Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.04.2022 (Textausgabe)

Russen im Kriegsmodus: Zustimmung zum Ukraine-Krieg steigt

Moskau. Rußland tickt anders: trotz des sich in die Länge ziehenden Krieges in der Ukraine und Berichten über steigende Verluste steigt in der russischen Bevölkerung die Zustimmung zu dem Waffengang. Nach einer ersten Umfrage der Marktforschungsinstitute „moweb research“ und „pollytix“ bereits vor vier Wochen, wonach die Zustimmung zum Krieg bei knapp 50 Prozent der Befragten lag, wurden jetzt erneut 1500 Russen befragt. Will man den Angaben glauben, liegt die Zustimmung jetzt bei 57 Prozent.

Vor allem unter den Jüngeren steigt die Befürwortung – allerdings sind in dieser Gruppe auch die meisten Gegner des Krieges zu finden. Analog steigt auch die Ablehnung eines russischen Truppenrückzugs von knapp 50 auf über 60 Prozent.

Über ein erhebliches Maß an Zustimmung kann sich vor allem Präsident Putin nach wie vor freuen: 75 Prozent. Und die Schuld an der Eskalation des Konflikts wird inzwischen deutlicher bei den USA gesehen. Hier nimmt die Zustimmung besonders unter Jüngeren und Männern zu.

Deutlich mehr Russen als noch im März stimmen jetzt auch den von der Regierung ausgegebenen – äußerst fragwürdigen – Kriegszielen „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine zu. (mü)


Donezker-Volksrepublik-Chef Puschilin: Operation zur Befreiung der DVR wird intensiviert

Die Operation zur Befreiung des Territoriums der Volksrepublik Donezk (DVR) werde intensiviert, sagte Regierungschef Denis Puschilin im Gespräch mit Journalisten am Montag. Er erklärte:

„Jetzt wird die Operation intensiviert. Denn je länger wir zögern, desto mehr leidet die Zivilbevölkerung darunter, die Geisel der Situation zu sein.“

Man habe Bereiche skizziert, in denen bestimmte Schritte beschleunigt werden müssten, fügte der DVR-Chef gegenüber Reportern hinzu.


Russisches Verteidigungsministerium bestätigt die Zerstörung des von der Slowakei an die Ukraine gelieferten Flugabwehrsystems S-300

Die russischen Streitkräfte haben am Rande der ukrainischen Stadt Dnipro vier Abschussvorrichtungen des Flugabwehrraketensystems S-300 zerstört. „Am Sonntag, dem 10. April, zerstörten hochpräzise seegestützte Kalibr-Raketen am südlichen Stadtrand von Dnipropetrowsk die in einem Hangar versteckte Ausrüstung der Flugabwehrraketendivision S-300, die von einem europäischen Land an das Kiewer Regime geliefert wurde“, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag mit.


📌 Kommentar (https://mid.ru/ru/foreign_policy/news/1808935/) von Maria Sacharowa im Zusammenhang mit den Äußerungen der Führung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu den Ereignissen in der Ukraine.

💬 Bundespräsident I. Cassis, der gleichzeitig das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDID) leitet, verkündete am 7. April lautstark das Ende der «Epoche, in der kein einziges souveränes und demokratisches Land auf dem Kontinent angegriffen wurde» bestand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

☝️ Wir möchten Sie daran erinnern, dass die Untergrabung der Fundamente der Nachkriegszeit, die Zerstörung des Völkerrechtssystems durch die NATO-Bombardierungen und Raketenangriffe auf die friedlichen Städte Jugoslawiens im Jahr 1999 eingeleitet wurden.

Eine solche Vergesslichkeit und freie Interpretation historischer Fakten zugunsten der politischen Situation ist absolut inakzeptabel.

Darüber hinaus hat die FDID der Schweiz in ihrer Erklärung vom 8. April nach den jüngsten barbarischen Verbrechen des ukrainischen Regimes in Bucha und Kramatorsk blindlings die gesamte Verantwortung auf die russische Seite gelegt.

❗️ Wir verurteilen diese Art der Einschätzung von Schweizer Seite aufs Schärfste.

„Vier S-300-Raketenabschusssysteme und bis zu 25 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte wurden getroffen.“

Außerdem sei es den russischen Streitkräften gelungen, das Zielerfassungs- und Lenkradar des S-300 SAM-Systems in der Nähe von Uspenovka auszuschalten, ergänzte Konaschenkow.


Außenministerin Baerbock in Mali eingetroffen – Gespräch mit Übergangspräsident

Bundesaußenministerin Baerbock ist zu einem mehrtägigen Besuch in Westafrika eingetroffen. Zum Auftakt will sich die Grünen-Politikerin heute mit Vertretern der EU-Ausbildungsmission EUTM und der UNO-Stabilisierungsmission Minusma in Mali treffen.

Außerdem sind Gespräche mit Übergangspräsident Goïta geplant, bevor Baerbock ins Nachbarland Niger weiterfliegt.

300 Bundeswehrsoldaten an EUTM beteiligt

An der Mission der EU in Mali sind derzeit gut 300 Bundeswehrsoldaten beteiligt. Gestern hatte der EU-Außenbeauftragte Borrell mitgeteilt, dass die militärische Ausbildungsmission beendet wird. Er betonte, es gebe keine ausreichenden Garantien der malischen Übergangsregierung, dass es keine Einmischung der russischen Söldnerfirma Wagner gebe. Diese sei verantwortlich für Geschehnisse, bei denen jüngst Dutzende Menschen getötet worden seien. Künftige werde es nur noch eine Ausbildung malischer Soldaten in rechtlichen Fragen geben.

In Mali läuft außerdem noch die UNO-Mission Minusma. Das Mandat der Bundeswehr läuft Ende Mai aus – ebenso wie das für die EUTM-Mission. Bundesregierung und Bundestag müssen bis dahin entscheiden, ob und wenn ja in welchem Umfang sie verlängert werden.


Schweizer Pharmahersteller Novartis baut tausende von Stellen ab

Der Schweizer Pharmakonzern Novartis will einem Bericht zufolge Kosten sparen und deshalb weltweit tausende Stellen streichen.

Der „Tages-Anzeiger“ aus Zürch beruft sich dabei auf mehrere Quellen im Unternehmen. Hintergrund der Kürzungen sei der vor gut einer Woche angekündigte Konzernumbau, mit dem Novartis die Vertriebskosten bis 2024 um mindestens eine Milliarde Dollar senken will. Laut der Zeitung arbeiten derzeit 37.000 Menschen bei Novartis im Vertrieb. Dem Vernehmen nach soll es um Einsparungen in den Geschäftsbereichen Pharma und Krebsmedikamente gehen. Ein Unternehmenssprecher habe den Umfang des geplanten Stellenabbaus nicht bestätigen wollen, heißt es.


Putin will heute Fragen von Journalisten beantworten

Nach fast sieben Wochen Krieg gegen die Ukraine will sich Russlands Präsident Wladimir Putin heute den Fragen von Medienvertretern und -vertreterinnen stellen. Putin werde am Tag der Raumfahrt den geplanten Weltraumbahnhof Wostotschny im äußersten Osten des Landes besuchen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Der Kreml-Chef will dort auch seinen belarussischen Amtskollegen und Verbündeten Alexander Lukaschenko treffen und anschließend Fragen von Journalisten beantworten.


Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ferrero

Das Salmonellenproblem des Süßwarenkonzerns Ferrero in einem belgischen Werk zieht weitere Kreise. Gestern wurde bekannt, dass die belgische Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat. Diese stehen in Verbindung zu der Fabrik im belgischen Arlon, die vergangene Woche auf Behördenanweisung schließen musste.


NEHAMMER BEI PUTIN – „Hartes“ Gespräch, bescheidenes Ergebnis

Bundeskanzler Karl Nehammer hat bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „generell keine positiven Eindrücke“ gewonnen. Das erklärte er am Montagabend bei einer Videokonferenz, nachdem er als erster EU-Regierungschef seit Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar Moskau besucht hatte. Der Schritt war umstritten, die Resonanz entsprechend durchmischt, der Effekt des laut Kanzleramt „direkten, offenen und harten“ Gesprächs bescheiden.

Im Kreml verzichtete man auf Erläuterungen zum Gespräch, von dem es selbst keine Bilder gibt. „Das Treffen sei nach Maßstäben der letzten Zeit nicht sonderlich lang gewesen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur TASS. Zu Inhalten könne er vorerst nichts bekanntgeben. Auch auf österreichischen Wunsch gab es keine gemeinsamen Bilder und kein gemeinsames Pressestatement.

Putin habe Russisch gesprochen und sei ins Deutsche gedolmetscht worden, sagte Nehammer. Lediglich kurze Passagen seien in deutscher Sprache geführt worden. „Der Tisch war nicht so lange, wie wir ihn aus dem Kreml kennen, er war aber lang“, erläuterte Nehammer seinen Abstand zu Putin. Die Initiative zur Moskau-Reise sei von ihm ausgegangen, sagte er, und zwar schon während die Reise in die Ukraine geplant wurde.

Zweifel an gemeinsamer EU-Außenpolitik

Die Reaktionen im Vorfeld des Treffens waren zurückhaltend ausgefallen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei über die geplante Reise Nehammers telefonisch informiert worden, sagte der EU-Kommissionsvertreter in Österreich, Martin Selmayr, am Montag. „Wir sind sicher, dass der österreichische Bundeskanzler die Vor- und Nachteile dieser Reise gut abgewogen hat“, sagte Selmayr.

An der generellen Struktur der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU äußerte Ex-Diplomat Lehne in der ZIB2 Zweifel: „Es ist ja nicht so, dass da irgendjemand sagt: Karl, lass’ das! Sondern das wird höflich angehört und im Grunde genommen auch die Leute, die skeptisch sind, werden sich nicht zu ihrer Skepsis offen bekennen. Es ist leider so, dass es keine klare Führung gibt in der gemeinsamen Außenpolitik, dass im Grunde genommen jeder Regierungschef machen und lassen kann, was er will, und deshalb ist dieses ganze Instrument einfach nicht besonders effektiv.“

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.04.2022

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Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Was will der Bärenbock in Afrika? Waffen liefern ?
Hat der Ösi gemeint Putin geht auf seine Forderungen ein? Grössenwahn hat den
Nehammer anscheinend erfasst.