Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich am Montag auf ein viertes Sanktionspaket gegen Russland wegen der Situation in der Ukraine geeinigt. Dies bestätigte das Büro der französischen EU-Ratspräsidentschaft via Twitter mit. Demnach richten sich die Restriktionsmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Organisationen, die „an der Aggression gegen die Ukraine beteiligt sind“, sowie gegen mehrere Sektoren der russischen Wirtschaft.
Die neuen Sanktionen waren bereits am Freitag angekündigt worden und umfassen ein Ausfuhrverbot für Luxusgüter nach Russland, Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie sowie ein umfassendes Verbot neuer Investitionen in den gesamten russischen Energiesektor.
Zudem sollen Russland unter anderem handelspolitische Vergünstigungen gestrichen werden, die es als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) eigentlich hat. Konkret soll Russland dabei der „Meistbegünstigtenstatus“ entzogen werden.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.03.2022
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