Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.02.2022 (Textausgabe)

Schluß mit lustig: Narren-Hochburg Köln verordnet sich flächenddeckendes 3-G-Regime

Köln. Von wegen „Lockerungen“: in Köln gelten Gesunde und Ungeimpfte während der „heißen“ Schlußphase des Karnevals als Menschen zweiter Klasse. Denn: zu Karnevalszwecken hat die Stadtverwaltung das gesamte Stadtgebiet zur „Brauchtumszone“ erklärt, für dessen Betreten besondere Corona-Vorschriften gelten: „Wer nach Köln kommt“, heißt es in der amtlichen Bekanntmachung, „muß (…) doppelt geimpft oder genesen sein und einen aktuellen Corona-Test vorweisen, der nicht älter als 24 Stunden ist oder einen PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist. Wer geboostert ist oder den Geboosterten gleichgestellt, braucht im öffentlichen Raum keinen Test.“ In Gaststätten, in denen Karneval gefeiert wird, gelten strengere Regelungen, dort ersetzt die Booster-Impfung keinen aktuellen Testnachweis.

Zuwiderhandlungen werden selbstverständlich streng kontrolliert und geahndet – bei Corona-Dissidenten versteht die Narren-Hochburg keinen Spaß. Hier sieht die städtische Verordnung vor: „Werden bei Kontrollen Personen angetroffen, die die Auflagen nicht erfüllen, werden sie aufgefordert, den Bereich zu verlassen. Im Zülpicher Viertel wird ihnen an den Tagen mit Zugangskontrollen der Zutritt verwehrt.“

Bei Zuwiderhandlung der Anweisungen drohen empfindliche Bußgelder – zwischen 250 und 5.000 Euro. (rk)


Krieg in der Ukraine – Gefechte in Kiew

Aus Kiew werden Gefechte zwischen russischen und ukrainischen Einheiten gemeldet. Nach Angaben der ukrainischen Armee wurde einer ihrer Stützpunkte in der Hauptstadt attackiert. Die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax berichtete zudem von einem russischen Angriff auf ein Elektrizitätswerk. Beide Attacken wurden den Angaben zufolge von ukrainischen Einheiten zurückgeschlagen.

Auch im nördlichen Stadtteil Obolon soll es Kämpfe geben. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte zuvor erklärt, er rechne für diese Nacht mit einem russischen Großangriff auf Kiew. Das Schicksal des Landes entscheide sich jetzt, sagte er in einer Videobotschaft. Der Präsident rief die Bevölkerung zur entschlossenen Verteidigung der Hauptstadt auf.

Kämpfe auch in anderen Städten

Kiew war gestern Abend bereits beschossen worden, nach Angaben der Regierung auch mit Raketen. Auch aus anderen ukrainischen Städten werden Kämpfe gemeldet, so in der Stadt Vasylkiv rund 40 Kilometer südlich von Kiew und in Odessa an der Schwarzmeerküste. Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti drangen russische Soldaten zudem in die Stadt Melitopol im Süden des Landes ein.

Budapest als Verhandlungsort angeboten

Ungarn bot in der Nacht seine Hauptstadt Budapest als Ort für mögliche Gespräche zwischen Russland und der Ukraine an. Der ungarische Außenminister Szijjarto sagte, er habe dies dem russischen Amtsinhaber Lawrow und dem ukrainischen Präsidentenbüro in Telefonaten vorgeschlagen. Beide Seiten hätten erklärt, darüber nachzudenken. Ein Sprecher Selenskyjs hatte zuvor gesagt, man sei in Kontakt mit der russischen Regierung bezüglich Ort und Zeit möglicher Verhandlungen. Russland hatte gestern ein Gesprächsangebot Selenskyjs unter Bedingungen angenommen und die belarussische Hauptstadt Minsk als Ort vorgeschlagen, was die ukrainische Regierung aber ablehnte.


Wegen Demo vor Kretschmanns Haus: Blitzurteil über 30.000 Euro Strafe

Sigmaringen. Da ist der Rechtsstaat plötzlich ganz fix: das Amtsgericht Sigmaringen hat Strafbefehl gegen den Leiter einer nicht genehmigten Demo vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Kretschmann erlassen – in Abwesenheit des Angeklagten. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft soll der 52jährige Angeklagte demnach 200 Tagessätze à 150 Euro bezahlen, insgesamt 30.000 Euro.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann aus dem Kreis Sigmaringen einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor. Er soll am Sonntag vor acht Tagen eine Kundgebung vor dem Haus des Ministerpräsidenten geleitet, aber nicht angemeldet haben.

Mittlerweile gilt in der Umgebung des Kretschmann-Hauses ein generelles Versammlungsverbot. Daß das Verfahren gegen den Angeklagten so schnell vor Gericht kam, liegt daran, daß die Staatsanwaltschaft Hechingen ein beschleunigtes Verfahren eingeleitet hatte. (rk)


Baerbock zu Sanktionen: „Das wird Russland ruinieren“

Das geplante EU-Paket an Wirtschafts- und Finanzsanktionen werde Russland ruinieren, prophezeit die deutsche Außenministerin. Laut Ifo-Chef Clemens Fuest werden die westlichen Sanktionen die russische Regierung jedoch „kaum beeindrucken“.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die deutsche Zurückhaltung gegenüber Forderungen nach einem Ausschluss Russlands aus dem Banken-Transaktionssystem SWIFT verteidigt. Eine Entkopplung Russlands vom SWIFT-System wirke, anders als die Sanktionierung einzelner Banken, in die Breite, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag beim Eintreffen zu einer Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel.

Dies habe etwa im Iran dazu geführt, dass humanitäre Projekte nicht mehr finanziert werden konnten, so Baerbock. Eine in Europa lebende Enkelin könne so etwa ihrer Großmutter in Russland kein Geld mehr überweisen. Aber jene, die für das Blutvergießen verantwortlich seien, würden dennoch Wege für ihre Finanztransaktionen finden.

Baerbock sagte, deswegen würden „für diesen Moment, ich betone für diesen Moment“, die großen Banken auf die Sanktionsliste gesetzt. Man werde prüfen, wie die Probleme der Breitenwirkung eines SWIFT-Ausschlusses aus dem Weg geräumt werden könnten. Maßnahmen wie die Sanktionierung des SWIFT-Abkommens würden „sehr scharf klingen“, sagte Baerbock. „Aber in diesen Momenten muss man trotz allem, was einem gerade durch den ganzen Körper, durchs Herz geht, einen kühlen Kopf bewahren.“

Nun sei es wichtig, Sanktionen auf den Weg zu bringen, „die gezielt auf das Machtsystem wirken und die nicht nur groß klingen“.
Über das EU-Paket an Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland sagte Baerbock laut dpa:

„Das wird Russland ruinieren.“

Mit dem russischen Präsidenten Putin und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow würden zudem auch jene mit klaren Sanktionen belegt, „die für diese Furchtbarkeit an den Menschen in der Ukraine“ verantwortlich seien. Die EU plant Vermögenssperren gegen den russischen Präsidenten und den Außenminister persönlich.

„Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss, eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern“, sagte Baerbock. Putin und Lawrow seien verantwortlich dafür, „dass das internationale System mit Füßen getreten wird. Und das nehmen wir als Europäerinnen und Europäer nicht hin.“ Baerbock sprach von einer politischen und wirtschaftlichen Isolation „des russischen Regimes“.

Zu einer vollkommen anderen Einschätzung kam der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest: „Dass man sich überhaupt schnell auf Sanktionen geeinigt hat, ist positiv.“ Die Sanktionen seien aber insgesamt schwach, so Fuest:

„Sie werden die russische Regierung kaum beeindrucken.“

Laut Irlands Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney, sollten vorerst keine Reiseverbote verhängt werden, da es immer eine Öffnung für Dialog und diplomatisches Engagement geben müsse. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstagabend beschlossen, die Sanktionen gegen Russland noch einmal zu verschärfen. Neben Kapitalsperren und einem Ausfuhrstopp für einige Hightech-Bauteile sieht das Paket auch persönliche Sanktionen gegen die russische Führung vor, wie diese bereits gegen den syrischen Präsidenten zur Anwendung gekommen waren. Die gesamte Namensliste soll zeitnah veröffentlicht werden. Das endgültige Sanktionspaket wird am Freitagabend nach einem Treffen der EU-Außenminister vorgestellt.


Fake News: Bild mit falschen Videos zum Ukraine-Krieg

Am Donnerstag zeigte der zum Springer-Konzern gehörige Sender Bild-TV Aufnahmen einer angeblichen Fallschirmspringer-Invasion in der Ukraine. Bei diesen und weiteren Aufnahmen handelte es sich allerdings um Falschinformationen.

Am Donnerstagmorgen zeigte der zum Springer-Konzern gehörige Sender BildTV Aufnahmen einer angeblichen Fallschirmspringer-Invasion in der Ukraine. Allerdings handelte es sich dabei um eine Falschinformation, denn die Aufnahmen stammen aus einer russischen Militärübung aus dem Jahr 2014. Damals waren rund 2.000 Fallschirmspringer gleichzeitig in der Region Rostow am Don gelandet. Nachdem einige Zuschauer darauf aufmerksam gemacht hatten, erklärte Bild später in einer Richtigstellung:

„Vielen Dank für den Hinweis. Während der Livesendung waren heute für einige Sekunden veraltete/falsche Bilder eingeblendet. Wir bedauern diesen Fehler, klären, wie das passieren konnte, und werden die betroffenen Videos nachträglich transparent korrigieren.“


Lawrow: Die NATO will die Weltmacht und ihre Regeln durchsetzen – Das werden wir nicht akzeptieren

Der russische Außenminister hat am Donnerstag, also an dem Tag, an dem die russische Ukraine-Operation erläutert wurde, erklärt, dass Russland „immer zu einem Dialog“ mit der NATO bereit ist. Man sei jedoch nicht mehr gewillt, der globalen NATO-Machterweiterung tatenlos zuzusehen.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow warf dem westlichen Militärbündnis am Donnerstag vor, die Weltmacht ergreifen zu wollen. Er führte aus:

„Leider respektieren einige unserer westlichen Freunde das Völkerrecht nicht und versuchen, es zu brechen und das zu fördern, was sie als regelbasierte Weltordnung bezeichnen. Wie Sie vielleicht gehört haben – und der Präsident hat sich heute Morgen sehr ausführlich dazu geäußert – sind wir sehr besorgt über die Aktivitäten der NATO und über die Ankündigung der NATO, dass sie sich jetzt nicht mehr auf die Territorien der Mitgliedsstaaten beschränkt, sondern ein globales Bündnis ist, das für die globale Sicherheit verantwortlich ist. Und die Art und Weise, wie sie die so genannten indo-pazifischen Strategien fördern, ist sicherlich ein Hinweis darauf, dass sie diesen Appetit auf den gesamten Globus haben. Wir haben sehr intensive und konkrete Gespräche mit unseren amerikanischen Kollegen geführt, mit anderen, mit der NATO, mit anderen NATO-Mitgliedern. Wir hoffen, dass die Chance für eine Rückkehr zum Völkerrecht und zu den internationalen Verpflichtungen noch besteht. Und da wir die vom Präsidenten angekündigten Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit des Landes und des russischen Volkes zu gewährleisten, werden wir sicherlich immer zu einem Dialog bereit sein, der uns zum Recht und zu den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückführt.“

Die USA, der mächtigste NATO-Staat, hatte am 11. Februar ihre Indo-Pazifik-Strategie veröffentlicht, in der China als Konkurrent gesehen wird und eine Aufstockung der US-Truppenpräsenz in Südostasien und die Stärkung regionaler Allianzen und Partnerschaften vorgesehen ist. Die Region und ein Schulterschluss Chinas und Russlands werden als „systemische Herausforderung“ betrachtet. Die NATO strebt eine engere Zusammenarbeit mit Partnern im Indopazifik an, um die „auf Regeln basierende internationale Ordnung“ aufrechtzuerhalten.

Russland hat am Donnerstag einen Militäreinsatz in der Ukraine gestartet, um diese zu „demilitarisieren und zu entnazifizieren“. Die Angriffe sollen sich dabei, laut russischen Behörden, ausschließlich auf militärische Ziele konzentrieren. Der Schritt kam, nachdem in der Ost-Ukraine die Kämpfe zugenommen haben und die NATO sowie USA alle Sicherheitsforderungen Russlands ablehnten. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, dass die Sicherheitsrisiken für Russland zuletzt so groß waren, dass die Ukraine-Operation das geringstmögliche Übel war, um diese Bedrohungen zu eliminieren. Laut Putin waren bis zuletzt Vorbereitungen für einen Krieg mit Russland unternommen worden. Im Dezember hatte Moskau öffentlich gefordert, dass die NATO sich weder auf die Ukraine noch auf weitere ehemalige Sowjetstaaten ausdehnt. Zudem verlangte Russland schriftliche Garantien dafür, dass man in der Ukraine keine Lang- und Mittelstreckenraketen aufstellen werde, die Russland gefährden würden. Washington und seine Verbündeten hatten die geforderten Sicherheitsgarantien entschieden zurückgewiesen.

Die NATO rückt seit Jahrzehnten näher an Russland heran, rüstet dort massiv militärisch auf, obwohl man nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion versprochen hatte, sich nicht gen Osten auszudehnen.


Größte Verteuerung seit fast 50 Jahren: Importpreise steigen um 27 Prozent zum Vorjahresmonat

Neben der bereits allgemein seit 2021 anziehenden Inflation gehen nun explizit die für Deutschland so wichtigen Importpreise für Energie durch die Decke. Der Krieg in der Ukraine, aber auch die einseitige Ausrichtung auf die USA sowie die enormen Kosten des „klimaneutralen Umbaus der Wirtschaft“ schlagen hier zu Buche.

Das Ende der Fahnenstange scheint noch lange nicht erreicht: Die Explosion der Energiepreise haben die bundesdeutschen Importe im Januar so stark verteuert, wie das zuletzt vor 47 Jahren der Fall war. Die Importpreise erhöhten sich um 26,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte:

„Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im Oktober 1974 im Rahmen der ersten Ölpreiskrise gegeben (+28,8 % gegenüber Oktober 1973).“

Die Kostensteigerungen bei den Einfuhren dürften auch direkt auf die Verbraucherpreise durchschlagen: Diese stiegen bereits im vergangenen Jahr mit offiziell durchschnittlich 3,1 Prozent so stark wie seit 29 Jahren nicht mehr.

Die enormen Kostensteigerungen der Einfuhren gehen laut dem Handelsblatt besonders auf rasant steigende Preise für Energie zurück: Deren Import verteuerte sich um 144,4 Prozent. Die Preise für Erdgas lagen sogar mehr als viermal so hoch wie noch im Januar 2021.

Stark verteuerten sich auch Erdöl mit 66,8 Prozent sowie Mineral- und Metallerzeugnisse mit 73,2 Prozent. Durch den russischen Angriff in der Ukraine werden die Kosten für Gas und Öl höchstwahrscheinlich weiter anziehen. So stieg der Ölpreis am Donnerstag wegen des Einmarsches erstmals seit 2014 wieder über die Marke von 100 Dollar pro Fass.

Die Ursache ist recht einfach auszumachen: Russland ist Deutschlands wichtigster Energielieferant. Dazu kommt, dass die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 sofort Abhilfe schaffen würde, diese jedoch politisch nicht erwünscht ist. Die Einfuhr von verflüssigtem Gas aus den USA (LNG), eine Kompensation, die Wirtschaftsminister Robert Habeck vorschwebt, wäre hingegen noch deutlich teurer als das konventionelle Gas.

Die durch die Corona-Krise und den von der Bundesregierung beschleunigten „klimaneutralen Umbau der Wirtschaft“ sowieso angezählte deutsche Industrie wird auch weiterhin kaum mit Erleichterungen rechnen dürfen: Denn auch die sogenannten Vorleistungsgüter kosteten im Januar 24,5 Prozent mehr als 2021. Dabei musste für Düngemittel und Stickstoffverbindungen fast dreimal so viel wie noch 2021 bezahlt werden.

Weiterhin kletterten die Preise für Rohaluminium (plus 63,8 Prozent), Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen (plus 55,6 Prozent), gesägtes und gehobeltes Holz (plus 42,4 Prozent) sowie Kunststoffe in Primärformen (plus 40,8 Prozent).


Zehntausende Spaziergänger am Freitagabend gegen die Deutschen Corona-Maßnahmen und die Corona-Diktatur auf der Strasse. In Ulm, Bautzen, Maisach, Krumbach, Hohen Neudorf, Gräfenberg, Frankfurt, Saarlouis, Merseburg und vielen anderen Orten wurde Spazieren gegangen.

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 264.02.2022

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Ulrike
Ulrike
4 Monate zuvor

30.000 Euro Strafe das ist doch eine Sauerei. Geht dem alten Kerl so der Arsch auf Grundeis? Da sind die Herren in den Gerichten schnell wenn es um Sesselfurzer geht.
Sonst wird geschlafen…..da gehen manche Prozesse Jahre..

Annette
Annette
4 Monate zuvor

Christoph Freudenreich soll der Direktor der Leiter des AG Sigmaringen sein.
Natürlich ist das AG bei UPIK und Company registriert.
Firmeninformation… AG Sigmaringen, Karlstr. 17 ind 72488 Sigmaringen

Und nun kommt es ganz spanisch:

(…)wird jährlich durch das Präsidium des Amtsgerichts im Geschäftsverteilungsplan beschlossen (Rechtsgrundlage: § 21 e Gerichtsverfassungsgesetz). Damit wird dem Grundsatz des gesetzlichen Richters Rechnung getragen: „Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“ (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, § 16 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz). Dieser Grundsatz verlangt auch, dass die Kriterien, nach denen die Fälle auf die einzelnen Richter verteilt werden, im Voraus und nach allgemeinen Gesichtspunkten bestimmt sind.

Deshalb beschließt das Präsidium im Geschäftsverteilungsplan, mit welchen Richtern und Arbeitskraftanteilen die Abteilungen personell besetzt sind und für welche Fälle die Richter zuständig sein sollen. Das Präsidium ist ein Selbstverwaltungsorgan der Richter. Es wird von allen Richtern des Gerichts gewählt.

Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden… Aha, so so… seit wann ist die BRD denn ein Staat?

Englischer Text:
Doing Business As: Amtsgericht Sigmaringen
Company Description: Amtsgericht Sigmaringen is located in Sigmaringen, Baden-Württemberg, Germany and is part of the Justice, Public Order, and Safety Activities Industry. Amtsgericht Sigmaringen has 50 total employees across all of its locations and generates $3.93 million in sales (USD). (Employees and Sales figures are modelled). There are 5,778 companies in the Amtsgericht Sigmaringen corporate family.
Industry: Justice, Public Order, and Safety Activities , Public Administration , Local courts

Übersetzung DEEPL

Geschäftlich tätig als: Amtsgericht Sigmaringen
Beschreibung des Unternehmens: Amtsgericht Sigmaringen befindet sich in Sigmaringen, Baden-Württemberg, Deutschland und ist Teil der Justiz, öffentliche Ordnung und Sicherheit Aktivitäten Industrie. Das Amtsgericht Sigmaringen beschäftigt an allen Standorten insgesamt 50 Mitarbeiter und erwirtschaftet einen Umsatz von 3,93 Mio. US-Dollar (USD). (Mitarbeiter- und Umsatzzahlen sind modelliert). Es gibt 5.778 Unternehmen in der Unternehmensfamilie Amtsgericht Sigmaringen.
Industrie: Justiz, öffentliche Ordnung und Sicherheit , Öffentliche Verwaltung , Amtsgerichte