Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 05.04.2022 (Textausgabe)

Eon-Deutschland-Chef kündigt drastische Energie-Preiserhöhungen an

Filip Thon, Deutschland-Chef des Energieversorgers Eon, bereitet die Verbraucher auf drastische Preiserhöhungen für Strom und Gas vor. „Wir müssen diese beispiellose Lage auf dem Markt in unserer Preisgestaltung auch anteilig abbilden, versuchen aber so viel wie möglich abzufedern“, sagte Thon dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Die Preise im Großhandel für Erdgas würden im Vergleich zum Frühjahr 2020 zum Teil um das 20-fache höher liegen.

Bei Strom gebe es Aufschläge um das Achtfache. Wie stark die Erhöhungen konkret ausfallen werden, könne aktuell noch nicht seriös prognostiziert werden. „In der Stromgrundversorgung wurden bereits mehr als 1.000 Erhöhungen angekündigt und zum Teil schon durchgeführt. Da geht es um Aufschläge von durchschnittlich 35 Prozent“, sagte Thon.


Klare Ansage aus Doha: „In Katar wird die Fußball-WM und nicht die ‚Gay Pride‘ veranstaltet“

Doha. Das Emirat Katar soll nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Habeck bevorzugter „Energiepartner“ Deutschlands werden. Am letzten Freitag fand in Doha auch die Auslosung der Fußballweltmeisterschaft statt, die vom 21. November bis zum 18. Dezember in Katar ausgetragen wird. Für die linksliberalen Eliten des Westens gibt es jetzt ein Problem: der katarische General Abdullah Al Ansari, der für die Sicherheit der WM verantwortlich und Vorsitzender des Nationalen Komitees zur Bekämpfung des Terrorismus ist, will keine LGBTI-Beflaggung sehen, wie sie im Westen inzwischen zur Etikette von Fußballturnieren gehört.

Al Ansari stellte klar, daß homosexuelle Fans selbstverständlich willkommen seien, um zur Unterstützung ihrer Mannschaft anzureisen. Die in den regenbogenfarben gehaltene LGBTI-Symbolik werde jedoch nicht toleriert.

Während die FIFA angekündigt hatte, daß das Regenbogenbanner in den Stadien wehen dürfe, stellte Katar nun klar, daß jede Regenbogenflagge, die geschwenkt werde, konfisziert werde. In einem Interview mit der US-Nachrichtenagentur Associated Press versicherte der General, daß es dabei um die Sicherheit gehe: „Wenn ein Fan in einem Stadion eine Regenbogenflagge schwenkt und man sie ihm wegnimmt, dann nicht, weil ich ihn beleidigen will, sondern weil ich ihn schützen will. Wenn wir das nicht tun, könnte ein anderer Zuschauer ihn angreifen.“

Al Ansari wurde noch deutlicher: „Wenn Sie Ihre Meinung bezüglich der LGBT-Sache kundtun wollen, dann tun Sie das in einer Gesellschaft, in der das akzeptiert wird. Wenn Sie eine Eintrittskarte kaufen, dann tun Sie das, um ein Fußballspiel zu sehen, und nicht, um zu demonstrieren. Dann kommen Sie nicht, um eine ganze Gesellschaft zu beleidigen“. Es sei ihm egal, was diese „komischen Fans“ privat im Hotel täten: „Bucht ein Zimmer zusammen, schlaft zusammen, das geht uns nichts an.“ Aber in der Öffentlichkeit würden keine Demonstrationen, keine auffälligen Zeichen „sexueller Marginalität“ zugelassen: „Wir können die Gesetze oder die Religion nicht für die 28 Tage der Weltmeisterschaft ändern.“

Einem US-Journalisten, der den General daraufhin fragte, ob dies nicht diskriminierend sei, antwortete Al Ansari. „Ich stelle die Meinung einer Minderheit gegenüber der Mehrheit in Frage. Wir müssen das Problem eindämmen, bevor es ausbricht und außer Kontrolle gerät“. Klar sei, daß in Katar die Fußball-WM und nicht die „Gay Pride“ veranstaltet werde. (mü)


Ungarischer Wahlkrimi: Fidesz nun doch mit Zweidrittel-Mehrheit, rechte „Mi Hazánk“ bei sechs Prozent

Budapest. Am Tag nach der ungarischen Parlamentswahl hat sich Ergebnis bestätigt – Wahlsieger Viktor Orbán von der rechtskonservativen Fidesz-Regierungspartei steht vor einer fünften Amtsperiode als Ministerpräsident und Regierungschef. Nach dem jüngsten Stand konnte sich die Fidesz nun doch die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament sichern. Die oppositionelle Allianz erlitt hingegen eine schwere Wahlniederlage.

„Es ist ein riesiger Sieg, so riesig, daß man ihn sogar vom Mond sehen kann, aber aus Brüssel auf jeden Fall“, sagte Orbán in seiner Siegesrede in Budapest vor Fidesz-Anhängern. „Wir haben die Unabhängigkeit und Freiheit Ungarns und seinen Frieden und seine Sicherheit beschützt“, betonte der seit 2010 ununterbrochen amtierende Regierungschef.

Nach Auszählung von 86 Prozent der Stimmen dürfte Orbáns Partei 135 Plätze im 199-köpfigen Parlament erhalten. Die oppositionelle Sechs-Parteien-Allianz kommt demnach nur auf 56 Sitze. Selbst Spitzenkandidat Péter Márki-Zay schaffte in seinem eigenen Wahlkreis kein Mandat.

Überraschend und entgegen den ersten Ergebnissen konnte nun auch die rechte Bewegung „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat) die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Sie kam auf 6,11 Prozent und dürfte mit sieben Mandaten ins Parlament einziehen. Ein weiterer Parlamentssitz kommt nach Angaben der Wahlbehörde einem Vertreter der deutschsprachigen Minderheit zu.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlbehörde bei 67,8 Prozent und damit knapp hinter den Werten von vor vier Jahren. Insgesamt dürfte es die dritthöchste Beteiligung seit 1990 gewesen sein, nach 2002 (70,53 Prozent) und 2018 (70,22 Prozent). Aus dem Ausland gratulierten Orbán zu seinem Wahlsieg inzwischen der slowenische Präsident Jansa, ein enger politischer Bündnispartner Orbáns, außerdem Kremlchef Putin und aus Österreich die FPÖ. (mü)


Böse Enttäuschung für Baerbock: Ukrainer kehren freiwillig zurück in die Heimat

Berlin/Kiew. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) steht eine herbe Enttäuschung bevor. Noch am Wochenende schwor sie die Öffentlichkeit auf bis zu zehn Millionen ukrainischer Flüchtlinge ein, die nach Deutschland kommen könnten und die natürlich „alle“ aufgenommen würden. Doch jetzt sieht es danach aus, als würden ihr die Ukrainer einen Strich durch die Rechnung machen.

Seit Kriegsbeginn am 24. Februar sollen 3,9 Millionen Ukrainer ihre Heimat verlassen haben. Rund 272.000 sollen bis zum 28. März in Deutschland untergekommen sein. Aber nun kehrt sich der Trend um – viele machen sich auf den Rückweg.

So verzeichnet der polnische Grenzschutz 510.000 Ukrainer aus dem Ausland, die mittlerweile in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Die Mehrheit, so der Sprecher der Grenzpolizei, Andrij Demtschenko, seien Männer, die dabei helfen wollen, ihre Heimat mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Doch seit dem letzten Wochenende machen sich auch immer mehr Frauen mit Kindern und Alten wieder auf den Weg nach Hause. Die Autoschlangen bei der Einreise in die Ukraine sind mittlerweile länger als bei der Ausreise.

Die Lage im Großteil des Landes ist ruhig, nur Städte und Regionen im Osten und Süden sind derzeit noch stark umkämpft. (mü)


Russischer Botschafter nennt Zweck der Provokation von Butscha

Russlands Botschafter in den USA Anatoli Antonow bezeichnete die Provokation in Butscha als Gipfel der Lügen und des Zynismus. Er wies darauf hin, dass Washington „die Haltung eines Staatsanwalts“ eingenommen und mit Schuldzuweisungen begonnen habe. In einer Antwort auf eine Medienanfrage, die von der Botschaft auf Telegram veröffentlicht wurde, erklärte er:

„Die Provokation in Butscha ist der Gipfel der Lügen und des Zynismus. Da Washington keine Beweise hat, hat es sofort die Haltung eines Staatsanwalts eingenommen und begonnen, Verantwortliche zu nennen.“

Antonow bezeichnete die Aussagen der US-Behörden über Kriegsverbrechen, die angeblich von russischen Soldaten in der Ukraine begangen wurden, als „unbegründete Anschuldigungen“ und als Teil einer koordinierten Anstrengung des Westens, die russischen Streitkräfte zu dämonisieren.

Der Diplomat stellte fest, dass in Wirklichkeit das Gegenteil der Fall sei: Humanitäre Hilfe werde in die vom russischen Militär kontrollierten ukrainischen Regionen geliefert. Er fügte hinzu:

„Hunderte von Tonnen an Nahrungsmitteln, Medikamenten und lebenswichtigen Gütern wurden geschickt, um den Bedarf der Zivilbevölkerung zu decken. Die russische Seite garantiert die Sicherheit der humanitären Korridore für die Evakuierung von Ukrainern und ausländischen Staatsangehörigen.“


Supreme Court: Bidens Kandidatin vor Bestätigung

US-Präsident Joe Bidens Kandidatin für einen frei werdenden Richterposten am Obersten Gerichtshof hat im Senat eine wichtige Hürde genommen. Nach einem Patt im Justizausschuss der Kammer setzten die Demokraten gestern eine formale Abstimmung im Plenum des Senats an, um die Ernennung von Ketanji Brown Jackson für den Supreme Court voranzutreiben. Die dafür notwendige Mehrheit kam zustande.

Das finale Votum steht noch aus. Es soll nach dem Willen des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Chuck Schumer, bis zum Ende der Woche folgen. Die 51 Jahre alte Jackson wäre bei einer Bestätigung im Senat die erste schwarze Richterin am Supreme Court.
Im Plenum des Senats haben Bidens Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit.

Drei moderate Republikaner kündigten an, für Jackson zu stimmen. Sie votierten bereits bei der formalen Abstimmung gestern Abend mit den Demokraten und verhalfen so zu einer Mehrheit von 53 Stimmen. Jacksons Bestätigung gilt daher als gesichert.

Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist stets ein hart umkämpfter politischer Prozess. Die Wahl Jacksons würde allerdings nichts an der derzeitigen konservativen Mehrheit des Gerichts ändern.


Tausende Menschen waren in einer Vielzahl deutscher Gemeinden am gestrigen Montag gegen die Corona-Maßnahmen und die drohende Impfpflicht auf die Straße gegangen.


Weitergeleitet aus dem russischen Außenministerium 🇷🇺
🎙 Mitglied des Menschenrechtsrates unter dem russischen Präsidenten Alexander Brod über die Provokation in Bucha:

(http://rapsinews.ru/human_rights_protection_news/20220404/307851125.html)💬 Informationen über diese Siedlung und das angebliche brutale Massaker an der Zivilbevölkerung gingen durch alle Medien der Welt und sorgten für breite Resonanz. Es scheint, dass die Kiewer Behörden und improvisierten Propagandisten genau das zu erreichen versuchten, um Russland erneut zu dämonisieren und es als Aggressorstaat darzustellen.

Das russische Außenministerium hat diese grobe Lüge bereits widerlegt, aber ich hoffe, dass das, was passiert ist, untersucht wird und die Welt – nicht nur Russland – objektive Informationen hat. Ich stelle übrigens fest, dass Russland vor den Vereinten Nationen eine Frage zur Notwendigkeit einer Diskussion über das Geschehene gestellt hat, aber Großbritannien beispielsweise hat uns nicht unterstützt. Offensichtlich profitiert nicht jeder davon, die Wahrheit zu kennen.


Serbien: Amtierender Staatschef Vucic aktuell mit 59,5 Prozent wiedergewählt

Überschattet vom Ukraine-Krieg sind in Serbien die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten worden. Nach Auszählung von knapp 87 Prozent der Stimmzettel kommt der als Populist geltende 52-jährige Staatschef Aleksandar Vucic auf 59,5 Prozent und würde sich damit bereits in der ersten Wahlrunde ohne Stichwahl durchsetzen. Seine Partei SNS kann den Hochrechnungen zufolge mit 43,4 Prozent der Stimmen rechnen.


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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 05.04.2022

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