Zwischen Polen und der Europäischen Union bahnt sich eine neue Auseinandersetzung an.
10.03.2022
Das polnische Verfassungsgericht hat in einem weiteren Urteil die Europäische Menschenrechtskonvention für teilweise unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sei nicht befugt, Zuständigkeit oder Verfahren der polnischen Justiz sowie die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, erklärten die Warschauer Richter. Der Straßburger Gerichtshof hatte Polen in den vergangenen Monaten mehrfach wegen seiner umstrittenen Justizreformen verurteilt. Kritiker werfen der rechtsnationalen Regierung in Warschau vor, mit ihren Reformen die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.
Quelle: Deutschlandfunk vom 10.03.2022
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Alles, was in Polen geschieht, wird seit jeher von nichtpolnischen Mächten geregelt. Da stellt sich natürlich die Frage, wer diesmal die Fäden in der Hand hält. Es muß eine Interessensgemeinschaft sein, die mit der EU-Diktatur endgültig aufräumt. Denn wenn Polen hier standhaft bleibt, muß die EU als Großmacht der „Einäugigen“ kapitulieren.
„Zwischen Polen und der Europäischen Union bahnt sich eine neue Auseinandersetzung an.“
Jetzt müsste man noch den Unterschied zwischen EU und Europarat kennen.
Konsequenterweise müsste Polen jetzt aus dem Europarat rausgeschmissen werden, genau wie Russland, denn der EGMR ist ein zentrales Element der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Grundlage des Europarates.
@ Kairo
Wo nimmst Du solche Didaktik her? Wo hast Du das gelernt? Ich wollte ein deutsches Gericht zu Mittag zu mir nehmen. Mir wird übel und ich werde zum Türken, Itzmir schlecht!
Du warst sicher ein Bibelstudent. Die Bibel lässt auch immer zwei Auslegungen zu. Daher kritisierst Du uns, weil wir immer die falsche Auslegung zitieren.
Hat einer wer eine Wette verloren? Das die Richter diese Auslegung nicht sprechen? Geht ja alles Zwangs zurück zu nehmen! Die Ewige Schuld doht immer und überall!
Polen wird doch von den Amis regiert. Die Polen sind so dumm und haben mit denen kooperiert und auch Raketen ins Land gelassen. Schämt euch.