten verwendet. Dies deutet darauf hin, dass der Schritt der US-Marine ein Versuch ist, notwendige Vorkehrungen für einen zeitnahen potenziellen Evakuierungsbefehl zu treffen.

Die umsichtigen Evakuierungsvorbereitungen gehen vermutlich auf die im Zuge der chaotischen Evakuierung von US-Personal aus Afghanistan gesammelten Erkenntnisse zurück, um bei einer möglichen Eskalation der Ukraine-Krise vorbereitet zu sein. Ein erst kürzlich veröffentlichter Untersuchungsbericht der US-Armee beschäftigt sich mit der vielfach kritisierten Evakuierung von US-Bürgern aus Afghanistan im Jahr 2021, bei welcher Hunderte von Amerikanern und Zehntausende von Afghanen zurückgelassen werden mussten. Diesem Fall wollen die USA offenkundig durch bessere Vorbereitungen in Osteuropa zuvorkommen.

Die US-Beamten sind scheinbar davon überzeugt, dass die Zeit für diplomatische Bemühungen zur Verhinderung einer russischen Invasion in der Ukraine knapp wird. Am Wochenende erklärten Beamte des Weißen Hauses im Rahmen einer Pressekonferenz, das russische Militär verfüge über etwa 70 Prozent der Kräfte, die es für eine Invasion in die Ukraine benötigen würde. Präsident Joe Biden sagte am Montag, für amerikanische Zivilisten in der Ukraine sei es ratsam, das Land zu verlassen:

„Ich würde es hassen, wenn sie in ein Kreuzfeuer geraten, falls sie tatsächlich einmarschieren sollten.“

Seit einigen Wochen melden die NATO-Partner, Russland sei dabei, eine Invasion der Ukraine vorzubereiten – Anschuldigungen, die der Kreml dementiert. Seit Anfang des Jahres ist der Ukraine-Konflikt zunehmend eskaliert. Im Rahmen dessen aktivierte die NATO ihre schnelle Einsatzgruppe, auch Speerspitze genannt, und versetzte Tausende Soldaten der NATO-Bündnispartner in Alarmbereitschaft.


Biden ruft US-Bürger zum Verlassen der Ukraine auf

US-Präsident Joe Biden hat den Ton gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt erneut verschärft. In einem Interview mit dem US-Sender NBC, das gestern ausgestrahlt wurde, rief Biden US-Bürger in der Ukraine auf, das Land „jetzt“ zu verlassen.

„Wir haben es hier mit einer der größten Armeen der Welt zu tun“, sagte Biden in dem vor aufgezeichneten Interview mit Verweis auf die russische Truppenansammlung an der Grenze zur Ostukraine. „Das ist eine ganz andere Situation, und die Dinge könnten schnell verrückt werden.“

Keine US-Truppen in der Ukraine

Er warnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin davor, US-Bürgern Schaden zuzufügen. Er hoffe, dass wenn Putin „so töricht“ sei, in die Ukraine einzumarschieren, er „klug genug ist, nichts zu tun, was sich negativ auf amerikanische Bürger auswirkt“.

Biden bekräftigte, dass er unter keinen Umständen US-Truppen in die Ukraine schicken würde, auch nicht zur Rettung von US-Bürgern im Falle einer russischen Invasion. Das würde „einen Weltkrieg“ auslösen, sagte er und bekräftigte: „Wenn Amerikaner und Russen anfangen, aufeinander zu schießen, befinden wir uns in einer ganz anderen Welt.“

Gespräche in Berlin ohne Ergebnis

Das zweite Gespräch zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine ging in der Nacht ohne weitreichende Fortschritte zu Ende. Nach fast zehnstündigen Verhandlungen in Berlin hieß es seitens der deutsch-französischen Vermittler, es seien „schwierige Gespräche“ gewesen, „in denen die unterschiedlichen Positionen und verschiedene Lösungsoptionen deutlich herausgearbeitet wurden“. Ein weiteres Treffen wurde für März vereinbart.


Trucker-Proteste: US-Regierung bietet Kanada Hilfe an

Die US-Regierung hat Kanada zu einem schärferen Vorgehen gegen die Blockade einer wichtigen Brücke an der gemeinsamen Grenze durch CoV-Demos aufgerufen. Washington habe seine „volle und uneingeschränkte Hilfe“ angeboten, teilte das Weiße Haus gestern (Ortszeit) mit. Die US-Regierung sei „rund um die Uhr mobilisiert, um die Krise schnell zu beenden“.

Gegner der CoV-Politik der kanadischen Regierung blockieren seit Tagen die Ambassador-Brücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit. Diese ist eine wichtige Verkehrsader und wird täglich von mehr als 40.000 Menschen überquert. Lastwagen transportieren pro Tag Waren im Wert von 323 Millionen Dollar (282,37 Mio. Euro) darüber.

Auch ein Grenzübergang zwischen der kanadischen Provinz Alberta und den USA wird blockiert, ein dritter Grenzübergang in der Provinz Manitoba wurde gestern wegen einer Demonstration geschlossen. Wegen des blockierten Lieferverkehrs mussten einige Fabriken der Autohersteller Ford, Stellantis, General Motors und Toyota ihre Produktion drosseln beziehungsweise ganz herunterfahren.

In der kanadischen Hauptstadt Ottawa erklärte die Polizei unterdessen, dass sie Verstärkung angefordert habe, mehr Verhaftungen und Strafzettel ausstelle und verstärkt Lastwagen abschleppe, um die Blockade zu durchbrechen, die die Stadt seit zwei Wochen lahmlegt. Premierminister Justin Trudeau bezeichnete die Blockaden erneut als „inakzeptabel“. Er sagte, er arbeite mit den Behörden im ganzen Land zusammen, um sie zu beenden.


Abu Dhabi

In den Emiraten wurde der Ausnahmezustand ausgerufen nachdem es zu einer großen Explosion bei einer Shopping Mall kam, womöglich ein erneuter Angriff, bis jetzt aber keine Details bekannt.


Zahl und Orte der Spaziergänge wachsen stetig

Ibbenbüren, Bad Kissingen, Memmingen, Kiel, Hagen, Baunatal, Dresden, Tittling, Rostock, Remscheid, Dagersheim, Hennef, Burgau, Gladbeck und weitere Ortschaften mehr.

Städte, Dörfer gehen gegen die Corona-Maßnahmen und die Corona-Diktatur auf die Straße. Es waren gestern deutschlandweit viele Menschen unterwegs. Viele gehen ohne Smartphone und Ausweis als Menschen auf die Straße zum Spazierengehen, nicht als Person. Und das natürlich unangemeldet.

Und diese Bewegung wächst von Woche zu Woche!

 

Es wird in Deutschland mittlerweile täglich irgendwo demonstriert, nicht nur Montags.

Wir haben die links zu den Videos auf unserem Kanal Frühwald informiert auf Telegram eingestellt. Allein auf dem Gruppen-Portal 🇩🇪 DEMOS-Deutschland BILDER & VIDEOS auf Telegram wurden wieder viele Bilder und Videos nur von gestern eingestellt und veröffentlicht. In vielen Orten gabs auch gestern keine Videos oder Bilder. Da ging man nur spazieren.

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.02.2022

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Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Es sieht doch jeder Dorfdepp wer eigentlich Krieg in der Urkraine will. Und die blöden Europäer mit ihrer Nato sind so dumm mitzumachen? Hoffentlich nicht.

Biden soll gefälligst alle Amerikaner aus allen Ländern abziehen. Dann ist ein guter Tag. Keiner braucht die in Europa. Sollen auf ihrem Kontinent bleiben.