Ukraine-Russland – USA berufen internationalen Krisengipfel ein
Wegen der befürchteten Eskalation in der Ukraine-Krise haben die USA für heute zu einem Krisengipfel per Videoschaltung mit sieben Staaten sowie den Spitzen der EU-Kommission und der Nato eingeladen. Dies gab das Büro des kanadischen Premierministers Trudeau in Ottawa bekannt.
Demnach wurden er sowie die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Rumänien und Großbritannien von US-Präsident Biden eingeladen. Für die EU dürfte der Außenbeauftragte Borrell teilnehmen, für die Nato Generalsekretär Stoltenberg. US-Außenminister Blinken erklärte zudem in Washington, er habe eine Einladung seines russischen Kollegen Lawrow zu einem Treffen Ende kommender Woche angenommen. Der Ort ist noch unklar.
Die USA befürchten ungeachtet der russischen Ankündigung eines Teilabzugs von der Grenze zur Ukraine weiterhin einen Angriff auf das Land. Blinken hatte gestern im UNO-Sicherheitsrat erklärt, Moskau werde vermutlich einen Vorwand für eine Invasion schaffen. Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete am frühen Morgen, dass die von Russland unterstützten Separatisten in der Ost-Ukraine von der ukrainischen Armee unter Beschuss genommen worden seien.
ifo Institut: Pandemie kostete Deutschland 330 Milliarden an Wirtschaftsleistung
Wirtschaftliche Ausfälle in Höhe von 330 Milliarden Euro und schlechtere Bildung: Laut dem ifo Institut entsprechen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie der „schwersten Weltwirtschaftskrise seit der Großen Depression in den 30er-Jahren“.
Nach Berechnungen des Münchner ifo Instituts hat die Pandemie die deutsche Wirtschaftsleistung in den beiden vergangenen Jahren um zusammen 330 Milliarden Euro gedrückt. Statt zweimal um 1,3 Prozent zu wachsen, sei die Wirtschaft zwischenzeitlich geschrumpft.
„Dies entspricht einem volkswirtschaftlichen Verlust in Höhe von zusammen zehn Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2019“, sagte ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser, der die Zahlen berechnet hatte, am Donnerstag. Künftige Wertschöpfungsverluste, etwa durch Ausfälle in der Bildung, seien dabei noch nicht berücksichtigt.
Ifo-Präsident Clemens Fuest sprach von der „schwersten Weltwirtschaftskrise seit der Großen Depression in den 30er-Jahren“. Es sei daher richtig gewesen, dass die Bundesregierung die Wirtschaft entschlossen stabilisiert habe.
Folgen der Krise seien gestiegene Staatsschulden und eine schlechtere Bildung, aber auch ein Digitalisierungsschub, der die Wirtschaft mit Homeoffice und Online-Handel verändere.
Im Jahr 2020 brach die deutsche Wirtschaftsleistung um 4,6 Prozent ein und legte auf dem niedrigeren Niveau im vergangenen Jahr um 2,7 Prozent zu. Die gesamtwirtschaftliche Leistung blieb laut Wollmershäuser damit spürbar unter ihren Möglichkeiten.
Das Institut der deutschen Wirtschaft hatte zuvor einen Wertschöpfungsausfall von 350 Milliarden Euro als Corona-Folgen errechnet.
Wegen Urlaubsplanung: Russische Außenamtssprecherin bittet um Pläne russischer „Invasionen“
Moskau. Unter anderem die US-Regierung und der US-Geheimdienst CIA hatten in den letzten Tagen mit wachsender Penetranz davor gewarnt, schon am Dienstag oder Mittwoch dieser Woche könne ein russischer Einmarsch in die Ukraine beginnen. Tatsächlich hat Rußland stattdessen seine mehrwöchigen Manöver für beendet erklärt und damit begonnen, Truppen aus den grenznahen Regionen abzuziehen. In Moskau sieht man jetzt ein weiteres Mal die westliche Propaganda entlarvt.
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa machte sich einen Scherz daraus und wandte sich am Mittwoch auf Telegram mit einer ungewöhnlichen Bitte an mehrere westliche Medien: sie forderte unter anderem vom US-Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg einen Zeitplan für angebliche russische Invasionen, die im Laufe dieses Jahres noch stattfinden sollen – sie wolle nämlich ihren Urlaub planen. Wörtlich: „Eine Bitte an die Massendesinformationsmedien der USA und Großbritanniens Bloomberg, The New York Times, The Sun und andere: Geben Sie den Zeitplan unserer ‚Einmärsche‘ für das kommende Jahr bekannt. Ich will meinen Urlaub planen.“
Am 11. Februar hatte der Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan, erklärt, die USA hielten einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich. Eine Invasion könnte jederzeit beginnen. Die US-Zeitung „Politico“ berichtete, Biden habe am Freitag während einer Videokonferenz mit den NATO-Verbündeten den 16. Februar als Tag einer angeblichen Invasion genannt. Bloomberg berichtete, der russische Einmarsch könne bereits am 15. Februar beginnen. (mü)
Versicherer warnen vor Blackout-Gefahr: „Deutschland ist überhaupt nicht vorbereitet“
Berlin. Die Energiepolitik der Ampel-Regierung macht Engpässe und Stromausfälle immer wahrscheinlicher. Doch Deutschland ist auf solche Ereignisse nur völlig unzureichend vorbereitet, warnt der Versicherungsverband GDV. „Leider sind wir in Deutschland auf die Folgen eines flächendeckenden Stromausfalls nicht ausreichend vorbereitet“, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.
Für einen auf der GDV-Webseite erschienenen Beitrag hat der Verband mehrere Katastrophenschützer und Krisenmanager befragt. Albrecht Broemme, der frühere Präsident des Technischen Hilfswerks, hält demnach Hackerangriffe für die größte Gefahr. Aber auch Terroranschläge oder Extremwettereignisse könnten an neuralgischen Punkten die Netzstabilität in ganz Europa gefährden. „Die Sensibilität für die Folgen eines Blackouts ist in keiner gesellschaftlichen Gruppe vorhanden“, warnt Broemme. „Auf einen Blackout ist Deutschland überhaupt nicht vorbereitet.“
Ein Blackout gehöre aktuell „zu den größten Risiken für unser Land“, zitiert der GDV auch Wolfram Geier, Abteilungsleiter für Risikomanagement und Internationale Angelegenheiten im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).
Im Hintergrund stehen dabei Befürchtungen, daß die Stabilität des Stromnetzes in Deutschland und den Nachbarländern unter der bundesdeutschen „Energiewende“ leiden könnten.
Auch das Basler Prognos-Institut hatte kürzlich im jährlichen Energiewende-Monitoring für die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) gewarnt, daß die Versorgungssicherheit im Laufe der nächsten Jahre leiden könnte. Denn die Stromerzeugung in Deutschland ist mit steigendem Anteil wetterabhängiger Sonnen- und Windenergie weniger planbar, gleichzeitig steigt aber der Stromverbrauch. Dies gilt insbesondere für Süddeutschland, wo der Strombedarf wegen der vielen Industrieunternehmen besonders hoch ist.
„Manche Folgen eines Stromausfalls lassen sich mithilfe einer Versicherung auffangen, aber nicht alle“, warnt GDV-Hauptgeschäftsführer Asmussen. Ebenso wie bei der Corona-Pandemie wären die Schäden katastrophaler Blackouts nach GDV-Einschätzung zu hoch, als daß die Versicherungsbranche diese allein auffangen könnte.
Allerdings steht auch unter der neuen Bundesregierung nicht zu erwarten, daß nun mit Hochdruck an Notfallplänen für künftige Blackouts gearbeitet wird. Oberste Priorität hat nur die „Energiewende“. Die Kollateralschäden sind für Habeck und Co. kein Thema. (st)
Anführer der Proteste in Ottawa festgenommen
Die kanadische Polizei hat Anführer der seit rund drei Wochen dauernden Lkw-Blockade in der Hauptstadt Ottawa festgenommen. Zwei Organisatoren der Proteste gegen Anti-Coronavirus-Maßnahmen wurden in Gewahrsam genommen.
Die Polizei machte damit von den Notstandsbefugnissen der kanadischen Regierung Gebrauch. Premierminister Justin Trudeau hatte sich darauf berufen, um gegen die Protestkonvois vorzugehen.
Polizeichef stellte Ultimatum
Ottawas interimistischer Polizeichef Steve Bell hatte den Demonstranten am Mittwoch ein Ultimatum gestellt und mit Festnahmen gedroht, sollten sie das Stadtzentrum nicht räumen. Danach hatte er die Polizeipräsenz im Parlamentsviertel deutlich erhöht.
Die Lkw-Fahrer demonstrieren mit der Blockade der Hauptstadt sowie mehrerer Grenzübergänge zu den USA gegen die Coronavirus-Politik der Regierung. Aus Furcht vor der drohenden Festnahme hatten die Organisatoren ihre Anhänger zuletzt aufgerufen, nach Ottawa zu kommen. Gleichzeitig hatten sie ihren Durchhaltewillen bekräftigt.
Sinkende Zahlen: Weitere Lockerungen in Portugal
Angesichts sinkender Infektionszahlen hat Portugal eine weitere Lockerung der CoV-Maßnahmen beschlossen. Wie die Regierung gestern nach einer Kabinettssitzung mitteilte, wird unter anderem die 3-G-Regel abgeschafft, die im beliebten Urlaubsland bisher noch für den Besuch von Hotels, Restaurants und anderen Einrichtungen galt.
Auch Grenzen für die zulässige Auslastung wird es nicht mehr geben. Zudem entfällt die Testpflicht für den Zutritt zu Sportveranstaltungen, Diskotheken und Bars. „Das ist ein weiterer Schritt hin zu einem normalen Leben, das uns vor fast zwei Jahren entrissen wurde“, so Präsidentschaftsministerin Mariana Vieira da Silva.
Weiterhin Maskenpflicht
Einige Einschränkungen bleiben allerdings vorerst bestehen. In geschlossenen öffentlichen Räumen muss man weiterhin Schutzmaske tragen.
Ungeimpfte und auch diejenigen, die noch keine Booster-Impfung haben, müssen bei Besuchen in Krankenhäusern und Pflegeheimen einen negativen Test vorlegen. Und bei der Einreise ins Land muss der digitale Impfpass vorgelegt werden. Der CoV-Notstand bleibt in abgeschwächter Form bis zum 7. März in Kraft.
Wegscheid – Autounfall legt Granate frei – Sprengkommando rückt an
Ein Auto ist am Freitagmorgen im Landkreis Passau gegen einen Baum geprallt und hat dabei die Erde zu aufgewühlt, dass eine Granate zum Vorschein kam. Zu einer Explosion kam es nicht. Nun rückt das Sprengkommando an.
Der Unfall ereignete sich gegen 6.40 Uhr auf der Kreisstraße PA44 zwischen Sonnen und Wegscheid auf Höhe Sperlbrunn. Im Unfallauto saßen drei Personen. Sie wurden beim Zusammenprall mit dem Baum leicht verletzt.
Die Granate, die durch den Unfall freigelegt wurde, stammt laut Polizei noch aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Unfallstelle wurde geräumt und kurzzeitig weiträumig abgesperrt. Wie die Polizei mitteilt, geht nach erster Einschätzung von Experten keine Gefahr von der Granate aus. Der Verkehr wurde vorübergehend wieder freigegeben.
Ein Sprengkommando befindet sich aktuell auf Anfahrt. Es soll die Granate sicherstellen. Hierfür muss die Unfallstelle laut Polizei erneut weiträumig gesperrt werden. Das Sprengkommando wird gegen 10.30 Uhr eintreffen.
„Paradies Europa“: Der falsche Traum vom guten Leben
Tagtäglich zeigt sich an den Grenzen Europas das Ausmaß von Europas gescheiterter Migrationspolitik. So unterschiedlich die einzelnen Schicksale der Geflüchteten auch sein mögen, was sie eint, ist wohl der Traum vom guten Leben im „Paradies Europa“. Woher dieser Traum kommt, welche Rolle Schlepper dabei spielen und warum es für alle an der Zeit ist, aufzuwachen, erklärte Migrationsforscherin Melita Hummel-Sunjic diesen Dienstag vor Journalisten.
Washington: Russland erwägt „chemischen Angriff“
Russland bereite sich auf eine Invasion in die Ukraine in den „kommenden Tagen“ vor und plane einen Angriff unter echter oder falscher Flagge – möglicherweise sogar mit chemischen Waffen. Das behauptete US-Außenminister Blinken am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat.
In einer Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen behauptete US-Außenminister Antony Blinken, dass Russland „mehr als 150.000 Soldaten an den Grenzen zur Ukraine“ stationiert habe und dass die USA und ihre Verbündeten nicht davon ausgehen, dass sich diese Truppen zurückziehen, sondern stattdessen „in den kommenden Tagen einen Angriff auf die Ukraine vorbereiten“.
Er behauptete auch, Russland beabsichtige, „einen Vorwand“ für einen Angriff zu fabrizieren, obwohl die USA nicht wüssten, in welcher Form dies geschehen würde. Der US-Chefdiplomat hob hervor:
„Es könnte ein erfundener sogenannter terroristischer Bombenanschlag innerhalb Russlands, die erfundene Entdeckung eines Massengrabes, ein inszenierter Drohnenangriff auf Zivilisten oder ein vorgetäuschter – oder sogar echter – Angriff mit chemischen Waffen sein.“
Außerdem wagte er sich an eine Beschreibung, wie eine „russische Invasion“ angeblich aussehen werde.
Schon seit Monaten beschuldigen sich die USA, die Ukraine und Russland gegenseitig, in der umstrittenen ostukrainischen Region Donbass einen Angriff unter falscher Flagge zu planen. Zunächst wies das russische Verteidigungsministerium im Dezember auf die Anwesenheit privater US-Militärdienstleister und chemischer Waffen an bestimmten Orten hin. Drei Wochen später berichtete CNN unter Berufung auf anonyme US-Geheimdienstquellen, dass Russland eine Operation unter falscher Flagge plane. Später veröffentlichten Milizen der selbsternannten Volksrepublik Donezk weitere Einzelheiten über einen angeblichen Plan ukrainischer Saboteure, einen Krieg zu provozieren.
Washington behauptet seit Oktober, dass eine Invasion Russlands in die Ukraine bevorstehe. Mehrere westliche Medien haben sich auf US-amerikanische und britische Spione berufen und das angebliche Datum der Offensive auf den 16. Februar festgelegt. Ein solcher Angriff hat aber nicht stattgefunden.
Blinken stellte vor dem UN-Sicherheitsrat fest, dass Kritiker die US-Informationen in Frage stellen und an frühere Fälle erinnern würden, in denen sich US-Geheimdienstinformationen nicht bewahrheitet hätten. Der US-Gesandte beharrte jedoch darauf, dass die USA und ihre Verbündeten die Wahrheit sagen würden und bezichtigte Russland der Lüge.
Berichte über „angebliche ungewöhnliche militärische Aktivitäten der Ukraine im Donbass sind ein eklatanter Versuch der russischen Regierung, einen Vorwand für eine Invasion zu erfinden“, behauptete Blinkens britische Amtskollegin Liz Truss am Donnerstag in den sozialen Medien.
Moskau hat wiederholt Behauptungen der USA und ihrer Verbündeten über die Planung einer Invasion in die Ukraine als „Fake News“ bezeichnet. Am Donnerstag hat Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, dass die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über eine „in den nächsten Tagen“ stattfindende Invasion die Spannungen in der Ukraine bloß verschärfen würden.
Gestern war wieder mächtig was los. Spaziergänger in vielen deutschen Städten und Orten waren unterwegs, um gegen die Corona-Maßnahmen und die Corona-Diktatur zu demonstrieren. Bocholt, Ibbenbühren, Waldbrunn, Langenargen (Bodensee), Bebra Hennef, Baunatal, Freudental, und viele andere Orte zeigten Flagge trotz des Sturms und schlechtem Wetter.
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.02.2022
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Die Amerikanier hören nicht auf zu hetzen und Russland zu unterstellen Chemiewaffen einzusetzen. Was für eine infame Aktion. Wer hat denn solche Sachen schon gemacht ??
Überlegt mal. Die Amis haben z.b. im Vietnam ganze Landstriche verseucht……..da kommen heute noch behinderte Kinder auf die Welt durch deren Entlaubungsmittel das sie versprüht haben.
Wenn was passiert dann geht das doch von den USA und ihren Nato-Vasallen aus……..
Russland will keinen Krieg. Die wären froh wenn die Amis endlich in ihrem Land bleiben würden anstatt die ganze Welt beherrschen und ausbeuten zu wollen.