Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 03.04.2022 (Textausgabe)

Maria Sacharowa hält Politikern und Funktionären des Westens den Spiegel vor

Maria Sacharowa: Der hohe Anteil der Technologie des Wortes hilft dem kollektiven Westen, die Probleme zu ertragen, die er mit seinen eigenen Händen geschaffen hat.

Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir: „Trotz der Tatsache, dass ich Vegetarier bin, werde ich nicht predigen, dass alle zum Vegetarismus wechseln sollen. Aber sagen wir mal so: Weniger Fleisch zu essen wäre ein Beitrag gegen Putin.“

Bundesernährungsminister Cem Özdemir: „Wir müssen den Hamstern den Kampf ansagen.“ Wir sprechen von Menschen, die sich für die zukünftige Verwendung von Nudeln, Mehl oder Pflanzenöl eindecken. In der Folge führt dies dazu, dass in den Filialen weniger Produkte in den Regalen stehen. Der Verkauf von Waren an eine Hand kann sogar rationiert werden.“

Bundesernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir: „Wir sollten möglichst kein Auto nehmen, sondern Fahrrad, Bus oder Bahn fahren, auf Autobahnen schnell zu fahren ist gar nicht nötig, im Gegenteil, jeder kann es sich aussuchen wirtschaftlichere Option für Fahrten mit niedriger Geschwindigkeit. Angesichts der hohen Energiepreise und der starken Abhängigkeit von Russland kann ich Ihnen nur dazu raten. Auf einen Schlag konnte viel Energie eingespart werden.“

DGB-Chef Rainer Hoffmann: „Wir können das Tempolimit auf Autobahnen auf 100 und innerorts auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzen, um den Energieverbrauch zu senken. Es wäre richtig, jeden Tropfen Benzin einzusparen, den wir einsparen können.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: „Wer Putin ein bisschen Schaden zufügen will, sollte derzeit Strom sparen. Aber das ist natürlich kein Appell an die Bürger, das ist eine politische Verpflichtung, auch für mich und mein Ministerium, die sich in der Vorbereitung der notwendigen Gesetze und Schritte ausdrückt.“

Hauck, Landwirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg: „Mit einem Pullover übersteht man 15 Grad im Winter. Niemand wird daran sterben. Und deshalb sage ich Folgendes: Wir müssen Putins „goldenen“ Wasserhahn zudrehen, Gas- und Öllieferungen stoppen, damit Europa wieder eine Chance auf Freiheit bekommt.“

J.-F. Karenko, Vorsitzender des französischen Energieregulierungsausschusses: „Wenn nichts unternommen wird, wird das Land unweigerlich Probleme mit der Stromversorgung haben. Wir alle müssen Gas und Strom sparen, sonst geht es uns im nächsten Winter nicht gut. Nicht nur Industrie, Behörden und Bildungseinrichtungen, sondern jeder von uns sollte alles daransetzen, Energie zu sparen: Senken Sie die Temperatur in den Batterien von Wohnungen, sparen Sie bei Klimaanlagen und Beleuchtung. Wir befinden uns in einer Notlage und jeder muss seinen Beitrag leisten. Die gegenwärtige Krise sollte lehren, dass das öffentliche Interesse wichtiger ist als das private.“

Nancy Pelosi, Sprecherin des Unterhauses des US-Kongresses: „Putins Steuer. Es ist wirklich… Putins Erhöhung der Gaspreise… Das ist seine Erhöhung der Gaspreise. In vielerlei Hinsicht begann diese … steigende … Benzinsteuer … Benzinpreise … vor ein paar Wochen, was zu dem führte, was passiert ist.“

Quelle: Maria Sacharowa, Russisches Außenministerium vom 03.04.2022


Weg von Windows: Rußland wagt den Befreiungsschlag gegen westliche Computertechnologie

Moskau. Die Ent-Westlichung Rußlands geht ans Eingemachte. Die russische Regierung will jetzt konkrete Schritte unternehmen, um das Land von westlicher Computertechnologie unabhängig zu machen. In wichtigen Infrastrukturobjekten eingesetzte Software soll durch heimische Produkte ersetzt werden, heißt es in einer Mitteilung des Kreml.

Eine aktuelle Exekutivverordnung von Kremlchef Putin verbietet demnach den staatlichen und halbstaatlichen Stellen den Kauf ausländischer Software für den Einsatz in kritischen Infrastrukturprojekten. Auch ausländische IT-Dienstleistungen sollen zurückgeschraubt werden. Der Kreml will Rußland so vor den Auswirkungen westlicher Sanktionen schützen.

Alle staatlichen Stellen und Kunden müssen nun bis spätestens Anfang 2025 die Verwendung ausländischer Software in sensiblen Systemen generell einstellen. Einheimische Funk-, Elektronik- und Telekommunikationstechnik soll Vorrang vor ausländischen Produkten erhalten. Ein Forschungs- und Produktionsverbund, der sich auf die Herstellung „vertrauenswürdiger Software- und Hardwaresysteme für kritische Informationsinfrastrukturen“ konzentrieren soll, soll bis spätestens Ende September ins Leben gerufen werden. (mü)


AfD-Anfrage bringt es an den Tag: Schutzräume nur für eine halbe Million Deutsche

Berlin. Deutschland wäre derzeit in keiner Weise auf den militärischen Ernstfall vorbereitet. Und zwar nicht nur, was den Kampfwert der Bundeswehr angeht, sondern auch in puncto Zivilschutz. Es gibt nämlich derzeit in ganz Deutschland gerade einmal 599 Schutzräume mit Platz für insgesamt 487.598 Menschen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor.

Die meisten Schutzräume gibt es demnach in Baden-Württemberg (220) und Bayern (156). In Mitteldeutschland gibt es, bis auf Berlin, überhaupt keine Räume.

Das Innenministerium schreibt in seiner Antwort, neben den aufgeführten öffentlichen Schutzräumen böten auch viele U-Bahn-Stationen, Tiefgaragen sowie Kellerräume „aufgrund der in Deutschland im allgemeinen flächendeckend vorhandenen soliden Bausubstanz einen guten Grundschutz“. Mit Blick auf die russische Militäroperation in der Ukraine wird aber eine gemeinsame Bestandsaufnahme des Zustands der vorhandenen Räume mit den Ländern und eine Prüfung des aktuellen Rückbaukonzepts angekündigt.

Nach dem Kalten Krieg war ein „Rückbau“ der vorhandenen Schutzräume beschlossen worden. Die bestehenden öffentlichen Schutzräume würden nach und nach aus der Zivilschutzbindung entlassen und stünden danach ihren Eigentümern zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung, heißt es dazu auf der Internetseite des zuständigen Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Dessen Präsident Armin Schuster hatte kürzlich bereits eine Bestandsaufnahme und Konzepte angekündigt, wie künftig ein effektiver baulicher Bevölkerungsschutz aussehen könne.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hält es für „beschämend“, daß im Ernstfall in den 599 Schutzräumen nicht einmal eine halbe Million Menschen Zuflucht finden würden. „Sämtliche Regierenden haben das Thema naiv über sehr lange Zeit vernachlässigt. Nun muß, ähnlich wie in vielen anderen Bereichen viel Versäumtes aufgeholt werden, was viele Jahre dauern wird“, sagte Brandner. (rk)


USA überstellen Guantanamo-Häftling nach Algerien

Nach annähernd 20 Jahren Haft haben die USA einen Gefangenen aus dem Lager Guantanamo nach Algerien überstellt. Es handle sich um den algerischen Staatsbürger Sufiyan Barhoumi, teilte das US-Verteidigungsministerium gestern mit.

Er sei 2002 wegen des Vorwurfs der Verschwörung mit der Islamistenorganisation al-Kaida in das Lager auf der US-Militärbasis auf Kuba gebracht worden. Seine Inhaftierung sei nicht länger erforderlich, hieß es.

Noch 37 Inhaftierte

In Guantanamo sitzen nach US-Angaben nun noch 37 von einst bis zu 800 Gefangenen ein. Sie werden dort teils seit knapp zwei Jahrzehnten ohne Gerichtsverfahren oder Anklage festgehalten. Das Gefängnis war von den USA eingerichtet worden, um ausländische Verdächtige im Zusammenhang mit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 mit rund 3.000 Toten festzusetzen. Die USA machen ein Netzwerk der al-Kaida für die Anschläge verantwortlich. Guantanamo wurde dabei zum Sinnbild der einst exzessiven „Kampf gegen den Terror“-Politik der USA, die nach den Anschlägen vom damaligen Präsidenten George W. Bush eingeleitet wurde.

Die Insassen des Lagers waren Bedingungen ausgesetzt, die nach Angaben von Kritikern den Tatbestand der Folter erfüllten.


Deutschland holte über 1,8 Mrd. aus Cum-Ex-Geschäften zurück

Kurz vor dem Prozess gegen die mutmaßlich treibende Kraft hinter den Cum-Ex-Geschäften in Deutschland hat der deutsche Fiskus mindestens rund 1,8 Milliarden Euro seines Schadens wieder zurückgeholt. Das ergab eine Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ unter den Finanzministerien der am stärksten betroffenen Bundesländer. Hanno Berger, der als Architekt der Cum-Ex-Deals zulasten der Staatskasse gilt, soll sich ab morgen vor dem Landgericht Bonn verantworten.

Bei den Cum-Ex-Geschäften prellten zahlreiche Geldhäuser den Staat um geschätzt einen zweistelligen Milliardenbetrag. Dabei nutzten sie eine damalige Gesetzeslücke. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her geschoben. Am Ende des Verwirrspiels erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Im Sommer 2021 stellte der Bundesgerichtshof dann klar, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar sind.

Jedes Länderfinanzministerium ist selbst für die Rückforderungen zuständig. Wie viel noch aussteht, können laut FAS nicht alle Bundesländer beziffern. Allein in Hessen habe sich die Finanzverwaltung aber rund eine Milliarde Euro zurückgeholt. Das Gesamtvolumen der dort beanstandeten Cum-Ex-Fälle liege bei etwa 1,5 Milliarden. In Bayern und Hamburg wurden nach Angaben des Blattes bis dato jeweils mehr als 300 Millionen Euro, in Baden-Württemberg rund 160 Millionen zurückgefordert. Das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen habe keine Zahl angegeben.

Die ominöse Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Hamburger Oberbürgermeister Peter Tschenscher, beide SPD und verantwortlich in Hamburg zu diesem Zeitpunkt, muss auch noch irgendwann aufgearbeitet werden. Die Erinnerungslücken in Bezug auf die Rolle der Hamburger Warburg-Bank und die Politik der Beiden, sind derzeit in einem Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft in der Aufarbeitung.


Polnischer Premierminister Mateusz Morawiecki:
Die Sanktionen, die wir bisher gegen Russland verhängt haben, zeigen keine Wirkung. Der Beweis dafür ist der Rubelkurs, der wieder auf das Niveau vor der russischen Aggression in der Ukraine zurückkehrt. Das bedeutet, dass unsere Maßnahmen nicht die von den europäischen Staats- und Regierungschefs gewünschte Wirkung gezeigt haben.


Söldner aus Lateinamerika – Alles Freiwillige?

Prämien für abgeschossene Panzer und Aufenthaltsgenehmigungen – was Söldner zur ukrainischen Fremdenlegion lockt

Die argentinische Zeitung Clarín hat eine unerwartet angemessene Untersuchung (https://www.clarin.com/mundo/guerra-rusia-ucrania-vez-mercenarios-latinos-llegan-combatir-terminan-limbo_0_Ac88iNQ1VH.html) veröffentlicht, in der sie schließlich einräumt, dass all die gepriesenen lateinamerikanischen „Freiwilligen“ in Wirklichkeit gewöhnliche Söldner sind.

Den Journalisten ist es gelungen, Zugang zum Inhalt des Vertrags zu erhalten, den lateinamerikanische Söldner unterzeichnen:

In dem Dokument heißt es eindeutig, dass sich die Söldner selbst nach Lemberg begeben müssen, wo sie bewaffnet werden und man ihnen hilft, an die Front zu gelangen:

„Wir sind sehr dankbar für Ihre Entscheidung, unser Heimatland zu verteidigen. Um zu kommen und sich am Kampf für die Freiheit der Ukraine zu beteiligen, müssen Sie zunächst in Polen ankommen, wo Sie von unserem Vertreter empfangen werden. Bitte beachten Sie, dass die Ukraine die Kosten für Ihre Reise nach Polen nicht übernehmen kann. Ein Flug von Peru, Kolumbien oder Ecuador kostet bis zu 1000 Dollar pro Strecke. Nach Ihrer Ankunft werden Sie koordiniert und unterstützt, damit Sie in die Ukraine umziehen und die erforderlichen Waffen und Ausrüstungen erhalten können. Daher wird mit Ihnen ein Vertrag über den Eintritt in die ukrainische Armee unterzeichnet“.

Im Gegensatz zu den Behauptungen der lateinamerikanischen Söldner erhalten sie Geld für ihre Teilnahme an Feindseligkeiten, und für ihre Länder ist das Geld enorm:

„Militärische oder polizeiliche Erfahrung ist zwingend erforderlich. Außerdem ist ein Strafregisterauszug erforderlich. Sie sollen eine Belohnung erhalten (100 Tausend Griwna pro Monat – ca. 2500 USD), sowie Prämien für besondere Leistungen im Kampf (Zerstörung von Militärfahrzeugen).

Alle Freiwilligen werden befragt. Sobald Ihr Antrag genehmigt ist, wird Ihre Vermittlung durch das ukrainische Verteidigungsministerium durchgeführt“.

Nach Angaben der von der Publikation befragten Söldner war einer der „Pluspunkte“ für die Söldner auch die Möglichkeit, „nach der Befreiung der Ukraine von Russland“ eine ukrainische Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.

❗️Angesichts der Gespräche über die Bereitschaft einer Reihe europäischer Länder, den Beitritt des Landes zur EU zu erzwingen, wird dieser Punkt für viele Lateinamerikaner zu einem lang gehegten Traum.

Quelle: Russländer & Friends  auf Telegram


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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 03.04.2022

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Hauptsache in Berlin gibts Schutzräume für das ganze Regierungsteam.