Gräueltaten von Butscha – Scholz kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

03.04.2022Bundeskanzler Scholz gibt ein Pressestatement

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt ein Pressestatement im Kanzleramt. (Hannibal Hanschke / AFP-POOL / dpa)

Nach Berichten über Massaker der russischen Armee in der Ukraine hat Bundeskanzler Scholz neue Sanktionen des Westens gegen Russland angekündigt. Im Kreis der Verbündeten werde man in den kommenden Tagen weitere Maßnahmen beschließen, sagte Scholz in Berlin, ohne weitere Details zu nennen. Die Ermordung von Zivilisten sei ein Kriegsverbrechen.

Russlands Präsident Wladimir Putin und seine Unterstützer „werden die Folgen spüren, und wir werden der Ukraine weiterhin Waffen zur Verfügung stellen, damit sie sich gegen die russische Invasion verteidigen kann“, betonte der Kanzler. Die Taten der russischen Streitkräfte müssten aufgeklärt werden.

Finanzminister Lindner kündigte auf Twitter an, dass ab morgen über eine Verschärfung der Sanktionen beraten werde. Vizekanzler Habeck und Bundesaußenministerin Baerbock hatten zuvor bereits erklärt, man müsse über schärfere Sanktionen reden. Verteidigungsministerin Lambrecht regte an, im europäischen Verbund über einen Stopp der Gaslieferungen aus Russland nachzudenken. Deutschland hatte sich bisher gegen ein Embargo positioniert.

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil forderte einen Bruch in den Wirtschaftsbeziehungen mit Russland. Er sagte in Berlin, der politische Bruch mit Putin und seinem Regime sei schon längst da. Jetzt müsse auch der ökonomische Bruch sehr schnell kommen.

Berichte sorgen international für Entsetzen

UNO-Generalsekretär Guterres reagierte mit Bestürzung auf die Meldungen über Gräueltaten der russischen Armee. Er sei zutiefst schockiert, erklärte sein Sprecher in New York. Jetzt sei es von entscheidender Bedeutung, dass eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle dazu führe, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. NATO-Generalsekretär Stoltenberg bezeichnete es im US-Fernsehsender CNN als inakzeptabel, dass Zivilisten angegriffen und getötet würden. Es sei wichtig, dass der Internationale Strafgerichtshof eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet habe.

Das UNO-Büro für Menschenrechte in Genf teilte mit, die von den ukrainischen Behörden zu möglichen Massakern an Zivilisten in Butscha übermittelten Informationen hätten von Mitarbeitern vor Ort noch nicht überprüft werden können. Das, was bislang bekannt sei, werfe allerdings Fragen über mögliche Kriegsverbrechen und Verletzungen des Völkerrechts auf.

Tote auf den Straßen von Butscha

In der wochenlang umkämpften Vorstadt Butscha im Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt waren zahlreiche Tote entdeckt worden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, dass zahlreiche Toten zivile Kleidung getragen hätten. Auf einer einzigen Straße in Butscha hätten mindestens 20 Leichen gelegen. Mindestens einem der Toten seien die Hände gefesselt gewesen.

Ein ukrainischer Soldat geht auf einer zerstörten Straße in Butscha.

Ein ukrainischer Soldat geht auf einer zerstörten Straße in Butscha. (dpa / Mykhaylo Palinchak/SOPA Images )

Nach Angaben der örtlichen Behörden waren wegen der anhaltenden Kämpfe 280 Menschen in einem Massengrab beigesetzt worden. Das ukrainische Außenministerium hat nach eigenen Angaben bereits den Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingeschaltet. Insgesamt wurden laut ukrainischen Behörden im Großraum Kiew nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 tote Zivilisten entdeckt.

Russland weist Vorwürfe zurück

Das russische Verteidigungsministerium dementierte laut Medienberichten einen Massenmord an Zivilisten in Butscha. Jegliches von der Ukraine veröffentlichte Bild- und Filmmaterial in diesem Zusammenhang stelle eine Provokation dar, berichtet die Agentur RIA unter Berufung auf das Ministerium. Alle russischen Einheiten hätten Butscha am 30. März verlassen, meldete Interfax.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.04.2022

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Nehmen wir an, die Russen hätten dort eine oder mehrere Atombomben gezündet, dann ginge es nur um die Bomben als ein Problem, siehe Hiroshima. Da gibt es keine Debatten über Schicksale.

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Klar dass Schlaftablette Scholz darauf reinfällt.

birgit
birgit
2 Jahre zuvor

Sanktionen sind der Todesstoß für jede Wirtschaft ! Wir werden von Irren regierigt !

Baufutzi
Baufutzi
2 Jahre zuvor

Ich hoffe Vlad behält die Übersicht. Es stinkt sehr nach False Flag seitens des DS.

Annette
Annette
2 Jahre zuvor

Wer schreibt dieser US-Marionette den Ablesezettel?

DET
DET
2 Jahre zuvor

„…UNO-Generalsekretär Guterres reagierte mit Bestürzung auf die Meldungen
über Gräueltaten der russischen Armee. …“
Hmm:
Seit 2017 ist der Herr Guterres UNO -Generalsekretär und seit 2014 finden
Gräueltaten im Donbass statt, wo es schon ca 14 000 Tote geben soll!
Wo blieb da seine Bestürzung ??? Bis zum Beginn des Konfliktes am 24 Febr.2022
findet man kaum etwas im Internet dazu.

birgit
birgit
2 Jahre zuvor
Reply to  DET

Genauso ist das ! Dieser Heuchler !

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Da hält Guterres den falschen Schnabel.