Präsident des Bundessozialgerichts will Ungeimpfte erpressen: „Es sollte weh tun“

13. Februar 2022
Präsident des Bundessozialgerichts will Ungeimpfte erpressen: „Es sollte weh tun“
KULTUR & GESELLSCHAFT

Kassel. Das ist unappetitlich: der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, will den finanziellen Druck auf ungeimpfte Bundesbürger erhöhen, um sie zur Corona-Impfung zu motivieren. Betroffen wären viele Millionen Menschen.

Schlegel spricht sich dafür aus, ungeimpfte Corona-Patienten in angemessener Höhe an den Kosten ihrer Behandlung im Krankenhaus zu beteiligen. Am Dienstag äußerte er sich dazu im Jahrespressegespräch des Bundesgerichts in Kassel, das pandemiebedingt als Videokonferenz stattfand. Er selbst würde eine solche Beteiligung befürworten, sagte Deutschlands höchster Sozialrichter auf Nachfrage.

Wie hoch der Betrag oder der Anteil sein soll, den ein ungeimpfter Corona-Patient tragen sollte, sei allerdings unterschiedlich und würde von Fall zu Fall variieren. „Das richtet sich immer nach den individuellen Verhältnissen, sollte dem Versicherten aber auch weh tun“, sagte Schlegel.

Schlegel schätzt die Gesamtkosten bei durchschnittlich zehn Behandlungstagen auf einer Intensivstation samt Beatmung auf 60.000 bis zu 200.000 Euro. Da die meisten Bürger kaum so ein hohes Vermögen besitzen, könnte eine nach dem BSG-Präsidenten individuelle „schmerzvolle“ Beteiligung für die meisten den finanziellen Ruin bedeuten.

Da sich derzeit etwa 47 Prozent der Deutschen noch nicht für eine Auffrischungsimpfung entschieden haben, würde die Anzahl der von einer möglichen Kostenbeteiligung betroffenen „Ungeimpften“ aktuell bei knapp 40 Millionen Menschen liegen. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 13.02.2022

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Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Was bildet sich dieser Kerl ein wer er ist? Jagt ihn zum Teufel mit seinen Plänen. Solche Kerle brauchen wir nicht im Land.

Alexander Berg
2 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

Der bildet sich nicht ein. Er zeigt durch sein Verhalten lediglich das Unwissen der Bevölkerung auf, die sich selbst auf arbeiten, Geld verdienen und wieder ausgeben reduziert hat und der Rest sie nicht wirklich interessiert hat, der sie trotzdem immer noch betrifft, siehe: Fehlend geltendes („gilt“: Wikipedia, Recht(Fiktion)) Bundeswahlgesetz.

Dazu kommen die vielen Hinweise, dass es sich bei den Staaten nur um Unternehmen handelt, siehe: Verleihung des westfälischen Friedens 2012 an Helmut Schmidt und der Hinweis in seiner Rede, die Einträge bei Dun&Bradstreet usw. Nicht zu vergessen bspw. der Hinweis in den Rentenunterlagen: Staatsangehörigkeitsschlüssel:000, was bedeutet, dass Deutschland kein Staat ist, besser als solcher existiert usw.

DET
DET
2 Jahre zuvor
Reply to  Alexander Berg

Ja, so ziemlich alle Staaten sind nur Unternehmen.
Was er verschweigt oder höchstwahrscheinlich selbst nicht
weiß, ist, dass alle Maßnahmen wie das Tragen einer Gesichtswindel oder die Fake-Impfung sich nur auf Angestellte, die einen direkten Vertrag mit diesen Firmen haben bzw. Hilfsbedürftige bezieht. Dafür gibt es einen Gerichtsbeschluß
des U.S. SUPREME COURT, der auch auch für uns gilt, weil
wir mit dazu gehören;… wurde aber hier nicht veröffentlicht.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Der Vorstand der Irrenanstalt macht Sprechproben?

Annette
Annette
2 Jahre zuvor

Braucht es GELD für die Gäste?

Rosemarie+Pauly
Rosemarie+Pauly
2 Jahre zuvor

Auch SO kann Geld in die leeren Kassen gespült werden…

Coronamüde
Coronamüde
2 Jahre zuvor

Wer trägt denn die Kosten im Gesundheitswesen für die Impfgeschädigten???? Müssen die dann auch einen Eigenanteil bezahlen????

birgit
birgit
2 Jahre zuvor
Reply to  Coronamüde

Nein, die müssen alles bezahlen ! Denn sie sind Probanden und wurden darüber im Beipackzettel aufgeklärt. Haben also eigenverantwortlich einen Impfschaden in Kauf genommen.

Bettina
Bettina
2 Jahre zuvor
Reply to  Coronamüde

Diese Antwort ist bereits vorhanden.
DEUTSCH zahlt und bekommt auch noch den RFID Chip kostenlos mitverpasst.
DEUTSCH will es so.
ID 2020

So wie hier beschrieben wird es dann wohl werden.

https://gateway.pinata.cloud/ipfs/QmXdV2UirA1HTFJxgDWbnJioPcjdjPnc3xMCt4Sgi9NvNn/Side17.xhtml

Alexander Berg
2 Jahre zuvor
Reply to  Coronamüde

Da das Bundeswahlgesetz am 25.07.2012 für immer „weggeschossen“ wurde, konnte keine rechtlich legitimierte Regierung entstehen, da der Akt der Wahl nicht rechtlich legitimiert war. Daraus ergibt sich, dass daraus auch keine geltenden* Gesetze hervorgehen konnten. Daraus wiederum ergibt sich, dass die Impfgeschädigten für die Nebenwirkungen selbst verantwortlich sind.

* Als Fiktion bezeichnet die Rechtswissenschaft die Anordnung des Gesetzes, tatsächliche oder rechtliche Umstände als gegeben zu behandeln, obwohl sie in Wirklichkeit nicht vorliegen.
Hierbei kann die Fiktion das genaue Gegenteil der tatsächlichen Umstände als rechtlich verbindlich festlegen.
Eine Fiktion kann deshalb im Prozess auch nicht widerlegt oder entkräftet werden, da sie definitionsgemäß vom tatsächlichen Sachverhalt abweicht.
Das Wort „gilt“ ist in Gesetzestexten ein Indiz für das Vorliegen einer Fiktion, sie kann sich aber auch in Legaldefinitionen verbergen. Fiktion(Recht), Wikipedia

Robert
Robert
2 Jahre zuvor
Reply to  Alexander Berg

Lieber Herr Berg ,
Ihre Einlassungen sind korrekt und präzise .
Vielen Dank dafür.

Sie entsprechen der ..Rechtswirklichkeit.. und dem in Ihm wohnenden Unrecht. Die Fiktionstheorie ist wie Sie richtig formulieren der Grund weshalb viele unschuldige .. Menschen .. wegen genau dieser Fiktion so nenne ich das einmal salopp im Knast einsitzen.

https://reitschuster.de/post/massnahmen-kritiker-nach-inhaftierung-im-hungerstreik/

Ich vermute das der auf Reitschuster.de aktuelle beschriebene Sachverhalt der Inhaftierung von Sedat Güler darauf zurück zu führen ist , das selbiger sich mit einem Ausweisdokument nach dem Personalausweisgesetz .. selbst .. zur juristischen Person degradierte und somit als solche behandelt wird. Darüber hinaus ist der Geltungsbereich des OwiG nach 5 OwiG – abgesehen von der ohnehin fehlenden Gesetzgebungskompetenz der BRiD Politiker – ja auf Seeschiffe und Flugzeuge beschränkt die das Hoheitszeichen der BRD tragen . Selbiges kann es schon deshalb nicht geben da eine eingetragene Firma keine hoheitlichen Rechte besitzt.

Um es kurz zu machen. Wären Sie so freundlich und wuerden Sie die Verteidigungsstrategie für Herrn Sedat Güler aus Ihrer Sicht noch in Ergänzung hier einmal darstellen ?

Vielen Dank für Ihre Mühewaltung.

kairo
kairo
2 Jahre zuvor
Reply to  Alexander Berg

„Da das Bundeswahlgesetz am 25.07.2012 für immer „weggeschossen“ wurde, konnte keine rechtlich legitimierte Regierung entstehen, da der Akt der Wahl nicht rechtlich legitimiert war.“

Da das Bundeswahlgesetz zuletzt am 3. Juni 2021 geändert wurde, muss es wohl noch existieren. Eine erfolgreiche Anfechtung der letzten Wahlen, die zur Aufhebung der Wahl geführt hätte, hat es nicht gegeben.

gerhard
gerhard
2 Jahre zuvor

Entweder hat dieser Herr gekifft oder die Coronaspritzen beginnen zu wirken

A.K.I.
A.K.I.
2 Jahre zuvor

Das Kolateralkonto plündern reicht wohl nicht mehr.

ottogeorg+LUDWIG
ottogeorg+LUDWIG
2 Jahre zuvor

liebe Zeitgenossen, Reiner Schlegel, Präsident vom Bundessozialgericht , zeigt auf – wie
viele Millionen Imverweigerer durch existenziell bedrohenden NICHT IMPF STRAFEN
zu Freiwilligen Impflinge erpresst werden u. zusätzlich viel Erpressungsgeld in die Staats
kassen spülen ! Solche mit riesen Gehältern bezahlten Beamten haben nachweislich
keine Realität zum täglichen Überleben dt. Malocher, alleinerziehenden Müttern u. Vätern, Rentnern mit ihren Mininetto , Einkommen zum täglichen vegetieren !
Solches Abpressen von unbezahlbaren Summen waren verwerflichen Erpressungen des
Raubrittertums bei Reichen Gefangenen !
Für einen Bundessozialgerichtspräsidenten scheinen solche Vorstellungen der Strafgeldforderungen zur Wahrnehmung seines Grundgesetzes zur körperlichen Unversehrtheit eine Fehlbesetzung !
Solche Strafvorstellungen, weit ab der malochenden Werktätigen u. Minirentnern be-
feuern Entschlossenheit u. Druck bei den Unmutsspaziergängen in Dörfern u. Städten !!

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Der Kerl gehört aus seinem Ministerium gezerrt und geteert und gefedert.