Dresden. Wer das russische „Z“-Symbol aus dem Ukraine-Krieg öffentlich zeigt, könnte sich auch in Sachsen strafbar machen. Die Polizei werde in solchen Fällen ein Ermittlungsverfahren wegen der Billigung von Straftaten einleiten, teilte eine Sprecherin des Landespolizeipräsidiums am Montag mit. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden habe eine entsprechende rechtliche Bewertung getroffen.
Es werde jeweils der Einzelfall und der Kontext geprüft, wie das Justizministerium auf Anfrage mitteilte. Es müsse geschaut werden, ob die Verwendung eines „Z“ als symbolische Billigung der russischen Aggression verstanden werden könne. Das könne der Fall sein, wenn das Z-Symbol in russischen Farben gehalten oder in Textbotschaften eingefügt sei.
Justizministerin Katja Meier (Grüne) sagte, sie sei froh, dass sich die Generalstaatsanwaltschaft so zügig mit der Frage der Strafbarkeit auseinandergesetzt habe. „Damit stellten wir in Sachsen schnell Rechtssicherheit her, damit Ermittlungsverfahren aufgenommen und Täter zur Verantwortung gezogen werden können.“ Jeder, der das Z-Symbol verwende und damit öffentlich seine Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zum Ausdruck bringe, müsse wissen: „Das werden wir in Sachsen nicht tolerieren“, sagte Meier.
Auch mehrere andere Bundesländer wie Niedersachsen und Bayern hatten bereits strafrechtliche Konsequenzen für das Zeigen des Symbols angekündigt. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes „Z“ zu sehen. Es steht für „Za Pobedu“ – „Für den Sieg“. Es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien gezeigt. (dpa)
Quelle: Sächsische Zeitung vom 28.03.2022
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Sonst haben die nichts zu tun ?
Ein Zett sieht aus, wie ein auf die Seite gekipptes EN.
Dieses EN ist wohl der erste Buchstabe von dem Wort Nie wieder Krieg…
…Oder „Njet“…
…Justizministerin Katja Meier (Grüne) sagte, sie sei froh, dass sich die Generalstaatsanwaltschaft so zügig mit der Frage der Strafbarkeit auseinandergesetzt habe…
Jaja, wenn es gegen die Russen oder gegen „Rechts“ geht, geht auch mal was schnell bei den deutschen Behörden.
Sehr schön !!!
Da können wir ja hier die Kfz-Kennzeichen abschrauben. Macht sich gut an der Tanke und bei Geschwindigkeitsübertretungen.
’spoststelle pd-z@polizei.sachsen.de; posttelle@staz.justiz.sachsen.de
Das öffentliche zeigen des russischen –Z- ist verboten.
Anzeige
Im Raum Zwickau zeigen alle am Nummernschild das –Z-
Im Raum Zeitz das –ZZ-
Die „Mitarbeiter im vermutlichem Ver-Rathaus CrXXXXXXXXschau auch!
(Im russischen Alphabet gibt es kein –Z-)
Ich habe den Kuschelkurs abgeschafft, die Anzeige ist raus.
DIE haben Ihre Prüfung im Leistungskurs „Idiotie“ mit Bravour bestanden!
Ich lach mich weg ob so viel Dummheit.
Weißt Du evtl. wann die Verhaftungen wegen dem Z am Auto losgehen ??
Gibt es schon eine Terminvergabe ? Ich frag ja nur wegen den Tieren, die ich dann lieber wegsperre, damit die nicht versehentlich erschossen werden.
Hallo Birgit
Ich vermute DIE werden die –Z- Kennzeichen einsammeln, an „Ihre“ PKW anschrauben und damit zu Putin überlaufen. Dann werden DIE an vorderster Front eingesetzt! Geht den Überläufern so, die müssen zeigen was Sie können!
Deine Tiere holen DIE ab und sperren diese in ein Tierheim. Wenn Du wieder rausgelassen wirst kannst Du Deine Tiere gegen Bezahlung abholen. Du weißt DIE wollen Dich verarmen und um an Deine Grundstücke zu kommen. Es ist Brut, brütende Hennen* auf tauben Eiern!
• Raubsaurier