Berlin. Monatelang suggerierten Politiker und Medien, das deutsche Gesundheitswesen stehe wegen der Corona-„Pandemie“ am Rande des Zusammenbruchs. Inzwischen sickerte durch, daß das glatt gelogen war – zu keiner Zeit während der letzten zwei Jahre bestand für das Gesundheitswesen die Gefahr der Überlastung.

Aber selbst das ist nur die halbe Wahrheit. Nach Einschätzung von Lobbyisten und Privatisierern gibt es – trotz der Einsparung tausender Betten sogar während der „Pandemie“ – offenbar noch immer viel zu viel freie Kapazitäten im Gesundheitswesen. Sie sollen jetzt wegrationalisiert werden. In Niedersachsen sollen deshalb nun 30 bis 40 Krankenhäuser von 168 geschlossen werden – das wäre rund ein Viertel des derzeitigen Bestandes. Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) schlägt Alarm.

In zwei offenen Briefen wandte sich der Verein an Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Gesundheitsministerin Daniela Behrens, um vor dem Rationalisierungs-Kahlschlag zu warnen: „Mit diesem Vorhaben setzen Sie den Kahlschlag der Kliniklandschaft auf Kosten der Bevölkerung fort“, heißt es darin.

Dabei wurden bereits seit 2010 12 Prozent der Klinikstandorte in Niedersachsen abgebaut. Gab es damals noch 198 Krankenhäuser, so schrumpfte der Bestand auf 177 im Jahr 2019. Eine ähnliche Entwicklung auf Bundesebene – hier schrumpfte der Bestand von 2.064 (2010) auf 1.914 Kliniken (2019).

Eine nicht ungefährliche Entwicklung: bereits im Dezember 2020 warnte das „Grünbuch 2020 zur Öffentlichen Sicherheit“, herausgegeben vom Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium, es gebe nur noch unzureichende Vorsorgekapazitäten für künftige Pandemien. „Es gibt keine Rechtfertigung für die Schließung weiterer Klinikstandorte“, heißt es im offenen Brief des GiB. Denn in Notfällen könne dies lebensbedrohlich sein.

Nun soll das Kliniksterben nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene gestoppt werden. Der GiB hat zu diesem Zweck eine Petition gestartet, die noch bis zum 21. Februar läuft. „Mit der Corona-Epidemie ist offensichtlich geworden, was passieren kann, wenn massenweise Kliniken geschlossen, Krankenhausbetten abgebaut und öffentliche Kliniken von privaten Konzernen übernommen werden“, heißt es in dem Papier. Der GiB schlägt vor, Kliniken müßten vom Staat „aufgefangen“ und ihr Weiterbetrieb öffentlich abgesichert werden. Zudem müsse eine Förderung von Schließungen über den Krankenhausstrukturfonds sofort gestoppt werden.

Am 22. Februar sollen die gesammelten Unterschriften an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Ministerium übergeben werden. (rk)